Um Mitternacht läuft in den USA die letzte Frist ab: Bis dahin müssen sich Demokraten und Republikaner in Washington auf milliardenschwere Corona-Hilfen einigen. Insider sagen: Der Durchbruch ist nah. Die Bürger dürfen auf einen lang ersehnten Geldsegen hoffen.

In den USA stehen Republikaner und Demokraten nach langem Ringen kurz vor der Verabschiedung eines milliardenschweren Corona-Hilfspakets. Wenn die Dinge so weiterliefen und nichts in den Weg komme, könne noch am heutigen Sonntag abgestimmt werden, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Insgesamt solle das Paket ein Volumen von 900 Milliarden Dollar haben.

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Das Hilfspaket, das an ein reguläres Haushaltsgesetz für das neue Fiskaljahr im Volumen von 1,4 Billionen Dollar angedockt werden soll, sieht unter anderem Zahlungen von 600 Dollar pro Person vor plus ein Zuschuss von 300 Dollar pro Woche zum Arbeitslosengeld. Laut Insidern ist für die amerikanischen Fluggesellschaften ein Betrag von 15 Milliarden Dollar geplant. Das öffentliche Verkehrssystem und die staatlichen Highways sollen demnach jeweils mit zehn Milliarden Dollar gefördert werden.

Im US-Kongress wird seit Monaten über das Hilfsprogramm zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie gestritten. Bislang hatte der Kongress Maßnahmen in Höhe von drei Billionen Dollar genehmigt. Sollte er dem Paket am Sonntag doch nicht zustimmen, droht ein Stillstand des öffentlichen Lebens. Um Mitternacht würde der derzeit geltende Überbrückungshaushalt auslaufen. Damit würde den Bundeseinrichtungen das Geld ausgehen.

Trump und Biden einig: Nothilfen müssen kommen

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Die Notenbank Fed drang ebenso wie der designierte Präsident Joe Biden wegen der düsteren Lage am Arbeitsmarkt und der Existenznöte vieler Amerikaner darauf, den Weg für Nothilfen umgehend freizumachen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump schrieb vor Bekanntwerden der Einigung bei Twitter: "Warum gibt der Kongress unserem Volk kein Konjunkturprogramm?"

Das Haushaltsjahr endet in den USA eigentlich Ende September. Der Kongress hatte den laufenden Haushalt in diesem Jahr bis zum 11. Dezember verlängert, um den Parteien für ihre Budgetverhandlungen Zeit bis nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu geben. Da die Abgeordneten zuletzt noch keine Lösung gefunden hatten, wurde der Aufschub mehrmals verlängert, zuletzt bis Sonntag um Mitternacht.

Die USA sind schwer getroffen von der Coronavirus-Pandemie. Nach aktuellen Berechnungen haben sich inzwischen mehr als 17,6 Millionen Menschen mit dem Virus angesteckt, mehr als 316.000 sind gestorben.