Interviews mit PolitikernUS-Medienaufsicht verschärft Regeln für Talkshows
Late-Night-Shows wie die von Jimmy Kimmel sind dem US-Präsidenten schon länger ein Dorn im Auge. Im Wahljahr bekommen die Redaktionen nun strengere Regeln auferlegt. Kritiker sehen darin einen staatlichen Einschüchterungsversuch.
Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC verschärft die Regeln für Talkshows, die Politiker interviewen. Sendungen wie die populären Late-Night-Shows müssen künftig auch gegnerischen Kandidaten eine vergleichbare Sendezeit einräumen, wenn sie politische Gäste einladen, teilte die Behörde mit. Damit kippt die FCC eine seit 2006 geltende Praxis, die es den Sendern erlaubte, solche Interviews als redaktionelle Nachrichteninhalte zu behandeln und von der sogenannten "Equal Time"-Regel auszunehmen. Die Behörde erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass die aktuellen Talkshows die Kriterien für eine solche Ausnahme erfüllten.
Amerikas Konservative - und allen voran US-Präsident Donald Trump - beschweren sich schon lange darüber, dass die in den USA populären Late-Night-Shows zu sehr nach links tendieren und weitaus häufiger Demokraten als Republikanern eine Plattform bieten würden. Der von Trump ernannte FCC-Vorsitzende Brendan Carr hatte bereits im September eine Überprüfung gefordert, ob Sendungen wie die Talkshow "The View" oder "Jimmy Kimmel Live", die oft kritisch über Trump berichten, gegen die Regeln verstoßen. Carr sorgte im letzten Jahr auch für Aufsehen, als er nach umstrittenen Äußerungen Kimmels zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk Druck auf den Sender ABC ausübte. Die Show wurde daraufhin kurzzeitig abgesetzt.
"Jahrelang gingen die etablierten Fernsehsender davon aus, dass ihre Shows als 'echte Nachrichtensendungen' gelten - selbst wenn sie aus rein parteipolitischen Zwecken handelten", sagte Carr nun. Die FCC erinnere sie an ihre Verpflichtungen. Talkshows, die in einem Wahljahr politische Kandidaten als Gäste einladen, müssten bei der FCC eine Ausnahmegenehmigung beantragen – oder den Gegnern der Kandidaten eine gleichwertige Sendezeit zur Verfügung stellen. Die Ausnahmeregelungen würden nicht "leichtfertig" erteilt, deutete Carr weiter an.
Demokratin sieht Angriff auf Meinungsfreiheit
Der Medienrechtsanwalt Andrew Jay Schwartzman sagte der "New York Times", die Absicht scheine darin zu bestehen, "bestimmten Talkshows die Segel zu stutzen" und eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Talkshows könnten es sich zweimal überlegen, im Wahljahr politische Kandidaten einzuladen. Der Schuss könne aber auch nach hinten losgehen, wenn konservative Radiomoderatoren der Gegenseite ebenfalls die gleiche Sendezeit einräumen müssten.
Die demokratische Kommissarin der FCC, Anna Gomez, kritisierte die Anweisung scharf. Sie sei eine "Eskalation in der andauernden Kampagne dieser FCC, die Meinungsäußerung zu zensieren und zu kontrollieren". Es handle sich um staatliche Einschüchterung. "Sender sollten sich nicht unter Druck gesetzt fühlen, aus Angst vor regulatorischer Vergeltung ihre kritische Berichterstattung abzuschwächen, zu bereinigen oder zu vermeiden", sagte Gomez. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert, Sendern wie ABC die Lizenz zu entziehen. Die großen Fernsehsender äußerten sich zunächst nicht.