Bei mehreren Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA solidarisieren sich Polizisten mit Demonstranten. Sie knien nieder, legen Waffen ab oder umarmen ihre Mitbürger. Es sind Gesten der Versöhnung - aus dem Weißen Haus aber kommen andere Signale.

Mit einem symbolischen Kniefall haben Polizisten in den USA bei den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in den vergangenen Tagen ihre Solidarität mit Demonstranten ausgedrückt. In verschiedenen Städten knieten Beamte nieder, senkten ihre Köpfe zum Gebet oder umarmten Menschen, die zu Protesten auf der Straße waren.

In der Gemeinde Flint Township im US-Bundesstaat Michigan legte Sheriff Chris Swanson Helm und Schlagstöcke ab und schloss sich den Demonstranten an. Auf einem viel verbreiteten Video ist zu sehen, wie Swanson sagt: "Ich möchte dies zu einer Parade machen - nicht zu einem Protest. Der einzige Grund, warum wir hier sind, ist sicherzustellen, dass Ihr eine Stimme habt - das ist alles."

In Lexington im US-Bundesstaat Kentucky beteten nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN Polizisten und Demonstranten gemeinsam. Im New Yorker Stadtteil Queens knieten mehrere Polizisten ebenfalls. Aus der Menge kommen "Danke"-Rufe, wie auf einem anderen CNN-Video zu sehen ist. Ähnliche Szenen gab es in der Nähe von Miami. In Washington knieten Polizisten vor einem Hotel von US-Präsident Donald Trump. In Houston, der größten Stadt des Bundesstaats Texas, lief ein Polizist Arm in Arm mit einer Demonstrantin.

Auf Twitter kritisierten allerdings viele Protestierende, die Polizei übe weiterhin Gewalt gegen friedliche Demonstranten aus, teilweise, nachdem sie sich öffentlichkeitswirksam mit ihnen solidarisch gezeigt hatte. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

Trump droht mit dem Militär

US-Präsident Donald Trump will notfalls mit militärischer Gewalt gegen die Unruhen vorgehen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür gestern Abend die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. Er sagte bei seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses: "Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben." Er fügte hinzu: "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen."

Einige demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es "beschämend", dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, pflichtete dem bei und nannte Trumps Aussagen "gefährlich und erschütternd". Trump hat demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgefordert, härter gegen Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen.

Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an. In einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und Schumers hieß es: "In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke."

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Politik 02.06.20

Vor laufenden Kameras US-Polizei prügelt und schießt auf Journalisten

Trump sagte an die Adresse der Amerikaner: "Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung." Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Trump will sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen und versucht, sich in der aktuellen Krise als Hardliner zu porträtieren. Gestern sprach er mit Blick auf die Unruhen von "Terror", für den er "professionelle Anarchisten, einen gewalttätigen Mob, Brandstifter, Plünderer, die Antifa und andere" verantwortlich machte.

Die Jury des renommierten Pulitzer-Preises mahnte indes an, die Rechte von Journalisten bei den Protesten zu achten. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Journalisten ihre im Rahmen des Ersten Verfassungszusatzes geschützte kritische Funktion sicher wahrnehmen können, um öffentliche Ereignisse in einer Zeit tiefer Spaltung und öffentlicher Spannungen zu dokumentieren", hieß es in einer Mitteilung. Berichten zufolge waren mehrere Journalisten von der Polizei bedrängt und angegriffen worden, während sie über die Proteste berichteten.