Rücktritt verweigert US-Regierung feuert bekannten Staatsanwalt
12.03.2017, 01:17 Uhr
Preet Bharara hat sich vor allem als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht.
(Foto: REUTERS)
Am Freitag fordert das US-Justizministerium mehr als 40 Bundesanwälte der Obama-Ära zum Rücktritt auf. Als der bekannte Staatsanwalt von Manhattan sich weigert, zieht die Regierung die Reißleine - zum Ärger von Demokraten und Republikanern.
Der prominente New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara ist von der US-Regierung gefeuert worden, nachdem er der Aufforderung zum Rücktritt nicht gefolgt ist. "Ich bin nicht zurückgetreten. Vor ein paar Augenblicken bin ich gefeuert worden", erklärte Bharara am Samstag auf Twitter. "Der Chefankläger im Südbezirk Manhattans gewesen zu sein, wird für immer die größte Ehre in meiner Laufbahn gewesen sein", ergänzte er.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag dutzende Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama ernannt worden waren, darunter auch Bharara. Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen, "um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen", erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Session.
Bharara hatte sich nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben. Er war im Jahr 2009 von Obama ernannt worden und hatte sein Amt auf dem Höhepunkt der US-Immobilien- und Finanzkrise angetreten.
Republikaner springen Bharara zur Seite
Einen Namen machte er sich, indem er unter anderem eine Reihe von Insidergeschäften und öffentlichen Korruptionsfällen aufarbeitete. Im vergangenen Jahr gelang ihm ein schwerer Schlag gegen 120 Mitglieder zweier rivalisierender Straßengangs in New York. Sein Zuständigkeitsbereich erstreckte sich über Manhattan, die Bronx und angrenzende Stadtviertel.
Mehrere New Yorker Politiker, unter ihnen auch Republikaner, sprangen Bharara zur Seite und forderten ihn auf, nicht zurückzutreten. "Preet macht das, wofür er angestellt wurde", erklärte der republikanische Minderheitsführer in der Parlamentskammer des US-Bundesstaates New York, Brian Kolb, auf Twitter.
Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich "beunruhigt" über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in "geregelter Weise" erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.
Quelle: ntv.de, chr/AFP