Dreistelliger MilliardenbetragUS-Regierung muss zu Unrecht verlangte Zölle zurückzahlen
Donald Trump berechnet liebend gern Zölle. Jüngst urteilt ein Gericht, dass ein großer Teil davon unrechtmäßig erhoben wurde. Jetzt folgt eine weitere Entscheidung: Die Regierung muss blechen. Noch in dieser Woche soll klar sein, wie sie das anstellen will.
Die US-Regierung hat im Rechtsstreit um ihre Zölle eine weitere Niederlage kassiert. Ein Richter am Gericht für internationalen Handel in New York entschied, dass Importeure Anspruch auf Rückzahlungen für bereits entrichtete Zölle haben, die das oberste US-Gericht kürzlich für unrechtmäßig erklärt hatte. Kläger war in dem konkreten Fall ein Unternehmen aus dem Bundesstaat Tennessee.
Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), hatte Präsident Donald Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Die US-Regierung hatte mehr als 130 Milliarden Dollar an Einfuhrgebühren eingenommen. Der Supreme Court erklärte diese Zölle in einer wegweisenden Entscheidung im vergangenen Monat für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter im Februar. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie dabei jedoch nicht.
Mehr als 300.000 Importeure sind von der Entscheidung betroffen, wobei die Mehrheit kleinere Unternehmen sind. Rund 2000 von ihnen, wie beispielsweise auch der US-Logistikkonzern Fedex, haben daraufhin beim Gericht für internationalen Handel in New York Klagen gegen die Regierung eingereicht, um eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle durchzusetzen.
Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) muss nun die Einfuhrkosten für Millionen von Sendungen, für die kein Zoll hätte verlangt werden dürfen, die Gebühren endgültig berechnen und die zu viel gezahlten Beträge mit Zinsen erstatten. Die Behörde hatte in Gerichtsunterlagen erklärt, die Aufgabe sei in ihrem Umfang "beispiellos" und könne die manuelle Überprüfung von mehr als 70 Millionen Einträgen erfordern. Bei einer Anhörung am Freitag will sich das Gericht über die Rückzahlungspläne der CBP informieren lassen.
Bereits unmittelbar nach dem Urteil des Supreme Court wurde mit einer Welle an Rückforderungen solcher Zölle gerechnet. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des US-Haushalts.