Kritik an "Vertuschung"US-Regierung veröffentlicht massenhaft geschwärzte Epstein-Akten
Kurz vor Ablauf der Frist veröffentlicht das US-Justizministerium zwar die Epstein-Akten. Doch Republikaner und Demokraten bemängeln: "Nur ein Bruchteil" der Beweismittel ist veröffentlicht. Und dann ist auch noch vieles schwarz.
Die Initiatoren des Gesetzes für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Skandal um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben dem US-Justizministerium vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten. Der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna sagte in einem auf X veröffentlichten Video, dass ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen ohne jede Erklärung komplett geschwärzt worden sei. Für die Schwärzung gebe es keine Erklärung. Man werde mit den Epstein-Opfern zusammenarbeiten, um die vollständige Freigabe der Ermittlungsakten zu erwirken.
Unterstützung erhielt Khanna von dem Republikaner Thomas Massie aus Kentucky, der die Gesetzesinitiative zusammen mit dem Demokraten angestoßen hatte. Leider verstoße die Veröffentlichung von Dokumenten "in grober Weise gegen den Geist und den Wortlaut des Gesetzes", das Trump vor nur 30 Tagen unterzeichnet habe, kritisierte er auf X. Massie, der sich von Trump distanzierte, um die Freigabe der Akten voranzutreiben, teilte dabei ein Foto des Gesetzes. Auf diesem hob er die Passage hervor, die das Ministerium verpflichtet, "alle" Akten bis Freitag freizugeben.
Die einstige Anhängerin von US-Präsident Donald Trump, Marjorie Taylor Greene, äußerte sich enttäuscht über die eigene Regierung. "Meine Güte, was steht in den Epstein-Akten?", schrieb Taylor Greene bei X. "Gebt alle Akten frei, das ist buchstäblich das Gesetz."
In Trumps Maga-Lager gibt es bereits seit Jahren laute Rufe nach einer vollständigen Freigabe der Akten. Spekuliert wird über eine Liste mit einflussreichen "Kunden" Epsteins, die von interessierten Kreisen geheim gehalten wird. Trumps Justizministerin Pam Bondi hatte zunächst die Freigabe der Liste in Aussicht gestellt, ihre Existenz im Sommer dann aber überraschend bestritten.
"Nur einen Bruchteil" veröffentlicht
Auch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, beklagte auf X, dass das Justizministerium "nur einen Bruchteil der gesamten Beweismittel" veröffentlicht habe. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht komme. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia warf US-Präsident Donald Trump und Justizministerin Pam Bondi Vertuschung vor.
Demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus prüfen nun "alle rechtlichen Optionen gegen den Gesetzesverstoß", wie Parlamentarier aus den Justiz- und Aufsichtsausschüssen mitteilten. "Die Überlebenden dieses Albtraums verdienen Gerechtigkeit, die Mitverschwörer müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und das amerikanische Volk hat Anspruch auf vollständige Transparenz", betonten sie. Sanktionen bei einem Fristverstoß sind in dem Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen.
Weitere Veröffentlichungen sollen folgen
Am Freitag hatte das Justizministerium eine große Datenmenge an Fotos und Dokumenten zum Fall des 2019 gestorbenen Sexualstraftäters Epstein auf seiner Webseite veröffentlicht - wenngleich es sich nur um einen Teil der Dokumente handelte. Die Veröffentlichung geschah kurz vor Ablauf einer Frist, die das Gesetz vorgegeben hatte.
Zu den nun freigegebenen Dokumenten gehört ein Adressbuch, in dem Trump sowie zahlreiche weitere Prominente aufgeführt sind. Fast alle Angaben sind geschwärzt. Wem das Buch gehörte, ist unklar. Auch viele weitere Dokumente wurden geschwärzt: So wurde eine Liste mit 254 "Masseurinnen" zum "Schutz der Opfer" unkenntlich gemacht. Die 119 Seiten eines Gerichtsdokuments wurden ohne Angaben von Gründen ebenfalls geschwärzt.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche räumte ein, dass das Justizministerium noch nicht alle Akten freigegeben habe. Die Dokumente seien einem strengen Überprüfungs- und Redaktionsprozess unterzogen worden, an dem mehr als 200 Anwälte beteiligt gewesen seien, bestimmte Abteilungen des Justizministeriums hätten in dieser Woche Teile der Akten vorgelegt, deren Überprüfung mehr Zeit in Anspruch genommen habe. Er gehe davon aus, dass die restlichen Akten innerhalb von zwei Wochen auf die Website hochgeladen würden.
Mit der Verzögerung verstößt die Trump-Regierung offenbar gegen das von US-Präsident Donald Trump im November unterzeichnete Gesetz. Der Kongress hatte die Regierung mit einem Transparenzgesetz mit Stichtag Freitag zur Freigabe nahezu aller Akten verpflichtet. Allerdings gibt es demnach Ausnahmen: Die Regierung kann Unterlagen zurückhalten, die Opfer identifizieren oder Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch enthalten. Auch könnten Dokumente nicht veröffentlicht werden, wenn sie anderweitig als geheim eingestuft sind oder bei "einer laufenden Untersuchung".
Der Fall Epstein beschäftigt die Öffentlichkeit seit vielen Jahren. Der einflussreiche US-Multimillionär aus New York hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll Epstein minderjährige Mädchen etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. Er starb mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt. Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society, was viele Spekulationen über die Tragweite des Skandals auslöste.