Tödliche Vorfälle in MinneapolisUS-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte aus Minnesota ab
Zeigen die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörden in Minnesota Wirkung? Washington will 700 Einsatzkräfte abziehen, gibt als Grund aber eine verbesserte Kooperation mit den örtlichen Behörden an. Die Massenabschiebungen sollen weitergehen.
Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte in Minneapolis, dazu gehörten Angehörige der Einwanderungsbehörde ICE wie auch der Grenzschutzbehörde CBP.
Homan hatte den Teilabzug der Bundesbediensteten bereits vergangene Woche nach Gesprächen mit örtlichen Verantwortlichen der Demokratischen Partei in Aussicht gestellt. Möglich sei der Teilabzug durch eine engere Kooperation zwischen der Migrationsbehörde ICE und lokalen Behörden in dem Bundesstaat, sagte er heute. Demnach sollen irreguläre Migranten, die im Gefängnis saßen, direkt nach ihrer Freilassung von ICE-Kräften festgenommen werden können. Dazu seien nur zwei statt zehn Beamte notwendig, führte Homan aus, der auch als "Grenzschutz-Zar" bezeichnet wird. "Das ist kluger Gesetzesvollzug, nicht weniger Gesetzesvollzug", so Homan.
Bisher wurden Beamte der Einwanderungsbehörde ICE oft nicht über die Freilassungen informiert und mussten die irregulären Migranten daher suchen, um Abschiebungen zu vollziehen. Insgesamt hatte die US-Regierung rund 3000 Einsatzkräfte nach Minnesota entsandt. Laut Homan verbleiben noch rund 2000 von ihnen in dem demokratisch regierten Bundesstaat. Der Grenzbeauftragte kündigte an, die Massenabschiebungskampagne von US-Präsident Donald Trump weiterführen zu wollen.
Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am 24. Januar hatte es auch im Lager von Trumps Republikanern teils entsetzte Reaktionen gegeben, in vielen US-Städten gab es Proteste. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war. Im Fall Pretti wurden zwei Grenzschutzbeamte vom Dienst suspendiert, für die Tötung Goods ist Videoaufnahmen zufolge ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich.