"Geduld des Gerichts am Ende"US-Richter lädt ICE-Chef vor
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, das muss auch der zuständige Bezirksrichter zugeben: Der Leiter der ICE-Behörde muss vor Gericht erscheinen. Der Grund dafür sei, dass sie wiederholt gegen Gerichtsbeschlüsse verstoßen habe.
Der oberste Bundesrichter des Bundesstaates Minnesota hat den Leiter der Einwanderungsbehörde ICE wegen mehrfacher Missachtung von Anordnungen des Gerichts vorgeladen. "Die Geduld des Gerichts ist am Ende", schrieb Richter Patrick J. Schlitz. Er ordnete an, dass der Behördenleiter Todd Lyons persönlich an diesem Freitag vor Ort erscheinen müsse, weil ICE wiederholt gegen Gerichtsbeschlüsse verstoßen habe.
Schlitz räumte ein, dass die Anordnung, einen Behördenleiter persönlich vor Gericht zu laden, ein "außergewöhnlicher Schritt" sei - "doch das Ausmaß der Verstöße von ICE gegen Gerichtsbeschlüsse ist ebenfalls außergewöhnlich, und mildere Maßnahmen wurden bereits versucht und sind gescheitert."
Seit die Trump-Regierung diesen Monat Tausende von ICE-Beschäftigte in die Region Minneapolis entsandt hat, werden die Bundesgerichte laut Bericht der "Washington Post" mit Klagen von Migranten überschwemmt, die ihre Freilassung aus der Einwanderungshaft beantragen. Auf der Gegenseite klagt die Bundesstaatsanwaltschaft gegen Personen, die gegen das rabiate Vorgehen der ICE-Behörde demonstrieren.
Mehrere Richter brachten jüngst ihre Frustration über die Taktik der Regierung vor Gericht zum Ausdruck. Auch Schiltz schrieb einen verärgerten Brief an ein US-Berufungsgericht, in dem er kritisierte, dass die Regierung Demonstranten angeklagt hatte, die an einem Protest in einer Kirche in St. Paul beteiligt waren. Die Stadt liegt direkt neben Minneapolis.
Schiltz berichtete laut "Washington Post" von Fällen, bei denen die Haft von Einwanderern, denen vom Gericht eine Anhörung zur Festsetzung der Kaution gewährt worden war, stattdessen verlängert wurde. In anderen Fällen sollen sie nach Texas geflogen worden sein, obwohl ICE angewiesen worden war, sie im Bundesstaat zu behalten.