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Richter am Obersten Gericht US-Senat bestätigt Brett Kavanaugh

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(Foto: picture alliance/dpa)

Diese Wahl sorgte für heftige Auseinandersetzungen in den USA. Nun bestätigt der Senat Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gericht des Landes. Es ist auch ein Sieg für Präsident Trump. Doch vor dem US-Kongress gibt es erneut Proteste.

Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen.

Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf Senator Joe Manchin gegen den 53 Jahre alten Kavanaugh, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich.

Am Rande der Abstimmung kam es zu Protesten vor dem US-Kongress. Rund 2000 Demonstranten, die meisten von ihnen Frauen, riefen Parolen gegen Kavanaugh. Die Abstimmung im Senat wurde durch Rufe von der Besucher-Galerie unterbrochen. "Schande, Schande" war dabei zu hören. Der Senatspräsident, Vizepräsident Mike Pence, unterbrach daraufhin kurzzeitig die Abstimmung.

Das Ergebnis ist ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats, sagte Schumer. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.

Ernennung auf Lebenszeit

Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe zu Studienzeiten vorgeworfen hatten. Er bestreitet das. Die Personalie wurde daraufhin Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden.

Die Demokraten hatten große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchten mit aller Macht, die Bestätigung hinauszuzögern. Sie hofften dabei auch darauf, dass sich nach den Kongresswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern könnten, wodurch sie den Kandidaten möglicherweise hätten verhindern können.

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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