Politik

Unterstützung durch Republikaner US-Senat stimmt für Infrastrukturpaket

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Biden mit Chuck Schumer, dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

550 Milliarden Dollar will US-Präsident Joe Biden in Verkehrswege, Internet und Klima-Projekte stecken. Im Senat bekommt er nun genug Stimmen - und zwar nicht nur aus seiner eigenen Partei. Doch bis zur Unterschrift könnten trotzdem noch Monate vergehen.

Der US-Senat hat dem hunderte Milliarden Dollar schweren Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden zugestimmt. Das Gesetz, das in der Kammer nur eine einfache Mehrheit benötigte, wurde auch von mehreren Republikanern unterstützt. Das vom Weißen Haus als "historisch" bezeichnete Infrastrukturpaket muss nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort werden längere Verhandlungen erwartet, da es in der Kammer in den Reihen von Bidens Demokraten Unstimmigkeiten über das Vorhaben gibt.

Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte erklärt, ihre Kammer werde sich erst mit der Vorlage beschäftigen, wenn der Senat auch ein zweites, bei Republikanern umstrittenes Paket mit einem Umfang von 3,5 Billionen Dollar verabschiedet habe. Damit könnten Monate vergehen, bis das Infrastrukturpaket Biden zur Unterschrift vorliegt.

Das Gesetz sieht neue Staatsausgaben in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) für Verkehrswege, Internet und Projekte zur Bewältigung der Klimakrise vor. Insgesamt umfasst das Paket 1,2 Billionen Dollar - dies entspricht in etwa dem Bruttoinlandsprodukt Spaniens im vergangenen Jahr. Ein Großteil des Geldes wird aus anderen Haushaltsposten umgewidmet.

Die Verhandlungen über das Paket dauern bereits seit Monaten an. Sollte das Gesetz tatsächlich beide Kammern passieren, wäre dies ein großer Sieg für den demokratischen Präsidenten, der den wirtschaftlichen Aufschwung und den Kampf gegen die verheerenden Folgen der Corona-Krise zu seinen wichtigsten Zielen erklärt hat.

Liste nach und nach zusammengestutzt

Biden hatte bereits im Frühjahr erste Pläne vorgestellt, mit denen er in den kommenden acht Jahren Ausgaben von rund zwei Billionen Dollar für die Erneuerung der Infrastruktur erreichen wollte. Diese stießen bei Republikanern jedoch auf erheblichen Widerstand. In zähen Verhandlungen mit Kongressmitgliedern wurde Bidens Liste nach und nach zusammengestutzt. Es handelt sich dem Präsidialamt zufolge dennoch um die größten Infrastruktur-Investitionen seit Jahrzehnten.

Demnach sollen rund 110 Milliarden Dollar in den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen und Brücken fließen, knapp 40 Milliarden in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und weitere 66 Milliarden Dollar in das Schienennetz. Zudem sind Mittel zum Ausbau der Ladestationen für elektrische Autos und für die Förderung elektrischer Busse vorgesehen. Für Häfen und Flughäfen sind zusammen 42 Milliarden Dollar eingeplant. Auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen, die Modernisierung von Stromnetzen und die Verbesserung der Wasserversorgung, darunter der Austausch aller Bleirohre, sollen mit dem Paket finanziert werden.

Biden hatte von Anfang an argumentiert, mit den Investitionen würden Millionen Jobs geschaffen. Er sprach von einem historischen Projekt. Die Modernisierung der Infrastruktur sei dringend geboten. Eine Mehrheit im Senat kam aber erst zustande, als sich mit dem abgespeckten Paket genügend Republikaner überzeugen ließen. Bidens Demokraten haben in beiden Kongresskammern nur knappe Mehrheiten. Im Senat ist ihre Mehrheit hauchdünn. Dort müssen bei gewöhnlichen Gesetzesvorhaben aber 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen, damit es überhaupt zur Abstimmung kommt. Das heißt, dass im Senat die Demokraten regelmäßig auf Stimmen der Republikaner angewiesen sind, um Vorhaben durchzusetzen.

Vor Beginn der Sommerpause will der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer noch einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von rund 3,5 Billionen Dollar durch den Senat bringen. Der Entwurf würde eine massive Ausweitung der Sozialleistungen vorsehen, darunter Hilfen für Familien und mehr Bildungsangebote. Die Demokraten könnten den Haushalt über ein Sonderverfahren auch weitgehend ohne Zustimmung der Republikaner durchboxen - allerdings dürften sie dann keinen einzigen Abweichler in ihren eigenen Reihen haben. Die Republikaner lehnen weitgehendere Sozialausgaben rigoros ab. Im Repräsentantenhaus will ein Teil der Demokraten das Infrastrukturpaket nur zusammen mit dem von ihnen angestrebten Haushaltsentwurf beschließen.

Quelle: ntv.de, chl/AFP/rts/dpa

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