Politik

Beschluss ohne Republikaner Demokraten legen billionenschweres Sozialpaket vor

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Sanders stellte das Programm vor.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Biden drückt aufs Tempo: Nach dem gigantischen Paket zur Ertüchtigung der Infrastruktur geht seine Regierung die sozialen Verwerfungen an und nimmt dafür noch viel mehr Geld in die Hand. Und wieder soll as Vorhaben ohne Zustimmung der Republikaner umgesetzt werden.

In den USA haben die Demokraten dem US-Senat den Ausgabenplan für ein billionenschweres Sozialpaket vorgelegt. Die Haushaltsentschließung sieht Sozialausgaben in Höhe von rund 3,5 Billionen Dollar (3 Billionen Euro) über zehn Jahre vor. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bernie Sanders, sprach vom wichtigsten Gesetzesvorhaben "für Arbeitnehmer, ältere Menschen, Kranke und Arme seit FDR (Präsident Franklin Delano Roosevelt) und dem New Deal der 1930er-Jahre".

Der Kongress nimmt damit ein weiteres der ehrgeizigen Projekte von US-Präsident Joe Biden in Angriff. Zuvor hatten die Demokraten bereits ein gewaltiges Infrastrukturpaket im Umfang von 1,2 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Am Dienstag wird der Senat voraussichtlich darüber abstimmen.

In der Haushaltsentschließung der Demokraten werden nur die Grundzüge des Sozialpakets vorgestellt. Vorgesehen sind demnach unter anderem eine Übernahme der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten für zwei Jahre und Investitionen in zusätzliche Infrastrukturprojekte. Außerdem sollen "Millionen Arbeitsmigranten" einen Aufenthaltsstatus erhalten.

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In den Klimaschutz soll ebenfalls investiert werden. Das Gesetzesvorhaben werde "die Vereinigten Staaten auch in eine weltweite Führungsposition bei der Bekämpfung des Klimawandels bringen und unseren Planeten zu einem gesunden und bewohnbaren Ort für zukünftige Generationen machen", erklärte Sanders. Die gewaltige Summe entspricht beinahe dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Jahr 2020.

Die Senatoren haben nun bis zum 15. September Zeit, um Änderungen vorzuschlagen. Die Demokraten wollen das Vorhaben im sogenannten Reconciliation-Verfahren durch den Senat bringen. Dieses würde ihnen ermöglichen, voraussichtlich im Herbst den endgültigen Text mit einer einfachen Mehrheit im Senat ohne die Stimmen der Republikaner zu verabschieden, die das Vorhaben strikt ablehnen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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