Zunächst ermahnt Joe Biden die israelische Armee eindringlich, Zivilisten im Gazastreifen zu verschonen. Senatsführer Chuck Schumer bekräftigt dies und fordert Neuwahlen in Israel. Die Likud-Partei reagiert prompt und beruft sich auf Israels "stolze Demokratie".

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf kritisiert und Neuwahlen in dem Land gefordert. Er glaube, "dass Premierminister Netanjahu vom Weg abgekommen ist, indem er sein politisches Überleben über die besten Interessen Israels gestellt hat", sagte Schumer, der selbst jüdisch ist und sich als eisernen Unterstützer Israels bezeichnet. Netanjahu habe sich in eine Koalition mit Rechtsextremisten begeben und sei infolgedessen "zu sehr bereit, die zivilen Opfer im Gazastreifen zu tolerieren".

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Dies lasse die Unterstützung für Israel weltweit auf einen historischen Tiefstand fallen. Israel könne aber nicht überleben, wenn es zu einem "Paria" werde. "Ich glaube, dass Neuwahlen der einzige Weg sind, um einen gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen, in einer Zeit, in der so viele Israelis ihr Vertrauen in die Vision und die Richtung ihrer Regierung verloren haben", führte der Senatsführer aus. "Die Netanjahu-Koalition passt nicht mehr zu den Bedürfnissen Israels nach dem 7. Oktober. Die Welt hat sich seither radikal verändert."

Die Vision der aktuellen Regierung sei in der Vergangenheit verhaftet. Netanjahus Ablehnung einer Zweistaatenlösung und radikale Mitglieder seiner Regierung und in der Gesellschaft würden den Konflikt immer wieder neu entfachen, fuhr Schumer fort. Dabei vergaß er allerdings nicht zu betonen, dass auch die islamistische Hamas und der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, einem dauerhaften Frieden in dem Weg stünden.

Likud: Israel eine "stolze Demokratie"

Netanjahus koservative Likud-Partei kritisierte Schumers Äußerungen scharf. "Israel ist keine Bananenrepublik, sondern eine unabhängige und stolze Demokratie", hieß es in einer Erklärung der Partei. Der Regierungschef sei gewählt worden, seine "entschlossene Politik" werde von einer großen Mehrheit unterstützt. Des Weiteren lehne die israelische Öffentlichkeit eine internationale Anordnung zur Errichtung eines Palästinenserstaats ab, behauptete die Partei.

Laut aktuellen Umfragen müsste Netanjahus rechtsreligiöse Koalition bei einer Neuwahl allerdings mit massiven Verlusten rechnen. Israels Oppositionsführer Jair Lapid lobte die Worte des Senatsführers. Schumers Rede zeige, dass Netanjahu die wichtigsten Unterstützer Israels in den USA Stück für Stück verliere.

Angesichts der schlimmen humanitären Lage und der vielen zivilen Opfer gibt es inzwischen aus vielen Ländern Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. Schumer ist nicht der erste hochrangige Vertreter der US-Regierung, der seine Tonlage gegenüber der israelischen Regierung deutlich verschärfte. Bereits im Dezember hatte US-Präsident Joe Biden Israel eindringlich davor gewarnt, die "willkürlichen Bombardements" auf den Gazastreifen zu unterlassen. Vergangene Woche betonte der Präsident in einem Interview, dass die Angriffe des israelischen Militärs auf im Gazastreifen lebenden Zivilisten, dem Land mehr schade, als helfe.