Politik

Chaos bei den Republikanern US-Vorwahlen immer früher

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Die Kandidaten Herman Cain (l.), Mitt Romney (M.) und Rick Perry vor einer CNN-Debatte in Las Vegas.

(Foto: dpa)

Kampf um Werbe-Dollars und Aufmerksamkeit: In einigen US-Bundesstaaten werden die Vorwahlen vorverlegt. Nun könnte die Kandidatenkür bereits im Dezember beginnen, was finanzstarken Präsidentschaftsanwärtern helfen würde. Doch die Partei ist darüber tief gespalten.

Wenn der Kandidat nicht zur Wahl kommen will, dann kommt die Wahl eben zum Kandidaten. Nach diesem Motto verfahren zurzeit die Parteiorganisationen der Republikaner in mehreren US-Bundesstaaten. Sie verlegten kurzerhand ihre Vorwahlen nach vorn: Nun beginnt die Serie von Abstimmungen bereits zwei Tage nach Neujahr. Oder noch früher, wenn die Parteiführung in New Hampshire Ernst macht mit ihrer Drohung: Sie könnten nun bereits am 6. Dezember loslegen. Die Entscheidung könnte den Vorwahl-Kalender in ein nie dagewesenes Chaos stürzen.

Alles begann mit Florida: Die Republikaner im "Sonnenschein-Staat" rückten mit ihrer Vorwahl - einer sogenannten "Primary" - vom ursprünglichen Termin im Februar auf den 31. Januar vor. Ein klarer Bruch mit den Regeln des "Republican National Committee" (RNC), der Bundespartei der Republikaner. Dann sprang auch noch South Carolina auf den 21. Januar und schließlich Nevada auf den 14. Januar. Doch weil der Bundesstaat Iowa mit seiner Vorwahl - die nach der Methode des "Caucus" abgehalten wird - traditionell den Anfang macht, zogen die Organisatoren auf den 3. Januar um. Doch damit war das Rennen um den besten Startplatz noch nicht beendet.

Boykott gegen Nevada

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Ein Caucus ist eine Basisversammlung, bei der registrierte Mitglieder oder Wähler über den Kandidaten entscheiden.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Denn der neue Zeitplan lässt keinen Platz für New Hampshire. Eigentlich soll dieser Ostküstenstaat die landesweit erste Primary abhalten. Das hat sich New Hampshire sogar ins eigene Gesetz geschrieben. Allerdings steht dort auch, dass die Wahl sieben Tage vor jeder anderen Primary im Land stattfinden muss. Dafür gibt es nun keinen passenden Zeitpunkt mehr - weswegen New Hampshire nun damit droht, schon im Dezember zu beginnen. Was wiederum Iowa keine andere Wahl lassen würde, als noch früher einzusteigen. In der Geschichte der USA wäre das einmalig.

Bei der großen CNN-Debatte der Republikaner am Dienstag kam es darüber zum Bruch des Kandidatenfeldes. Jon Huntsman führt die Gruppe derer an, die Nevada zum Einlenken zwingen wollen: Der Staat solle seine Vorwahl zurückverlegen, um für New Hampshire Platz zu machen. Bis dahin will Huntsman Nevada boykottieren und dort keinen Wahlkampf machen. Der CNN-Debatte der Republikaner am Dienstag in Las Vegas blieb er demonstrativ fern - die Stadt befindet sich in Nevada. Auch Michele Bachman, Newt Gingrich und Rick Santorum sind Huntsmans Meinung, an der Debatte nahmen sie dennoch teil.

Doch Mitt Romney, Rick Perry und Ron Paul, die in den Umfragen vor Huntsman liegen, wollen in allen 50 Staaten um Stimmen werben - vor allem Romney wird nun vorgeworfen, machtpolitische Spielchen zu treiben. Laut Medienberichten soll seine Wahlkampftruppe sogar hinter den Kulissen Nevada dazu bewegt haben, die Vorwahl-Saison noch früher zu beginnen. "Romneys Leute haben Druck gemacht, damit wir im Januar anfangen", so ein republikanisches Parteimitglied. "Er erhofft sich davon mehr Schwung für die Wahl in Florida." Denn in Nevada liegt Romney vorne in den Umfragen. Ein gutes Ergebnis gleich zu Beginn könnte ihn auf die Siegerstraße bringen. Auch in Utah soll die Romney-Organisation bereits einen ähnlichen Versuch gestartet haben. In dem Bundesstaat leben mit Abstand die meisten Mormonen - auch Romney ist Mormone.

Ein guter Start kann den Sieg bringen

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Im Unterschied zum Caucus laufen Primaries wie klassische Wahlen ab.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Der Zwist spiegelt die ganze Dynamik des amerikanischen Vorwahlprozesses wider. Kandidaten, die in den ersten Abstimmungen gut abschneiden, können auf mehr Spenden hoffen. Die wiederum werden im weiteren Verlauf des Rennens wichtig, besonders am "Super Tuesday": An diesem Tag - 2008 war es der 5. Februar - stimmen die Republikaner in rund 20 Bundesstaaten ab. Wer hier noch dabei ist und auch noch gut abschneidet, gilt als aussichtsreicher Bewerber - was wiederum mehr Spenden und damit bessere Chancen bedeutet. Die Wahlkampfexperten in den USA sprechen dann vom "Momentum".

Allerdings wirkt der Effekt auch in die andere Richtung. Ein schlechtes Ergebnis in Iowa, New Hampshire, Nevada oder Florida kann das Vertrauen in einen Kandidaten nachhaltig zerstören. Deswegen sind die ersten Termine so wichtig: Wer die Hürde nur knapp überspringt, hat Probleme, wer sie reißt, ist raus.

Warum aber werden Vorwahlen überhaupt vorverlegt? Da wäre zunächst einmal der finanzielle Aspekt: Die Bundesstaaten selber profitieren in Millionenhöhe vom Wahlkampf. Wahlwerbung, eine Unmenge Wahlkampfmitarbeiter und jede Menge Medienaufkommen spülen Dollars in die Kassen von Fernsehsendern, Zeitungen, Gastronomiebetrieben und Hotels.

Hinzu kommt Aufmerksamkeit: Gerade kleine Bundesstaaten wie New Hampshire oder Iowa, die im späteren Kampf der Präsidentschaftskandidaten eher untergeordnete Rollen spielen, wollen ihre Themen prominent platziert wissen. Die Vorwahlen sind dafür die ideale Möglichkeit: Für eine kurze Zeit geht es nur um die Sorgen und Nöten der Menschen im "Granit-Staat" (New Hampshire) und dem "Falkenauge-Staat" (Iowa).

Strafen für Frühstart werden ignoriert

Die nationale Führung der republikanischen Partei versuchte wiederholt, ihre Organisationen auf bundesstaatlicher Ebene zurückzupfeifen - bisher ohne Chance. Schon 2008 preschten einige Staaten mit ihren Vorwahlen nach vorn. Dass sie dafür mit dem Verlust von Delegierten für den großen Parteitag bestraft wurden, auf dem der Kandidat letztlich gekürt wird, kümmerte sie nicht.

Die Vorverlegung kommt nun besonders den finanzstarken Kandidaten zugute, allen voran Romney. Der hat dank voller Kassen kein Problem, schlagkräftige Organisationen in den frühen Primary- und Caucus-Staaten aufzubauen. Auch Paul und Perry könnten Profit daraus schlagen. Schwieriger wird es schon für Bachman und den neuen "Mann der Stunde", Herman Cain. Fast aussichtslos ist es für die Kandidaten im Hinterfeld: Ihnen läuft die Zeit davon. Ein Frühstart im Dezember dürfte für beide das Ende bedeuten - es sei denn, sie landen völlig überraschend weit vorn in den Abstimmungen. Doch danach sieht es eher nicht aus.

Quelle: n-tv.de

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