US-Wahl 2020

US-Wahl-Liveticker +++ 23:44 Trump teilt gegen ehemaligen Sicherheitsberater aus +++

John Bolton, seines Zeichens ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, hat den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen. "John Bolton war einer der dümmsten Leute in der Regierung, mit denen ich das "Vergnügen" hatte, zu arbeiten", twitterte Trump. "Ein verdrießlicher, langweiliger und leiser Typ, der nichts zur Nationalen Sicherheit beitrug außer: 'Lasst uns in den Krieg ziehen.' Außerdem hat er illegalerweise viele Verschlusssachen veröffentlicht. Ein richtiger Trottel!"

Der Grund: Bolton hatte dem TV-Sender CNN gesagt, dass es keine eine Beweise für einen Wahlbetrug gebe. "Donald Trump hat verloren, durch eine freie und gültige Wahl", fügte er hinzu.

+++ 22:40 Weiterer Republikaner plädiert für Übergang +++
Ein weiterer Republikaner plädiert dafür, den Übergang zur Regierung Biden zu beginnen. Ohios Gouverneur Mike DeWine, ein Unterstützer Donald Trumps, sagte dem US-Sender CNN: "Wir müssen unserem Justizsystem vertrauen und wir müssen unserem Wahlsystem vertrauen." Zwar stünde es dem Präsidenten zu, gerichtliche Verfahren zu möglichem Wahlbetrug anzustrengen, aber "zum Wohle des Landes ist es für einen normalen Übergang nötig, dass er beginnt. Wir müssen diesen Prozess starten". Mit Asa Hutchinson, dem Gouverneur von Arkansas, hatte sich am Sonntag ein weiterer Republikaner dafür ausgesprochen, dass die Trump-Regierung ihre Blockade aufgeben solle.

+++ 22:04 Bidens Übergangsteam - nicht nur weiß und männlich +++
Während die Trump-Regierung noch jeden Schritt zu einer geordneten Machtübergabe abblockt, stellt der gewählte Präsident Joe Biden sein Übergangsteam vor, das auf Bidens Seite den Regierungstransfer bereits vorbereitet. Es besteht zu beinahe 50 Prozent aus "people of color", und mehrheitlich sind Frauen im Team. Diese Zahlenverhältnisse wurden veröffentlicht, um unter anderem eine von Bidens Ankündigungen aus dem Wahlkampf zu untermauern. Er werde eine Regierung zusammenstellen, die "aussehen wird wie Amerika", hatte der Demokrat gesagt. Nach der ersten wichtigen Entscheidung in Richtung Diversität im Weißen Haus, nämlich Kamala Harris das Amt der Vizepräsidentin zu geben, legt Biden nun also auf den Ebenen darunter nach. Bei den Abteilungsleitern wird es 41 Prozent "people of color" geben, und dort sind 53 Prozent Frauen eingeplant.

+++ 21:31 Twitter lacht weiter über Trump +++
Man denkt, langsam gehen den Leuten die Trump-Witze aus, aber: nein.


+++ 20:59 Impfstoffverteilung: Trump droht Klage aus New York +++
New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo will Donald Trump notfalls verklagen, um eine gerechte Verteilung des Corona-Impfstoffs zu erstreiten. Bei einer Rede in einer Kirche in Manhattan versprach der Demokrat, "eine Armee zu mobilisieren", um abzusichern, dass schwarze und farbige New Yorker Bürger den gleichen Zugang wie andere zu Impfungen bekämen. Notfalls gehe er dafür vor Gericht. Der Plan der Trump-Regierung siehe vor, dass vor allem "private Gesundheitsdienste die Impfdosen verteilen", so Cuomo. Doch die seien mehrheitlich in reichen Gegenden angesiedelt, nicht in armen Gemeinden. "Die schwarzen und braunen Gemeinden, die als erstes auf der Liste mit Toten waren, können nicht als letztes auf der Liste für Impfungen sein. Punkt."

+++ 20:16 Bidens Stabschef: Haben viel vor für Tag 1 +++
Das Biden-Team will am 21. Januar, dem Tag nach der Vereidigung des neuen US-Präsidenten, gleich richtig loslegen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagt Bidens Stabschef Ronald Klain dem TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Maßnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen. Biden kann die Schritte nach der Amtsübernahme am 20. Januar als Präsidenten-Erlasse einleiten. Bis zum 20. Januar indes sind Bidens Handlungsmöglichkeiten beschränkt, laut Klain kann er im Kampf gegen Corona lediglich Präsident Donald Trump und örtliche Behörden zum Handeln aufrufen und eigene Maßnahmen vorbereiten. "Das", so der Stabschef, "wird sich am 20. Januar ändern".

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(Foto: imago images/VCG)

+++ 19:58 "Toter" soll gewählt haben - es war seine Witwe +++
Donald Trump hat den Sieg an der Wahlurne nicht einfahren können und versucht es nun vor Gericht. Doch anstatt zu beweisen, dass die US-Wahl manipuliert war und geprägt von illegaler Stimmabgabe, beweisen die bisherigen Gerichtsentscheidungen das Gegenteil: Sie untermauern, wie integer die Wahl abgelaufen ist, die Donald Trump sein Amt kostet. Seine Juristen hatten vor allem für Georgia angekündigt, massiven Betrug offenzulegen, unter anderem habe "ein Toter gewählt". Vor Gericht stellt sich heraus: Unter dem Namen des Verstorbenen hatte kein Betrüger gewählt, sondern seine trauernde Witwe, 96 Jahre alt. Ihre Stimme war unter dem Namen ihres Mannes eingetragen - im Bundesstaat Georgia ist das zwar selten, aber legal.

+++ 19:13 Regierungs-Abteilung bereitet Übergang heimlich vor +++
Die Anweisung aus dem Weißen Haus an alle Regierungsabteilungen ist klar: Keinerlei Informationen gehen an das künftige Biden-Team, nicht zu Planungen, Problemen oder auch zu Budgets. Doch aus Frust und Sorge um die künftige Regierungsarbeit startet eine erste Abteilung heimlich eine Übergabe an die Nachfolger. Ein Mitarbeiter aus dem Energie-Ressort sagte CNN anonym, man bereite inoffiziell und leise etwas für die Biden-Regierung vor. In einem Call hätten die Mitarbeiter die Direktive bekommen, Dokumente vorzubereiten, die "das Biden-Team vermutlich sehen möchte". Sie sollten darüber nachdenken, wie die Programme und die Arbeit so darstellbar sei, "dass sie für die Biden-Regierung ansprechend seien". Das sei keine Anweisung aus der politischen Ebene, sondern "von dem Team unter dem politischen Level", sagte der Mitarbeiter. Und sie sei am Telefon erfolgt und nicht per Memo, um nichts auf Papier zu haben. Laut CNN steigt der Frustpegel in den Regierungsabteilungen über das Verbot, mit Bidens Team zusammenzuarbeiten. Vor der Wahl waren alle Vorbereitungen für eine mögliche Übergabe der Amtsgeschäfte getroffen worden, so verlangt es das US-Gesetz. Doch nach der Wahl liegt die Übergabe auf Eis – inzwischen aber nicht mehr in allen Abteilungen.

+++ 18:29 Fauci wünscht sich Zusammenarbeit mit Biden +++
Anthony Fauci, führender Regierungsexperte für Infektionskrankheiten, wünscht sich, endlich mit der zukünftigen Biden-Regierung zusammenzuarbeiten. "Das ist fast so, als würde man den Staffelstab in einem Rennen übergeben", beschrieb Fauci im CNN-Interview. Es würde den Übergang "glatter machen, wenn wir das tun könnten". Bislang erlaubt das Weiße Haus keinerlei Einführung in die Amtsgeschäfte durch die Trump-Administration für das Biden-Team. Fauci hat in seiner Karriere als Immunologe fünf Präsidentschaftswechsel erlebt. Bereits seit der Amtszeit von Ronald Reagan in den 1980ern war er für die Regierungen als Experte tätig.

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(Foto: imago images/Xinhua)

+++ 17:59 Trumps "Einsicht" freut republikanischen Gouverneur +++
Donald Trump korrigierte sein Zugeständnis "He won" (gemeint war Joe Biden) nach kurzer Zeit, aber sein Parteikollege Asa Hutchinson, Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, nahm den Tweet dennoch zum Anlass, sich über Trumps Einsicht zu freuen. Es sei gut gewesen, den Tweet des Präsidenten zu sehen, dass Biden gewonnen habe. "Ich denke, dass ist der Beginn von Anerkennung", sagte der Republikaner dem US-Sender NBC. Für Hutchinson ist es wichtig, dass das Ergebnis der Wahl akzeptiert wird. Unter anderem die Neuauszählungen seien ein Weg dorthin. Hutchinson fordert, dass Joe Biden als gewählter Präsident Zugang zu Lagebesprechungen des Geheimdienstes hat und die Machtübergabe glatt läuft – "besonders bezogen auf die Verteilung des Corona-Impfstoffs", so Hutchinson. Jeder müsse verstehen, was die Regierung tue, und was der Plan für die Zukunft sei.

+++ 17:33 Bolton: Trumps jüngste Entlassungen sind "schädlich" +++
Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der Trump-Regierung, John Bolton, hält die jüngsten Umbesetzungen im Pentagon für schädlich. Wenn man den Verteidigungsminister samt Team entlasse mit weniger als zehn Wochen für die zukünftige Regierungsarbeit, sei das "sehr schädlich, nicht nur für die aktuelle Regierung, sondern auch für die zukünftige", sagte Bolton dem TV-Sender ABC. Die Motivation hinter Donald Trumps Entscheidung, Verteidigungsminister Mark Esper zu entlassen, kann Bolton nicht ausmachen, eventuell könne der Hauptgrund eine persönliche Kränkung sein. In jedem Fall sei sie "destruktiv".

+++ 16:57 Obama sieht USA tief gespalten +++
Ex-Präsident Barack Obama sieht im Wahlergebnis, das beiden Kandidaten – Donald Trump und Joe Biden – mehr 70 Millionen Stimmen bescherte, wie bitterlich die USA gespalten seien. Über die Trump-Unterstützer sagte Obama dem TV-Sender CBS: "Die Macht dieser anderen Sicht auf die Welt, die in den Medien präsentiert wird, die jene Wähler konsumieren – sie hat viel Gewicht." Obama äußerte Sorge, wie die Demokratie funktionieren solle, "wenn wir auf Grundlage völlig unterschiedlicher Fakten arbeiten". Für Trumps Weigerung, Bidens Team bei der Einarbeitung in die Regierungsgeschäfte zu unterstützen, hat Obama kein Verständnis. "Das ist ein vorübergehender Job. Wir stehen nicht über den Regeln. Das ist das Wesen unserer Demokratie."

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(Foto: imago images/ZUMA Wire)

+++ 16:25 CNN: Trump blockiert Kampf gegen Corona +++
Der fortschreitende Machtkampf zwischen dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden und Donald Trump, der als Amtsinhaber jegliche Machtübergabe und Unterstützung verweigert, stürzt die USA in einem kritischen Moment ins Chaos. Der Nachrichtensender CNN sieht die Gefahr, dass dadurch Wissen und Informationen verloren gehen, die entscheidend sein könnten, um das Corona-Virus effektiv zu bekämpfen. Die Todesrate war in den USA in der vergangenen Woche auf mehr als 1000 am Tag gestiegen, mit 177 224 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gab es am Freitag einen Höchstwert der bisherigen Pandemie. Inzwischen ergreifen zunehmend auch republikanische Gouverneure striktere Maßnahmen wie Masken-Vorschriften - jüngst in North Dakota und West Virginia.

+++ 15:31 Trump korrigiert sich - "Ich räume gar nichts ein" +++
Oooops, was war das? Hatte US-Präsident Donald Trump doch vor wenigen Minuten eine seiner üblichen Tiraden losgelassen über die manipulierte Wahl, aber dabei auch die Aussage gemacht "He won, because...." - "Er hat gewonnen, weil.....". Welch richtungsweisendes Zugeständnis aus des Präsidenten Mund, wenn man diese ersten Worte für sich nimmt: "He won". Den Wahlsieg Bidens hatte Trump in der Tat bislang noch nie eingeräumt, sondern lautstark bestritten. Möglicherweise hat ihn das Medienecho auf seinen Fehler aufmerksam gemacht. Vor wenigen Minuten postete Trump: "MANIPULIERTE WAHL. WIR WERDEN GEWINNEN" und setzte nach "Ich räume GAR NICHTS ein".

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+++ 14:55 Trump: Biden hat gewonnen - durch Betrug +++
Donald Trump räumt erstmals per Twitter-Botschaft ein, dass sein Herausforderer Joe Biden die US-Wahl gewonnen habe - allerdings durch Betrug. "Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war", behauptet Trump in dem Tweet, mit dem er auf die Aussage eines Moderators des TV-Senders Fox News reagiert. Jesse Watters hatte sein Erstaunen darüber geäußert, wie Biden vorn liegen könne, da er einen so schwachen Wahlkampf geführt habe - "he didn't really even campaign", sagt Watters. Biden habe selbst an eine Niederlage geglaubt - "he ran a losing campaign". Diese Vorlage nutzt der amtierende US-Präsident, um einmal mehr seine teils bereits widerlegten Vorwürfe zu äußern, es seien keine Wahlbeobachter zugelassen worden, und die Software habe die Ergebnisse verfälscht. Dass Trump den Tweet tatsächlich mit der Aussage "He won...." beginnt, mag er im Eifer des Gefechts übersehen haben.

+++ 14:39 Biden will zurück zu täglichen Presse-Briefings +++
US-Präsident Donald Trump fühlte sich nie wohl in Presseterminen, in denen die Journalisten üblicherweise auch Fragen stellen dürfen. Das traditionelle tägliche Presse-Briefing der Kommunikationsabteilung im Weißen Haus kippte er kurzerhand und machte über Twitter Politik. Wenn sein Nachfolger Joe Biden im Amt ist, sollen die Presse-Briefings wieder starten, berichtet das US-Nachrichtenmagazin "Politico".

+++ 13:46 "Proud Boys" ermutigen Trump zu Kandidatur 2024 +++
Die rechtsextremen "Proud Boys" wollen eine erneute Kandidatur Trumps 2024 unterstützen: "Er soll auf jeden Fall noch mal antreten, wenn er dieses Mal verliert", sagt Enrique Tarrio dem "Tagesspiegel". Trump hatte im Wahlkampf in einem TV-Duell mit Biden in Richtung der "Proud Boys" erklärt, sie sollten sich "bereit" halten. Das war von einigen als Billigung von Gewalt interpretiert worden, zumal die Organisation auch mit gewalttätigen Unruhen wie in Charlottesville in Verbindung gebracht wird.

+++ 13:15 Bericht: Biden will erstmals Frau an Pentagon-Spitze +++
Der gewählte Präsident Joe Biden könnte US-Medienberichten zufolge erstmals eine Frau an die Spitze des Pentagon berufen. Im Gespräch ist demnach die langjährige Pentagon-Beamtin Michele Flournoy, die auch der demokratischen Partei angehört und unter Barack Obama bereits Staatssekretärin im Verteidigungsministerium war. Damit würde sie den erst vor wenigen Tagen als kommissarischen Pentagon-Chef eingesetzten Christopher Miller beerben. Er war auf die Position gerückt, nachdem Trump überraschend den bisherigen Leiter Mark Esper gefeuert hatte.

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(Foto: AP)

+++ 12:54 "Proud Boys"-Chef: "Wir werden friedlich bleiben" +++
Diese Nachricht ist nach den Ereignissen der Nacht mit Vorsicht zu genießen: Nach den Worten ihres Chefs will die rechtsextreme US-Organisation Proud Boys friedlich bleiben, auch wenn sich der Wahlsieg Bidens bestätigen sollte. "Wir werden friedlich bleiben, definitiv", sagt Enrique Tarrio dem Berliner "Tagesspiegel" am Rande der Demo in Washington. Man werde "ein Bier trinken und rausgehen, protestieren", und zwar definitiv "friedlich, aber kraftvoll". Die Proud Boys haben nach eigenen Angaben in den USA zwischen 12.000 bis 15.000 Mitglieder.

+++ 12:32 Zwischen Biden und Netanjahu droht der Knall +++
Der gewählte Präsident Joe Biden ist noch nicht einmal im Amt, da deutet sich schon Ärger an. Weil Israel seine Pläne zum Bau von mehr als 1200 weiteren Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem vorantreibt, könnte es zwischen Biden und Netanjahu zum Konflikt kommen. Während Trump den Staatschef in den vergangenen vier Jahren weitgehend gewähren ließ, dürfte Biden dem Ausbau kritisch gegenüberstehen. Schon 2010 hatte Israel während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Baupläne in Ramat Schlomo bekannt gegeben. Damals führte das zu diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern.

+++ 12:05 Trumps Niederlage bringt Boris Johnson in Not +++
Was bedeutet die Wahlniederlage von Trump für den britischen Premier Boris Johnson? Nichts Gutes, meint CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat der EVP-Fraktionchef erklärt, warum das auch einen Einfluss auf den Brexit-Streit mit der EU haben wird. Johnson verliere mit Trump "einen seiner wichtigsten Verbündeten", so Weber. Er könne nicht mehr darauf hoffen, dass sich die USA so schnell wie möglich auf ein Freihandelsabkommen einlassen. "Im Gegenteil: Joe Biden will - wie die EU auch - in erster Linie den Frieden auf der irischen Insel erhalten. Das ist ein Vorteil für die EU, weil sie jetzt einen Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks hat."

+++ 11:41 Republikanische Studenten in Iowa rufen zu den Waffen +++
Weil eine Gruppe republikanischer Studenten am Iowa State University College nach dem Wahlsieg von Joe Biden auf Twitter zu den Waffen gerufen hat, hat die Unileitung nun eine Menge Ärger am Hals. Örtlichen Medienberichten zufolge hieß es in dem Tweet wörtlich: "An alle, ihr müsst euch bewaffnen! Seid versichert, dass diese Leute euer Leben zerstören werden. Die Eliten wollen sich an uns rächen". Trotz massiver Kritik auch anderer republikanischer Verbände in dem Bundesstaat sieht die Unileitung bisher keinen Grund für Disziplinarmaßnahmen. Man bestrafe ausschließlich den Besitz und Gebrauch von Waffen, heißt es. Nicht den Aufruf zur Bewaffnung.

+++ 11:04 Was wird jetzt aus Ivanka und Jared Kushner? +++
Die US-Presse "sorgt" sich offenbar um die weiteren Geschicke von Ivanka Trump und Jared Kushner, die - anders als Donald Trump, der seinen Hauptwohnsitz inzwischen nach Florida verlegt hat - nach wie vor in New York zu Hause sind. Weil der Präsident nicht gerade zimperlich mit New York umgegangen sei, vor allem was die Corona-Politik der Metropole angeht, sei die Trump-Familie dort nicht mehr willkommen, berichtet CNN. Bevor Ivanka Trump und Jared Kushner im Weißen Haus als Berater anheuerten, waren sie ein Teil der New Yorker High Society, gingen jedes Jahr zur Met Gala und zur "Vanity Fair"-Party im Rahmen des Tribeca Film Festivals. "Nun einfach wieder zurückzukommen, nach allem, was gesagt wurde, wird nicht funktionieren", zitiert der Sender eine Upper-Eastside-Bewohnerin.

+++ 10:37 Trump-Anhänger fordern Arrest für Wahlhelfer +++
Nicht nur in Washington, auch in Michigan sind einige Hundert Trump-Anhänger auf die Straße gegangen, um gegen die Abwahl ihres Präsidenten zu demonstrieren. Sie versammelten sich vor dem Capitol in Lansing, hielten Trump-Fahnen in die Luft und riefen "Stop the Steal" - eine Parole, die sich auf die unbewiesenen Behauptungen des Präsidenten bezieht, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Vereinzelt forderten Demonstranten sogar, die Wahlhelfer einzusperren, die die Stimmen ausgezählt hätten. "Wir werden unsere Stimmen nicht kampflos an Joe Biden übergeben", sagte Brandon Hall, einer der Initiatoren der Demo. Einige Anhänger beteten für Trump.

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(Foto: REUTERS)

+++ 10:11 Nächste Pleite für Trump - Schutz für "Dreamer" bleibt +++
Nächste Schlappe für den Präsidenten: Ein Gericht in New York hebt die von Trump erlassenen Beschränkungen des Schutzes für Kinder illegaler Einwanderer - die "Dreamers" - auf. Das betrifft in den USA mehr als 700.000 Kinder. Allerdings unterstellt der Richter keine inhaltlichen Fehler, sondern formale: Chad Wolf, der amtierende Heimatschutzminister, habe zum Zeitpunkt des Erlasses im Juli noch nicht rechtmäßig in diesem Amt gestanden. Das korrekte Prozedere zur Besetzung des Ministerpostens sei nicht befolgt worden. Trump hatte das "Dreamer"-Programm eigentlich komplett streichen wollen, scheiterte aber am Obersten US-Gericht.

+++ 09:58 Bericht: Bidens Krebsstiftung gibt kaum Geld für Forschung +++
Auch Donald Trump hat diesen Artikel geteilt - ganz so, als wäre noch Wahlkampf. Einem Bericht der "New York Post" zufolge hat die Krebsstiftung von Joe Biden, The Biden Cancer Initiative, mehr Geld für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter ausgegeben als für tatsächliche Forschungsprojekte. Das gehe aus den Steuerunterlagen der Stiftung hervor. Demnach nahm die 2017 gegründete Initiative über die Dauer von zwei Jahren rund 4,8 Millionen Dollar ein, davon entfielen 3,1 Millionen auf Personalkosten. Allein der Chef der Stiftung, Gregory Simon, habe 2018 knapp 430.000 Dollar verdient. Simon war nach seiner Managerkarriere beim Pharmakonzern Pfizer lange Jahre Lobbyist für die Gesundheitsbranche.

+++ 09:36 Texas' Gouverneur sieht noch Siegchance für Trump +++
Der Gouverneur von Texas, Dan Patrick, ist ein großer Unterstützer des Präsidenten. Und er hat noch Hoffnung auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump, wie er dem Sender Fox News in einem Interview erklärt. Darin beschreibt er ein mögliches Szenario, wie Trump doch noch siegen könnte. "In Georgia und Arizona teilen Biden und Trump weniger als 30.000 Stimmen", so der Republikaner. "Wenn sich das Ergebnis in diesen beiden Staaten noch dreht, dann könnte der Supreme Court über Pennsylvania die Entscheidung bringen. Und dann wäre Trump Präsident." Tatsächlich wird in Georgia wegen des knappen Ergebnisses noch einmal per Hand ausgezählt. In Arizona laufen derzeit Klagen gegen das Ergebnis.

+++ 09:02 Trumps Außenminister erwarten "peinliche Begegnungen" +++
Während Trump in Washington weiter um sein Amt kämpfen will, hat sein Außenminister eine zehntägigen Reise begonnen, auf der es, wie viele Kommentatoren erwarteten, zu "peinlichen" Begegnungen kommen dürfte. Zunächst ist Mike Pompeo in Frankreich eingetroffen, wo er am Montag unter anderem mit Präsident Emmanuel Macron sprechen wird. Danach stehen die Türkei, Georgien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien auf dem Programm. Während Pompeo die Wahlniederlage Trumps bislang nicht anerkennt und sich weigert, mit seinem Ministerium eine Amtsübergabe an den kommenden Präsidenten Biden vorzubereiten, haben alle Regierungs- und Staatschefs der Länder, die er nun besucht, Biden bereits zum Sieg gratuliert und bemühen sich, Beziehungen zu dessen Team zu knüpfen. Berichten zufolge lagert in Pompeos Ministerium derweil massenweise Post aus dem Ausland an den gewählten neuen Präsidenten, die aber nicht weitergeleitet wird. Das Ziel von Pompeos Tour bleibt weitgehend unklar.

+++ 08:10 Trump wütet gegen menschlichen "Müll" und "Abschaum" +++
Die gewaltsamen Zusammenstöße in Washington nach der Demonstration Tausender Trump-Unterstützer schreibt der scheidende Präsident in einer Reihe von Tweets dem gegnerischen Lager zu und hält sich bei seiner Ausdrucksweise nicht zurück. Unter anderem schreibt er von "linksradikalem Antifa-Abschaum" und "menschlichem linksradikalem Müll". Auch die "Mainstream"-Presse beschimpft der Präsident als "Feind des Volkes", und teilt mehrere Artikel von Medien wie der "Washington Post", der "New York Post" und Fox News. Insgesamt hat der Präsident, der am virtuell abgehaltenen ASEAN-Gipfel angeblich nicht teilnehmen konnte, weil er offiziell verhindert war, fast zwei Dutzend Tweets in den vergangenen zwölf Stunden abgesetzt.

+++ 07:32 "Alle Kriege müssen enden" - Neuer Verteidigungsminister deutet Truppenabzug an +++
Der neue, geschäftsführende US-Verteidigungsminister Christopher Miller hat in einem Memo signalisiert, dass er die letzten Wochen der Trump-Regierung dafür nutzen könnte, US-Truppen in großer Zahl aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten abzuziehen. "Alle Kriege müssen zu einem Ende kommen. Kriege zu beenden, setzt Kompromisse und Partnerschaften voraus. Wir haben die Herausforderung bestanden", heißt es in dem Memo. Und weiter: "Jetzt ist Zeit, nach Hause zu kommen." Der bisherige Verteidigungsminister sowie hochrangige Mitarbeiter im Verteidigungsministerium und den Streitkräften hatten vor einem von Trump selbst mehrfach ins Spiel gebrachten sofortigen, einseitigen Rückzug aller Truppen aus Afghanistan und dem Irak gewarnt. Dies könne die Region weiter destabilisieren und die Interessen der USA und ihrer Verbündeten gefährden.

+++ 06:36 Mann nach Trump-Demo mit Messerstichen schwer verletzt +++
US-Medien zufolge ist bei Gewaltausbrüchen in Washington nach der Demonstration von Tausenden Trump-Anhängern ein Mann durch Messerstiche schwer verletzten worden. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht. Informationen zum mutmaßlichen Täter gibt die Polizei bislang nicht heraus, bestätigt aber, dass die Tat in Zusammenhang mit Auseinandersetzungen nach der Demonstration stand. Der von Trump-Anhängern organisierte "Million MAGA March" verlief - mit deutlich weniger Teilnehmern als erwartet - zunächst friedlich. Am Abend und in der Nacht kam es in Washington jedoch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Pro- und Anti-Trump-Demonstranten.

+++ 05:39 Trump: Giuliani soll Klagen gegen Wahlergebnis anführen +++
Nach Rückschlägen bei seinen Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl wendet sich Donald Trump an seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani. Der einstige New Yorker Bürgermeister solle die rechtlichen Anstrengungen anführen, twittert Trump. Trumps Wahlkampfberater David Bossie, der zuvor damit beauftragt worden war, ist handlungsunfähig wegen einer Coronavirus-Infektion. Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber bereits mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte.

+++ 04:25 Trump-Fans und -Gegner geraten bei Demo aneinander +++
Nach Demonstrationen für eine weitere Amtszeit von Donald Trump kommt es in Washington vereinzelt zu Schlägereien. Anhänger und Gegner Trumps geraten gewaltsam aneinander. Die Veranstaltung heißt "Million MAGA March", in Anlehnung an Trumps Wahlkampfmotto "Make America Great Again". Seine Sprecherin Kayleigh McEnany spricht bei Twitter von einer Million Teilnehmer, Einschätzungen von Beobachtern und Medien reichen dagegen von einigen Tausend bis gut 10.000. Trump hatte seine Amtszeit bereits mit der Übertreibung der Teilnehmerzahl bei seiner Amtseinführung im Januar 2017 begonnen.

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+++ 02:12 Altmaier sieht mit Biden Aufschwung des amerikanisch-europäischen Handels +++
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl mit einem Aufschwung für den Handel zwischen Europa und Amerika. "Der amerikanisch-europäische Handel wird ab dem Frühjahr 2021, wenn das neue US-Kabinett steht, eine Renaissance erleben", sagt der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Die Handelskonflikte, die in der Amtszeit von (US-Präsident Donald) Trump entstanden sind, kosten uns jedes Jahr Wachstum. Ich bin optimistisch, dass es uns mit Präsident Joe Biden gelingt, diese Konflikte zu lösen und beim Klimaschutz voranzugehen."

+++ 00:50 Trump spricht von "Hunderttausenden" Demonstranten - und übertreibt damit maßlos +++
Etwa 10.000 Anhänger des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump demonstrieren zur Stunde gegen seine Abwahl. Auf Twitter schreibt Trump, "Hunderttausende" Demonstranten seien in Washington für ihn auf die Straße gegangen. Seine Sprecherin Kayleigh McEnany behauptet gar, es seien mehr als eine Million Teilnehmer gewesen, was offensichtlich maßlos übertrieben ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 23:25 Auch republikanische Gouverneure ziehen jetzt die Reißleine im Corona-Chaos +++
Während ihr Präsident Donald Trump trotz der Eskalation der Corona-Krise in den USA einen Lockdown kategorisch ausschließt, ergreifen nun auch republikanische Gouverneure Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Bislang hatten sie sich dagegen gesperrt. In North Dakota verfügt Gouverneur Doug Burgum eine Maskenpflicht und Einschränkungen für Restaurants. In West Virgina ordnet Gouverneur Jim Justice an, dass ab sofort in geschlossenen öffentlichen Räumen nun immer Masken getragen werden müssen. "Dieses Ding ist ein massiver, massiver Killer", schreibt Justice über das Virus. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 21:13 Neugewählte QAnon-Anhängerin besucht Weißes Haus +++
Eine Gruppe Republikaner, die im Rahmen der Präsidentschaftswahl in das Repräsentantenhaus gewählt wurde, hat das Weiße Haus besucht. Das geht aus mehreren Beiträgen aus den sozialen Medien hervor. Zu der Gruppe gehörte auch Marjorie Taylor Greene, die als Anhängerin der Verschwörungsgruppe QAnon bekannt ist. CNN berichtet, dass die neuen Abgeordneten eine Tour durch das Weiße Haus bekommen, Präsident Donald Trump aber nicht getroffen hätten.

+++ 20:07 Pelosi sagt Dinnerparty für Neuankömmlinge im Kapitol ab +++
Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sollte angesichts ihrer langen Politik-Erfahrung und der US-Corona-Zahlen eigentlich wissen, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für große Zusammenkünfte ist. Aber weit gefehlt, sie wollte die Abgeordneten, die ihm Rahmen der Präsidentenwahl in den Kongress gewählt wurden, am Freitagabend trotzdem mit einer Dinnerparty in Washington begrüßen. Nachdem eine Reporterin des TV-Senders NBC ein Foto der Vorbereitungen auf Twitter postete, gab es den erwartbaren Shitstorm. Viele Menschen regten sich darüber auf, dass die Polit-Elite im Kapitol feiert, während ihnen gesagt wird, dass es dieses Jahr vermutlich kein Thanksgiving mit der Familien geben könne. Wenig später sagte Pelosi die Party ab. Aus ihrem Büro heißt es nun, dass die neuen Abgeordneten das Abendessen abholen und mit nach Hause nehmen müssten.

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Quelle: ntv.de, chf/mbo/jug/rts/dpa/AFP

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