Während ihr Präsident Donald Trump trotz der Eskalation der Corona-Krise in den USA einen Lockdown kategorisch ausschließt, ergreifen nun auch republikanische Gouverneure Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Bislang hatten sie sich dagegen gesperrt. In North Dakota verfügte Gouverneur Doug Burgum eine Maskenpflicht und Einschränkungen für Restaurants. In West Virgina ordnete Gouverneur Jim Justice an, dass ab sofort in geschlossenen öffentlichen Räumen nun immer Masken getragen werden müssen. "Dieses Ding ist ein massiver, massiver Killer", schrieb Justice über das Virus. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 21:13 Neugewählte QAnon-Anhängerin besucht Weißes Haus +++
Eine Gruppe Republikaner, die im Rahmen der Präsidentschaftswahl in das Repräsentantenhaus gewählt wurde, hat das Weiße Haus besucht. Das geht aus mehreren Beiträgen aus den sozialen Medien hervor. Zu der Gruppe gehörte auch Marjorie Taylor Greene, die als Anhängerin der Verschwörungsgruppe QAnon bekannt ist. CNN berichtet, dass die neuen Abgeordneten eine Tour durch das Weiße Haus bekommen, Präsident Donald Trump aber nicht getroffen hätten.

+++ 20:07 Pelosi sagt Dinnerparty für Neuankömmlinge im Kapitol ab +++
Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sollte angesichts ihrer langen Politik-Erfahrung und der US-Corona-Zahlen eigentlich wissen, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für große Zusammenkünfte ist. Aber weit gefehlt, sie wollte die Abgeordneten, die ihm Rahmen der Präsidentenwahl in den Kongress gewählt wurden, am Freitagabend trotzdem mit einer Dinnerparty in Washington begrüßen. Nachdem eine Reporterin des TV-Senders NBC ein Foto der Vorbereitungen auf Twitter postete, gab es den erwartbaren Shitstorm. Viele Menschen regten sich darüber auf, dass die Polit-Elite im Kapitol feiert, während ihnen gesagt wird, dass es dieses Jahr vermutlich kein Thanksgiving mit der Familien geben könne. Wenig später sagte Pelosi die Party ab. Aus ihrem Büro hieß es, dass die neuen Abgeordneten das Abendessen abholen und mit nach Hause nehmen müssten.

+++ 19:29 Trump-Anhänger versammeln sich in Washington +++
Tausende Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich im Zentrum von Washington D.C. versammelt, um gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu protestieren. CNN berichtet, dass sich die große Masse der Menschen in der Nähe des Weißen Hauses aufhält. Nur wenige trügen eine Maske, heißt es. Eine Vielzahl habe ihr Gesicht aber anderweitig abgedeckt. Trump selbst hatte die ersten Demonstranten vor wenigen Stunden aus dem Auto heraus gegrüßt, als er auf dem Weg zum Golfen an ihnen vorbeifuhr war. Viele seine Anhänger glauben ihm, dass die Demokraten ihnen die Wahl und somit das Weiße Haus "gestohlen" haben.

+++ 18:31 "Macht euren Job!" - Trump regiert wieder +++
Nach einer Woche voller wütender Ausbrüche auf Twitter und im Weißen Haus widmet Donald Trump sich wieder seiner eigentlich Aufgabe: Der abgewählte Präsident versucht, die Vereinigten Staaten von Amerika zu regieren. Auf Twitter forderte er den Kongress auf, ein zweites Corona-Hilfspaket zu verabschieden. "Braucht die Unterstützung der Demokraten", schrieb Trump angesichts der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. "Macht es groß und fokussiert. Macht euren Job!"

Republikaner und Demokraten streiten im Angesicht des weltweit schlimmsten Corona-Ausbruchs seit Wochen über ein zweites Hilfspaket, dass die Wirtschaft am Laufen halten soll. Wenn sie es noch vor der Amtsübergabe verabschieden wollen, haben sie nur noch zwei Monate Zeit: Joe Biden wird im Januar als neuer US-Präsident vereidigt. Dann kommen erstmals auch Senat und Repräsentantenhaus in neuer Zusammensetzung zusammen.

+++ 17:27 Trump fährt auf dem Weg zum Golf bei seinen Anhängern vorbei +++
Der von Donald Trump angekündigte Besuch bei einer Demonstration seiner Anhänger in Washington hat sich auf eine Runde im gepanzerten Fahrzeug beschränkt. Auf Videos war zu sehen, wie der scheidende Präsident aus dem Wagen winkte. Die auf dem Freedom Plaza unweit des Weißen Hauses versammelten Trump-Fans riefen "Vier Jahre mehr!" und "Wir wollen Trump!". Anschließend fuhr Trump zu seinem Golf-Club. Der abgewählte Präsident weigert sich auch eine Woche nach dem Sieg von Joe Biden seine Niederlage einzugestehen.

+++ 16:42 Neuauszählung in Georgia: Ein Fünftel geschafft +++
Mit etwas mehr als 14.000 Stimmen Vorsprung hat Joe Biden Donald Trump die republikanische Hochburg Georgia entrissen. Angesichts von mehr als 5 Millionen abgebenen Stimmen ein hauchdünner Sieg für die Demokraten, deshalb hatte die Regierung des Südstaates nach Antrag der Trump-Kampagne eine Neuauszählung per Hand angekündigt. Die Fortschritte sind beachtlich: Nach dem ersten Tag sind nach Angaben von Staatssekretär Brad Raffensperger bereits über 1,1 Millionen oder gut 20 Prozent der Stimmzettel gezählt. Bisher habe es nur kleinere Fehler gegeben, erklärte Raffensperger weiter. Ein Bezirk habe beispielsweise gedacht, man könne die Stimmzettel per Hand sortieren und dann von einer Maschine zählen lassen. Das sei nicht erlaubt, alle Stimmen müssten per Hand gezählt werden.

+++ 15:34 Republikanische Abgeordnete gegen "Electoral College"-Betrug +++
Führende Republikaner aus vier umkämpften Bundesstaaten haben einer wilden Fantasie, Donald Trump mithilfe von abtrünnigen Wahlleuten im Amt zu halten, eine Absage erteilt. Die Abgeordneten aus Arizona, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin erklärten, dass sie nicht in den Auswahlprozess der Wahlleute eingreifen würden, um Trump-Loyalisten in das Electoral College zu schicken. Das Gremium der 538 Wahlmänner und Wahlfrauen stimmt auf Grundlage des Wahlergebnisses abschließend im Dezember darüber ab, wer neuer Präsident wird. Trump kommt nach Auszählung aller Bundesstaaten auf 232 Wahlleute, der siegreiche Demokrat Joe Biden auf 306. Der dubiose Plan einiger Trump-Anhänger sah so aus, dass Staaten, in denen Biden gewonnen hat, die Republikaner aber eine Mehrheit im Parlament besitzen, den Sieg des Demokraten für ungültig erklären und stattdessen Wahlleute nach Washington entsenden, die Trump wählen.

US-Wahl 2020 05.11.20

Abtrünnige im Electoral College Wenn Wahlleute fremdgehen

+++ 14:29 Richter weisen sechs Trump-Klagen ab +++
Donald Trump hat vor Gericht weitere Niederlagen kassiert. Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania haben zwei Richter am Freitag gleich sechs Klagen des abgewählten US-Präsidenten abgewiesen. Die Anwälte seiner Wahlkampf-Kampagne wollten 9000 Briefwahlstimmen für ungültig erklären lassen, weil auf den äußeren Umschlägen weder Name noch Datum noch Adresse der Wähler angegeben war. Die Richter wiesen darauf hin, dass dies laut den offiziellen Wahlunterlagen nicht notwendig gewesen sei. Selbst bei einem Erfolg hätten die Klagen Trump nicht geholfen, Pennsylvania doch noch zu gewinnen: Der kommende Präsident Joe Biden hat in dem Ostküstenstaat insgesamt 63.000 Stimmen mehr erhalten als der Milliardär.

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Politik 14.11.20

Rätsel über ergrauten Trump Kleim: "Zu einem besseren Verlierer macht es ihn nicht"

+++ 13:02 Bloomberg setzt 110 Millionen Dollar in den Sand +++
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur hat Mike Bloomberg trotz seines 1,2 Milliarden-Dollar-Budgets recht schnell aufgegeben. Nach dem Rückzug erklärte der Demokrat, alles Notwendige zu tun, um eine neue Amtszeit von Trump zu verhindern. Erneut pumpte er 110 Millionen Dollar aus eigener Tasche in die Wahlkämpfe in den Bundesstaaten Florida, Ohio und Texas, um den Demokraten dort zum Sieg zu verhelfen. Wieder vergeblich. Alle drei Bundesstaaten gingen an Trump.

+++ 12:26 Trump schwänzt zum dritten Mal Südostasien-Gipfel +++
Trump hat das dritte Jahr in Folge einen Gipfel mit den Staatschefs mehrerer südostasiatischer Länder geschwänzt - und das trotz der Bemühungen Chinas, den Freihandel mit der Region und damit den eigenen politischen Einfluss massiv auszubauen. Trumps Sicherheitsberater Robert O'Brien erklärte, der Präsident bedaure, dass er nicht an der Online-Schalte teilnehmen könne, er betonte aber die wichtigen Beziehungen zwischen den zehn Staaten und den USA. Diese seien angesichts der Pandemie noch wichtiger geworden.

+++ 11:59 Funkstille zwischen Trump-Freund McConnell und Biden +++
Der gewählte Präsident Joe Biden hat bisher nicht mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, telefoniert. Laut Jen Psaki, der Sprecherin von Biden, habe der Wahlsieger zwar bereits mit einigen Kongressmitgliedern gesprochen, nicht aber mit McConnell. Der Senator ist einer der engsten Verbündeten von Trump - und unterstützt den amtierenden Präsidenten in seinen unbewiesenen Vorwürfen des Wahlbetrugs. Psaki betont aber, die beiden würden sich seit Jahren kennen.

+++ 11:32 US-Wahlergebnis ist noch nicht in Stein gemeißelt +++
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl steht übrigens noch immer nicht ganz offiziell fest. Hier ein kurzer Überblick, wie es jetzt weitergeht: Die Bundesstaaten müssen die Ergebnisse noch zertifizieren, die Wahlleute geben dann am 14. Dezember ihre Stimmen ab. In Georgia hat am Freitag wegen des engen Wahlausgangs eine Neuauszählung aller Stimmzettel begonnen - auch das dürfte noch etwas dauern. Dass sich das Ergebnis bei einer Neuauszählung grundlegend ändert, gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Im Moment führt Biden mit mehr als 14.000 Stimmen vor Trump.

+++ 11:03 Pompeo erwarten in Paris "schwierige Themen" +++
US-Außenminister Mike Pompeo dürften ein paar interessante Tage bevorstehen: Der Republikaner, der ebenso wie Trump die Anerkennung der Wahlniederlage ablehnt, hat eine Sieben-Tage-Reise vor sich, die ihn unter anderem nach Frankreich und Israel führt. In Paris ist er inzwischen schon gelandet. Auf dem Terminplan steht am Montag auch ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Der sagte vorab dem Sender BFMTV, es stünden "schwierige Themen" auf dem Zettel - für den Moment sei aber Pompeo sein Ansprechpartner. "Er kommt nach Paris. Ich empfange ihn." Geplant ist auch ein Treffen mit Frankreichs Präsident Macron.

+++ 10:47 Ex-Fed-Chefin Yellen könnte Finanzministerin werden +++
Die frühere Präsidentin der US-Notenbank Janet Yellen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg als Finanzministerin im Kabinett von Joe Biden im Rennen. Es gebe weitere Bewerber, berichtet Bloomberg. Wegen ihrer möglichen neuen Rolle habe Yellen bereits Auftritte als Rednerin abgesagt. Yellen stand als Notenbankpräsidentin von 2014 bis 2018 für eine lockere Geldpolitik.

+++ 10:34 Demokraten wollen im Steuerstreit mit Trump nachlegen +++
Die Demokraten im Repräsentantenhaus planen schon fürs kommende Jahr: Sie wollen 2021 einen neuen Anlauf unternehmen, um die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen zu erzwingen. Bisher hat sich Trump allen Aufforderungen, seine Steuererklärung zu veröffentlichen, erfolgreich widersetzt. Doch die Demokraten wollen ihn offenbar auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht so leicht davonkommen lassen. "Es geht ums Prinzip, nicht um Politik", sagte der demokratische Abgeordnete Richard Neal .

+++ 09:53 Trump betraut Giuliani mit Anfechtungsklagen +++
Noch vor wenigen Tagen sorgte sein Auftritt vor einer Gartenbaufirma in Philadelphia für Furore, nun berichten US-Medien, dass Trump den einstigen New Yoker Bürgermeister und Juristen Rudy Giuliani mit der Leitung seiner Anfechtungsklagen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl betraut hat. Ein Sprecher Giulianis habe die Beförderung demnach bestätigt. Selbst unter Trumps Beratern ist Giuliani aber offenbar nicht unumstritten. Wie die "New York Times" berichtet, steht der Anwalt vor allem in der Kritik, weil er Trump nach wie vor Hoffnung auf einen Erfolg seiner Klagen macht.

+++ 09:26 Nach Kritik: Ivanka Trump nimmt Kinder aus Schule +++
Ivanka Trump und Jared Kushner haben einem CNN-Bericht zufolge ihre drei Kinder von einer Privatschule in Washington genommen, nachdem die Schulleitung ihre Sorge angesichts der anhaltenden Missachtung der Corona-Regeln im Weißen Haus geäußert hatte. Zuletzt hat es im direkten Umfeld von Donald Trump zahlreiche Neuansteckungen gegeben. Auch mehr als 130 Mitarbeiter des Secret Service wurden jüngst positiv getestet.

+++ 08:58 Gouverneur von Nevada mit Coronavirus infiziert +++
Der Gouverneur von Nevada, Steve Sisolak, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das gibt sein Büro bekannt. Der Demokrat habe Anfang der Woche eingeräumt, sich erschöpft zu fühlen - schob das aber auf seinen "herausfordernden Terminplan". Weitere Symptome zeige Sisolak nicht.

+++ 08:30 Früherer Stabschef John Kelly schießt gegen Trump +++
Der frühere Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, kritisiert Trump für seine Weigerung, eine sanfte Machtübergabe an Biden zu gewährleisten. "Die Verzögerung beim Übergang bedeutet zunehmend eine nationale Sicherheits- und Gesundheitskrise. Es kostet die aktuelle Administration nichts, Biden und Harris, den neuen Stabschef sowie ihre bereits benannten Kabinettsmitglieder zu unterrichten", erklärte Kelly. Er warnte davor, dass die Folgen dieser Untätigkeit für die US-Bürger katastrophal sein könnten - "unabhängig davon, wen sie gewählt haben".

+++ 08:01 Twitter-Nutzer kapern Hashtag von Trump-Demo +++
Auf den Straßen von Washington werden heute zahlreiche Trump-Anhänger zum "Million MAGA March" erwartet - und schon jetzt tobt in den sozialen Medien ein Kleinkrieg um die Demo, oder zumindest um den zugehörigen Hashtag. Unter #MillionMAGAMarch teilen zahlreiche Nutzer Bilder von Pancakes - und kapern damit auf witzige Weise die Parole der Trumpisten. Hier eine kleine Kostprobe:

+++ 07:34 Trumps Anwaltskanzleien ziehen sich aus Klagen zurück +++
Mehrere Anwaltskanzleien, die Donald Trumps Bemühungen zur Anfechtung der Wahlergebnisse unterstützt haben, ziehen sich einem Bericht der "New York Times" zufolge inzwischen zurück. So habe die Kanzlei Porter Wright Morris & Arthur, die Trumps Anfechtungsklage in Pennsylvania geleitet hatte, über Nacht abrupt ihren Ausstieg erklärt. Auch in Arizona hatte eine vom Trump-Lager beauftragte Kanzlei die Zusammenarbeit beendet - offiziell hieß es, die Stimmenanzahl, um die es bei der Anfechtung gehe, reiche auf im Falle eines Erfolgs vor Gericht nicht aus, um den Wahlausgang zu verändern.

+++ 07:03 CNN: Trump fragt seit 2017 nach Selbstbegnadigung +++
Einem Bericht des US-Senders CNN zufolge soll Donald Trump seine Berater schon seit 2017 gefragt haben, ob er sich selbst und Familienmitglieder begnadigen kann. Einem früheren Berater zufolge soll er sogar gefragt haben, ob eine solche Begnadigung auch präventiv möglich ist - für den Fall, dass er in der Zukunft eines Vergehens beschuldigt werden sollte.

+++ 06:48 Trump teilt Hörbuch über angebliches Komplott +++
Donald Trump strickt weiter an seinem Verschwörungsmythos: Auf Twitter teilt der amtierende Präsident eine Empfehlung für das Hörbuch "The Plot against the President" - zu deutsch: "Das Komplott gegen den Präsidenten", in dem behauptet wird, es gebe eine Operation zum Sturz des Präsidenten. Zu Wort kommen unter anderem Richard Grenell, ein enger Vertrauter Trumps und sein Sohn Donald Trump Jr. Das Hörbuch ignoriert völlig die Tatsache, dass Trump von den US-Amerikanern abgewählt wurde.

+++ 06:21 US-Kongress ab 2021 mit Rekordzahl an Frauen +++
Ab kommendem Jahr wird der US-Kongress so weiblich wie noch nie: Mindestens 141 Frauen - darunter eine Rekordzahl an Republikanerinnen (26) - werden dem 117. Kongress angehören. Die meisten von ihnen, 116, haben sich bei der Wahl am 3. November einen Platz im Repräsentantenhaus gesichert, 25 weitere werden dem Senat angehören. Die mit Abstand meisten Frauen senden die Demokraten in den Kongress, 89 ins Repräsentantenhaus und 17 in den Senat.

+++ 05:42 US-Staatsanwälte lehnen Wahlüberprüfung ab +++
Zahlreiche Staatsanwälte wollen der Anordnung von Justizminister William Barr zur Überprüfung des Ergebnisses der US-Präsidentenwahl einem Zeitungsbericht zufolge nicht nachkommen. In einem gemeinsamen Brief fordern 16 Staatsanwälte Barr auf, seine Anweisung zurückzunehmen, berichtet die "Washington Post". Sie hätten keine Kenntnis von außergewöhnlichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Zudem würden sie durch die Anordnung in die Parteipolitik hineingezogen.

+++ 05:17 "Bewährt": US-Demokratie macht Lambrecht keine Sorgen +++
Trotz politischen Streits über den Ausgang der Präsidentschaftswahl hat sich die amerikanische Demokratie nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht "mehr als bewährt". "Es ist deutlich geworden, dass hart gerungen wird in solchen Wahlen, das sich aber am Ende die Mehrheit demokratisch verhält", sagt die SPD-Politikerin.

+++ 04:31 Demokraten sichern sich Mehrheit der im Repräsentantenhaus +++
Die US-Demokraten haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erwartungsgemäß verteidigt und können nach jüngsten Prognosen fest auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze bauen. Mehrere US-Sender und Nachrichtenportale rechnen der Partei des neu gewählten Präsidenten Joe Biden seit Freitag mindestens 218 Mandate zu. Diese Zahl dürfte noch steigen, da für rund ein Dutzend Abgeordnetensitze noch keine Entscheidungen ausgerufen worden sind. Faktisch bestanden schon seit der Wahlnacht keine Zweifel mehr daran, dass das Repräsentantenhaus auch künftig in den Händen der Demokraten liegen wird.

+++ 03:10 Auch die First Lady geht auf Abstand +++
Nachdem mehrere Anwaltskanzleien sich von dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump abgewandt haben, zeigen aktuelle Fotos, dass auch First Lady Melania auf Abstand zu ihrem Mann geht. Das Präsidentenpaar hatte am Mittwoch gemeinsam das Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington im US-Bundesstaat Virginia besucht. Melania hakte sich dabei bei einem Armeeangehörigen statt bei ihrem Mann unter. Weder der Präsident noch die First Lady trugen eine Maske. Und dann unterlief Trump auch noch ein Fauxpas: Als die Nationalhymne gespielt wurde, legte er nicht die Hand aufs Herz sondern salutierte - ein Bruch des Protokolls.

+++ 01:03 Impfstoff später: New York droht Trump mit Klage +++
Nach der Ankündigung von Trump, dass New York später als andere US-Staaten mit einem möglichen Impfstoff beliefert werde, äußert sich der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo bei Sender CNN. Cuomo versichert, dass ein Impfstoff in New York nicht später zugelassen würde als im Rest des Landes: "Es wird keine Verzögerung geben." Seiner Darstellung nach solle das Mittel genauso wie an andere Staaten auch nach New York ausgeliefert werden. Die Untersuchung des New Yorker Expertengremiums finde zeitgleich statt. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James droht damit, die Bundesregierung zu verklagen, falls der Bundesstaat vorläufig keine Impfdosen erhält.

+++ 00:30 Warum hat Trump auf einmal graue Haare? +++
Die erste öffentliche Ansprache von Donald Trump seit mehr als einer Woche sorgt für viel Gesprächsstoff in den sozialen Medien: Der US-Präsident war mit ungewohnt grauer Haarfarbe vor die Kameras im Rosengarten des Weißen Hauses getreten. Zuschauer fragen sich weltweit, wo auf einmal die blonde Tolle des Republikaners geblieben ist. Eine Antwort gibt Trump nicht. Am 6. November war der Amtsinhaber bei seinem bislang letzten Pressetermin noch mit deutlich blonder Haarfarbe zu sehen gewesen. Tage danach gab es eine Kranzniederlegung am Tag der Veteranen - bei strömendem Regen auf dem Nationalfriedhof von Arlington schien Trumps Haarfarbe am Mittwoch weniger blond als zuvor, aber nicht so grau wie am Freitag."Hat sein Haar die Realität eher erkannt als er selbst?", fragt nun eine Twitter-Nutzerin in Anspielung auf Trumps Wahlniederlage.

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+++ 23:53 "Sofort": Biden fordert drastische Cornona-Maßnahmen +++
Der gewählte US-Präsident Joe Biden fordert dringende Sofortmaßnahmen der Regierung gegen die beschleunigte Ausbreitung der Corona-Pandemie. Nach einem Treffen mit seinem Corona- Expertenrat erklärt Biden in einer schriftlichen Mitteilung, die von den Medizinern präsentierten Fakten seien alarmierend. Die Krise erfordere eine sofortige, entschiedene Antwort der Regierung in Washington. Leider gebe es diese bisher nicht. "Ich bin der gewählte Präsident, aber Präsident werde ich erst im nächsten Jahr sein", führt Biden mit Blick auf den Amtsantritt am 20. Januar aus. "Die Krise respektierte keine Termine im Kalender, sie beschleunigt sich jetzt."

+++ 23:14 Trump: Impfstoff wird erst mal nicht nach New York geliefert +++
Ein voraussichtlich demnächst erhältlicher Corona-Impfstoff soll in den USA nach Aussagen von Präsident Donald Trump zunächst nicht in den Bundesstaat New York geliefert werden. Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo traue der Regierung in Washington nicht und wolle das Mittel separat prüfen. "Wir werden es also erst nach New York liefern, wenn wir die Genehmigung dazu haben", sagte Trump. Der amtierende US-Präsident kritisierte Cuomo damit indirekt für seine Ankündigung vor einigen Wochen, einen zugelassenen Impfstoff von eigenen Experten auf seine Sicherheit prüfen zu lassen. Cuomo hatte dies mit Bedenken dazu begründet, dass Trump ein Mittel für politische Zwecke nutzen und vorzeitig an die Bevölkerung verteilen könnte.

+++ 22:41 Trump: "Diese Regierung will keinen Lockdown, aber wer weiß, was in der Zukunft passiert"
Präsident Trump spricht bei seiner Pressekonferenz über den Kampf gegen die Corona-Pandemie und zeigt sich erfreut über die Aussicht auf einen baldigen Impfstoff. Zur Wahl äußert er sich nur indirekt. So sagt er, seine Regierung werde keinen Lockdown erlassen, aber man wisse ja nicht, was in Zukunft passiere. "Wer weiß, was passieren wird", sagt er. Manche Beobachter sahen darin ein Beinahe-Eingeständnis, dass er die Wahl verloren hat. Wahlbetrugsvorwürfe verkneift sich Trump dieses Mal. Er liest seine Worte weitgehend ab und weicht nur gelegentlich vom Skript ab.

+++ 22:12 Obama: Dass die Republikaner dabei mitmachen, verstört mich mehr +++
Ex-Präsident Obama macht sich Sorgen, weil die Republikaner Trump und seinen unbewiesenen Betrugsvorwürfen keinen Einhalt gebieten. Trump verliere nicht gern und gestehe nie eine Niederlage ein, sagte er. Aber: "Noch mehr verstört mich, dass republikanische Amtsträger, die es klar besser wissen, dabei mitmachen, ihm nach dem Mund reden. Es ist ein weiterer Schritt dahin, nicht nur die kommende Biden-Administration zu delegitimieren, sondern die Demokratie insgesamt, und das ist ein gefährlicher Weg." Obama äußerte sich in der Interview-Sendung "60 Minutes" auf dem TV-Sender CBS, die am Sonntag ausgestrahlt wird. Der Sender veröffentlichte vorab einen Clip auf Twitter - Obama wurde anlässlich des Erscheinens seiner Memoiren befragt.

+++ 21:37 Trump erwägt Besuch großer Pro-Trump-Demo in Washington +++
Präsident Trump hat zwar die Wahl verloren, aber immerhin 71 Millionen Stimmen bekommen - er hat also noch viele Unterstützer, die ihm zudem seine Behauptungen, es habe Wahlbetrug gegeben, glauben. Am Samstag wollen sie in Washington für ihn demonstrieren. Und Trump twittert nun, er überlege, vorbeizukommen "und hallo zu sagen". Es sei herzerwärmend, die "gewaltige Unterstützung zu sehen".

+++ 21:05 Nächste Schlappe für Trumps Anwälte +++
In Michigan erleiden Trumps Anwälte eine Schlappe - ein Richter weist die Klage ab, dass die Auszählung in einem Wahllokal in Detroit unabhängig von außen untersucht werden soll. Wie die "Washington Post" berichtet, sagte Richter Timothy M. Kenny, es gebe keine Beweise für Betrug. Würde der Wahlprozess nun aufwendig untersucht, könnte das so lange dauern, dass Michigan seine Wahlleute nicht rechtzeitig ins Wahlleute-Gremium ("Electoral College") entsenden könne. Das könne das Vertrauen in die Wahl unterminieren. Bisher hatten Trumps Anwälte nur geringfügige Erfolge, etwa in Pennsylvania.

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