Neue WahlkreiszuschnitteTennessee folgt Trumps Strategie - Demokraten sind außer sich
In den USA kämpfen die Republikaner um ihre Mehrheit für die Kongresswahlen im November. Mit einem Neuzuschnitt von Wahlkreisen wollen sie nun eine demokratische Hochburg im US-Bundesstaat Tennessee zerschlagen. Es kommt zu tumultartigen Szenen im Parlament.
Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen für das Repräsentantenhaus beschlossen, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongresswahlbezirk des Bundesstaats zerschneiden würden. Die Neuaufteilung ist Teil einer landesweiten Strategie von Präsident Donald Trump und seiner Partei, ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den kommenden Zwischenwahlen im November zu sichern.
Der republikanisch dominierte Legislative verabschiedete die neue Karte am Donnerstag (Ortszeit) nach tumultartigen Szenen und Protesten im Parlament. Demonstranten unterbrachen laut Medienberichten die Sitzungen mit Sprechchören und Trillerpfeifen, demokratische Abgeordnete verließen demnach aus Protest den Saal. Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Bill Lee, der sie den Berichten zufolge voraussichtlich unterzeichnen wird.
Demokraten sprechen von rassistischer Wählermanipulation
Im Zentrum des Streits steht der bislang demokratisch vertretene Kongresswahlbezirk in und um Memphis, eine Stadt mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung. Der neue Zuschnitt würde die demokratische Hochburg auf mehrere Wahlkreise verteilen. Die Wähler aus der Stadt würden jeweils mit deutlich konservativeren Regionen zusammengelegt, sodass Republikaner in allen Bezirken bessere Siegchancen bei den anstehenden Kongresswahlen im Herbst hätten. Sie könnten damit alle neun Sitze Tennessees im Kongress gewinnen.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Supreme Court den Schutz des Voting Rights Act gegen rassistische Benachteiligung bei Wahlkreiszuschnitten geschwächt. Republikanisch regierte Südstaaten wie Louisiana, Alabama und South Carolina treiben inzwischen ähnliche Neuaufteilungen voran. Ende April brachte auch der US-Bundesstaat Florida einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise auf den Weg. Medienberichten zufolge haben die Republikaner damit Aussicht auf weitere vier Sitze im US-Repräsentantenhaus in Washington.
Trump hofft auf Vorteil bei Zwischenwahlen
Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Hintergrund ist, dass nach dem alle zehn Jahre erhobenen Zensus die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. Die Neueinteilung folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030.
Allerdings drängte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die dünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November zu schützen. Denn mit dem Neuzuschnitt können aus einem Wahlkreisteil mit klarer Mehrheit Gebiete in einen anderen Wahlkreis verlagert werden, in dem das Rennen enger ist.
Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus, bei dem auch demokratische Bundesstaaten nachzogen - beispielsweise Kalifornien: Der Oberste Gerichtshof segnete den dortigen Neuzuschnitt der Wahlkreise im Februar ab. Die Demokraten erhoffen sich davon fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus. Auch im US-Bundesstaat Virginia versuchten die oppositionellen Demokraten, Vorteile durch einen Neuzuschnitt zu erlangen - ein Richter blockiert hier allerdings das Ergebnis eines Referendums.