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Trump wohl mit Kandidat einig USA bekommen einen "Immigrationszaren"

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Soll die Immigrationspolitik koordinieren, die US-Präsident Donald Trump will: Ken Cuccinelli.

(Foto: REUTERS)

Ein Zar in den Vereinigten Staaten? Den soll es bald geben, um die Immigrationspolitik zu koordinieren. Der erste Kandidat winkte ab. Der zweite stellte absurde Forderungen. Trumps dritte Wahl soll den neuen Posten akzeptiert haben.

Der Präsident war nicht zufrieden. Seit Wochen suchte Donald Trump einen Mitarbeiter, der in Sachen Migration inhaltlich mit ihm auf einer Linie liegt und, wenn nötig, die verschiedenen Regierungsstellen einnordet. Dafür soll der künftige "Immigrationszar", wie US-Medien den Posten nennen, die entsprechenden Kompetenzen erhalten - welche genau, ist noch unklar. Sicher dürfte er aber der neue starke Mann werden, der dem Weißen Haus helfen soll, die Grenzen dichtzumachen. Trump soll sich inzwischen entschieden haben: Ken Cuccinelli telefoniere bereits herum und werde den Job übernehmen, schreibt die "New York Times".

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Donald Trump holt sich einen Loyalisten an seine Seite.

(Foto: REUTERS)

Cuccinelli ist ehemaliger Justizminister im Bundesstaat Virginia und als Hardliner in Migrationsfragen bekannt. Er tritt im Fernsehen immer wieder als Trumps Fürsprecher auf. Der Präsident holt sich also einen weiteren Loyalisten an seine Seite. Zu dessen Aufgaben wird gehören, als direkter Ansprechpartner Trumps dessen Wünsche direkt aus dem Oval Office in die verschiedenen Ministerien und Bundesbehörden zu tragen - und dem Präsidenten direkt darüber berichten, was dort vor sich geht. Bislang muss Trump mit diesen Stellen einzeln kommunizieren.

Trump verleiht der Migrationspolitik damit noch größeres Gewicht. In der Vergangenheit ernannte das Weiße Haus sogenannte Zare, die die Vorgaben des Präsidenten ständig ressortübergreifend koordinieren sollten. Im Falle der Immigrationspolitik ist zwar meist das Heimatschutzministerium federführend, es hat aber keinen offiziellen Einfluss auf das Gesundheits-, Innen-, Verteidigungs- und Justizministerium. Doch auch diese Ressorts nehmen häufig Schlüsselrollen ein.

Maximalforderungen abgelehnt

Den neuen Posten hatte Trump zunächst dem früheren Chef der Migrations- und Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homann, angeboten. Der lehnte ab. Dann fragte Trump bei einem weiteren Kandidaten an: Kris Kobach, Ex-Außenminister in im Bundesstaat Kansas und ehemaliger Berater des "härtesten Sheriff der Welt", Joe Arpaio.

Kobach antwortete mit einer Liste, deren Inhalt eines "Zars" gerecht wurde: Im Fernsehen und anderen Medien wollte er das Gesicht der US-Migrationspolitik sein. Er forderte ein Büro im Westflügel des Weißen Hauses, sieben Mitarbeiter und jederzeit Zugang zu Trump. Das Heimatschutzministerium sowie das Pentagon, das Justiz- und Landwirtschaftsressort, das Innen- und Wirtschaftsministerium sollten vor ihm kuschen. Dazu wollte Kobach einen 24-Stunden-Zugang zu einem eigenen Jet, wöchentliche Besuche an der Grenze, aber die Wochenenden zuhause in Kansas verbringen. Und: Die garantierte Beförderung zum Heimatschutzminister bis zum 1. November 2019.

So viel Macht für jemand neben sich ging dem Präsidenten dann womöglich doch zu weit. Nun soll also Cuccinelli die Immigrationspolitik koordinieren. Es ergibt Sinn, dass sich Trump dafür personell verstärkt, er profitiert von dem Thema politisch. Mit Angstmacherei vor Einwanderern hatte er sowohl den Präsidentschaftswahlkampf 2016, als auch den Kongresswahlkampf 2018 bestritten. Es ist davon auszugehen, dass dies auch 2020 so sein wird, wenn Trump aller Voraussicht nach für vier weitere Jahre im Weißen Haus kandidieren wird.

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Menschen laufen am Grenzzaun bei El Paso im US-Bundesstaat Texas entlang.

(Foto: REUTERS)

Dass es überhaupt nötig ist, einen Immigrationszar einzusetzen, hat sich Trump über lange Zeit selbst eingebrockt. Trump hatte zwar im Februar wegen der Migration den Nationalen Notstand ausgerufen. Die Zahlen waren da aber noch nicht alarmierend. Das Manöver diente dem Zweck, Zugriff auf andere Haushaltstöpfe zu erhalten, um seine versprochene Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren. Doch seit der politischen Eskalation hat sich die Anzahl monatlicher Festnahmen an der US-Südgrenze tatsächlich verdoppelt. Es ist die Zahl, an der die Behörden die Lage festmachen: Für Januar meldeten die Grenzbeamten noch 47.991 festgenommene Personen, im April waren es bereits 98.977 Migranten.

Fast alle von ihnen stammen aus dem Zentralamerikadreieck, also aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Laut der dortigen UN-Migrationsbehörde verfolgen die Schlepper die innenpolitischen Vorgänge in den USA genau. Sie raten den Menschen, sie sollten sich lieber heute als morgen in Richtung Norden aufmachen. Die gehen so schnell wie möglich los, da sie fürchten, Trump könnte in Zukunft noch härter agieren. Millionen von Menschen in Zentralamerika haben Angehörige in den USA.

Widerstand gegen landesweite Razzien

Aus Angst kommen die Migranten als Familien, damit sie Asyl beantragen können und nach ihrer Festnahme direkt wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Die US-Behörden können Erwachsene ohne Kinder leichter abschieben. Hier hat auch die Suche nach einem Immigrationszar seinen Ursprung: Denn als Trump deshalb Anfang 2018 versucht hatte, Kinder von ihren Eltern zu trennen, lösten die Bilder weinender Kinder einen Sturm der Entrüstung aus. Ein Gericht stoppte die "Null Toleranz"-Vorgehensweise.

Doch Trump wollte nicht nachgeben. Er plante, nach dem Urteil eingereiste Familien bei simultanen Razzien in zehn Metropolen festnehmen und abschieben zu lassen - Tausende Eltern und Kinder. Dazu sollten auch sogenannte Zufluchtsstädte, "sanctuary cities", wie New York, Chicago oder Los Angeles, gehören. Dort kooperiert die Polizei nicht mit der Migrations- und Grenzschutzbehörde ICE. Die Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt und für Abschiebungen zuständig; dafür beschäftigt sie Uniformierte und unterhält sogar eine eigene Flugzeugflotte.

Schwer vorstellbar, dass die ICE in solche Städte wie die Kavallerie einreitet, die dort niemand will, und Mütter mit ihren Kindern aus ihren Wohnungen zerrt. Die damalige Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen stellte sich auch aus Angst vor der Reaktion auf solche Bilder gegen Trumps Plan landesweiter Razzien. Damit hatte sie es sich mit Trump verscherzt, Anfang April feuerte der Präsident die Ressortchefin. Doch vorher hatte sie dem Weißen Haus noch vorgeschlagen, zur besseren Abstimmung dort einen Koordinator für Migrationspolitik zu installieren: einen Immigrationszar.

Quelle: n-tv.de

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