Politik

Internet im Iran weiter gestört USA bestrafen Teheraner Minister für Zensur

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Alles wieder unter Kontrolle? Eine Passantin am Freitag in Teheran.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Seit dem Wochenende gehen bewaffnete Garden in vielen Städten des Iran gegen Demonstranten vor. Das Mullah-Regime lässt das Internet sperren. Nun erklären die Behörden, die Lage sei wieder unter Kontrolle. Die USA verhängen Sanktionen wegen der Zensur.

Die US-Regierung hat wegen der weitgehenden Abschaltung des Internets im Iran Sanktionen gegen den dortigen Kommunikationsminister verhängt. Minister Mohammed Dschawad Asari Dschahromi spiele eine Schlüsselrolle bei der "weitreichenden Zensur des Internets", begründete das Finanzministerium in Washington die Maßnahme. Der Minister sei seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 auch an der Überwachung von Aktivisten der Opposition beteiligt gewesen.

Die iranische Regierung hatte den Zugang zum Internet als Reaktion auf die vor einer Woche begonnenen Proteste weitgehend gesperrt. Die Demonstrationen gegen die politische Führung waren durch eine drastische Erhöhung der Benzinpreise ausgelöst worden. Sie mündeten in gewalttätige Konfrontationen. Amnesty International sprach von mindestens 100 durch Scharfschützen getöteten Demonstranten. Durch die Intersperre gab es kaum gesicherte Informationen über die Proteste.

Minister Asari Dschahromi habe auch beliebte Messenger-Apps blockiert, die Millionen Iraner nutzen, "um untereinander und mit der Außenwelt verbunden zu bleiben", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Durch die Sanktionen werden alle möglichen Vermögenswerte und Konten des Ministers in den USA eingefroren. US-Bürgern und in den Vereinigten Staaten lebenden Ausländern sind jegliche Geschäftsbeziehungen zu ihm ab sofort untersagt. US-Präsident Donald Trump wertete die Internet-Abschaltung als Beleg für eine Destabilisierung der politischen Machtverhältnisse im Iran. Die dortige Regierung sei "so instabil", dass sie auf diese Weise die Verbreitung von Informationen über die "enorme Gewalt" in dem Land unterbinden wolle, schrieb Trump auf Twitter.

Internet weiter gestört: Ajatollah verlangt drakonische Strafen

Obwohl die staatlich verhängte Sperre inzwischen angeblich aufgehoben worden ist, gab es im ganzen Land weiterhin massive Störungen des Internets. Besonders die LTE-Anschlüsse, die die Mehrheit der 80 Millionen Iraner auf ihren Handys haben, funktionieren nicht. Damit sind Millionen von Menschen de facto weiterhin ohne Netz. Die Freigabe des Internets sei nach Angaben der IT-Experten "limitiert und selektiert". Telekommunikationsminister Asari Dschahromi bestätigte, dass das Internet derzeit nur teilweise und nur in ein einigen Teilen des Landes wieder funktioniere. Sein Ministerium versuche umgehend, alle Verbindungen wieder zu normalisieren. Einen Zeitraum nannte er nicht.

Ein hoher Geistlicher im Iran forderte unterdessen die Todesstrafe für einige der Demonstrationsführer. "Einige dieser Anführer bei den Unruhen waren Gesetzlose, die die Todesstrafe verdienen", sagte Ajatollah Ahmad Chatami beim Freitagsgebet in Teheran. Besonders schlimm seien die Angriffe von Demonstranten auf Moscheen und islamische Zentren sowie die Verbrennung Tausender religiöser Bücher, unter anderem Kopien des Korans. Auch den anderen Demonstranten, die "als Marionetten" mitgewirkt hätten, sollte eine Lektion erteilt werden, damit sie "ihre Aktionen bis auf Ewigkeit bereuen", sagte der Ajatollah.

Chatami ist Mitglied eines wichtigen Klerus-Gremiums und einer der Anführer der islamistischen Bewegung im Iran. Er ist zudem heftiger Kritiker der Reform-Politik von Präsident Hassan Ruhani. Er gilt zwar politisch als eher unwichtig, dafür aber als einer der wichtigsten Stimmungsmacher im Land.

Revolutionsgarden melden Massenfestnahmen

Die Proteste der vergangenen Tage gegen die Benzinpreiserhöhung der Regierung waren Chatami zufolge zwar legitim. Aber "Krawallmacher" aus den Reihen der Monarchisten und der Rebellengruppe Volksmudschaheddin hätten andere Ziele als die Benzinpreise verfolgt. Chatami kritisierte neben Irans Erzfeinden USA und Israel auch Frankreich und Deutschland, weil die beiden Länder "diese gesetzlosen Krawallmacher" unterstützt hätten. Chatami begrüßte außerdem die Internetsperre im Land, die verhindern sollte, dass Informationen, Bilder und Videos der Demonstranten weltweit verbreiten konnten.

Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hatte die Unruhen am Donnerstag für beendet erklärt. "Die Anführer der Unruhen sind in den Großstädten bereits identifiziert und verhaftet worden und das war mit ein Grund für das Ende der Unruhen", sagte der IRGC-Sprecher Ramesan Scharif. Die Lage sei jetzt unter Kontrolle. Rin Sprecher des iranischen Justizministeriums sagte dem Staatsfernsehen, die Revolutionsgarden hätten "etwa hundert Anführer und Hauptelemente der jüngsten Unruhen" festgesetzt. Eine noch "bedeutend größere Zahl" an Anführern sei bereits durch das Geheimdienstministerium identifiziert worden. Bald würden sie ebenfalls festgenommen werden.

Die Beziehungen zwischen Washington und Teheran haben sich dramatisch verschlechtert, seit Trump im Mai 2018 das internationale Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms aufgekündigt hat. Seither hat die US-Regierung die Wirtschaftssanktionen gegen das Land sukzessive verschärft. Trump beschreibt den Iran regelmäßig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa