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Nach tödlichem Einsatz in Israel USA blockieren Gaza-Erklärung

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Palästinensische Demonstranten tragen einen verletzten Mann aus der Konfliktzone.

(Foto: picture alliance / Khalil Hamra/)

Mindestens 16 Palästinenser werden an diesem Wochenende von der israelischen Armee getötet, Hunderte sind verletzt. Der UN-Sicherheitsrat will das Recht der Palästinenser auf friedliche Proteste bekräftigen und scheitert.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung zu den blutigen Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen blockiert. Kuwait hatte nach Angaben von Diplomaten im Namen der arabischen Mitglieder des Sicherheitsrates einen Entwurf vorgelegt, der eine "unabhängige und transparente Untersuchung" zu der Gewalt forderte. Ähnlich hatte sich zuvor bereits UN-Generalsekretär Antonio Guterres geäußert. Am Samstag erhoben die USA dann Einwände gegen den Text und kündigten an, ihn nicht zu unterstützen, wie ein Diplomat sagte. Die US-Delegation bei der UNO äußerte sich zunächst nicht.

Bei den Protesten waren Freitag mindestens 16 Menschen von israelischen Soldaten getötet und mehr als 1400 weitere verletzt worden. Zehntausende Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, waren zur israelischen Grenze gezogen, um für ein "Recht auf Rückkehr" nach Israel zu demonstrieren.

Nach israelischen Angaben versuchten einige Demonstranten, die Sperranlage zu durchbrechen. Auf diese und auf Demonstranten, die Steine und Brandbomben schleuderten, wurde nach israelischen Angaben geschossen. Zehn der Toten hätten einen "dokumentierten Terror-Hintergrund", erklärte die Armee. Bei weiteren Protesten am Samstag wurden nach Angaben der Behörden in Gaza mindestens 35 Menschen verletzt.

Erklärung bekräftigt Palästinenser-Rechte

In dem Entwurf für eine gemeinsame Entschließung des Sicherheitsrates hatte Kuwait sich tief besorgt über die Lage an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gezeigt und alle Beteiligten zu Zurückhaltung aufgerufen. In der Erklärung sollte zudem das Recht der Palästinenser auf "friedliche Proteste" bekräftigt und der "Schmerz" der Sicherheitsratsmitglieder über den Tod "unschuldiger Palästinenser" zum Ausdruck gebracht werden.

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York warnte UN-Vize-Generalsekretär Taye-Brook Zerihoun, die Lage drohe sich in den kommenden Tagen noch zu "verschlimmern". "Das Risiko einer Eskalation ist sehr konkret", sagte auch der französische Vertreter im UN-Sicherheitsrat. "Es gibt die Möglichkeit eines neuen Konflikts im Gazastreifen." Die türkische Regierung warf Israel einen "unangemessenen Einsatz von Gewalt" vor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Einsatz der israelischen Soldaten gegen die palästinensischen Demonstranten zuvor gelobt. Sie hätten die "Souveränität" des Landes und "die Sicherheit seiner Bürger" geschützt, erklärte Netanjahu am Samstag.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP

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