Politik

Netzneutralität vor dem Aus USA ebnen Weg zur Spaltung des Internets

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Ort der Entscheidung: die FCC in Washington D.C.

(Foto: AP)

Wer im Internet surft, wird gleich behandelt - egal, wie viel er bezahlt. Dies soll sich in den USA nun ändern. Bürgerrechtler kritisieren das Vorhaben der US-Telekommunikationsbehörde FCC scharf. Konzerne können auf einen Geldsegen hoffen.

Das Internet sollte die Welt gleicher machen: Zugang zu Informationen für alle, ohne Rücksicht auf Herkunft; so weit wie möglich anonym, um Diskriminierung zu vermeiden. Die US-Telekommunikationsbehörde FCC hat angekündigt, dass damit nun Schluss sein soll. FCC-Chef Ajit Pai veröffentlichte einen entsprechenden Entwurf, der die Netzneutralität abschaffen würde. Unternehmen könnten dann den Zugang zu Informationen im World Wide Web legal erschweren oder gar blockieren.

Die unter der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama vor zweieinhalb Jahren eingeführten Regeln verbieten es Internet Service Providern (ISP) wie T-Mobile oder AT&T, die Auslieferung von Websites zu stoppen oder zu verlangsamen. Sie verhindern damit außerdem, dass die Unternehmen zusätzliche Gebühren für hochauflösende Streams oder andere Dienste erheben – etwa für Netflix oder Amazon Prime. Damit würden ISPs zu Torwächtern, die kontrollieren und manipulieren, wer welche Informationen wie schnell verbreiten kann und über Gebühren, wer Zugang zu ihnen erhält.

Die neue Regelung dagegen würde Anbieter nur dazu verpflichten, dass sie ihre Priorisierungen offenlegen. Für große US-Provider könnten die Änderungen einen wahren Geldsegen bedeuten, Menschen mit geringerem Einkommen durch die Zusatzkosten diskriminiert werden. Das fünfköpfige FCC-Gremium stimmt am 14. Dezember über die Abschaffung ab. Drei von fünf Mitgliedern sind Republikaner, die Bestätigung von Pais Vorschlag gilt deshalb als sicher. US-Präsident Donald Trump hatte Pai im Januar als Behördenchef eingesetzt.

Zustimmung gilt als sicher

Sprecher der American Civil Liberties Union (ACLU) sagten, das Vorhaben werde einen desaströsen Effekt auf die Informationsverbreitung im Netz haben. Kleine Unternehmen würden zudem unter einem Wettbewerbsnachteil zu leiden haben. Bei der FCC ging zu dem Vorhaben die Rekordzahl von mehr als 22 Millionen Kommentaren ein. Die meisten sprachen sich für den Erhalt der Netzneutralität aus.

Die ACLU forderte den US-Kongress auf, die Pläne zu stoppen. "Die FCC droht damit, das Internet wie wir es kennen abzuschaffen", kritisierte der demokratische Senator Michael Schatz: "Falls der Plan angenommen wird, wird es die Art und Weise jedes Amerikaners verändern, wie er an Informationen gelangt, Filme guckt, Musik hört, Geschäfte macht und mit seinen Familien spricht."

Im Laufe des Jahres hatte die FCC bereits weitreichende Datenschutzregeln abgeschafft. Internetanbieter dürfen seither Daten über Nutzerverhalten ohne Einverständnis der Person weiterverkaufen. Die Kommission schaffte auch das seit mehr als 40 Jahren geltende Verbot des Zusammenschlusses von TV-Medien und Zeitungen ab.

In der EU ist Netzneutralität seit August 2016 weitgehend vorgeschrieben. In Deutschland wird das über eine Informationspflicht der Netzbetreiber geregelt, die verbietet, bestimmte Daten zu bevorzugen. Trotzdem gibt es Verstöße: Vodafone etwa sah die Drosselung bei der Nutzung von Filesharing-Diensten vor. Gegen die Telekom wurde ein Verfahren wegen ihres "StreamOn"-Angebots eingeleitet, das bestimmte Inhalte gegen Bezahlung bevorzugt. Die Bundesnetzagentur hatte im Juli ihren Jahresbericht zur Netzneutralität veröffentlicht.

Quelle: ntv.de