Politik

Netanjahu setzt sich durch USA erhöhen Militärhilfe für Israel deutlich

Israelische Soldaten nahe der Grenze zu Gaza.

Israelische Soldaten nahe der Grenze zu Gaza.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Israel ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Und Washington lässt sich den Schulterschluss einiges kosten. Beide Staaten vereinbarten einen Milliardendeal, der vor allem der US-Rüstungsindustrie hilft.

Die USA haben Israel Militärhilfe in Rekordhöhe zugesagt. Wie das Außenministerium mitteilte, wurde eine Rahmenvereinbarung für den Zeitraum 2019 bis 2028 geschlossen. Das exakte Finanzvolumen des Milliardendeals wurde offiziell nicht genannt, allerdings sprach das Ministerium von der "umfassendsten Zusage für bilaterale Militärhilfe in der Geschichte der USA". Aus israelischen Delegationskreisen hieß es, das Abkommen belaufe sich auf 38 Milliarden Dollar (knapp 34 Milliarden Euro).

Das neue Militärabkommen soll bereits am Mittwoch unterzeichnet werden. Der derzeit gültige Zehn-Jahres-Vertrag zwischen beiden Staaten läuft bis zum Jahr 2018. Er hatte einen Umfang von 30 Milliarden Dollar. Die Zahlungen Washingtons kommen über den Kauf von US-Militärgütern durch Israel zu großen Teilen der US-Rüstungsindustrie zugute.

Wichtigster US-Verbündeter im Nahen Osten

Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte für das neue Abkommen eine deutliche Aufstockung gefordert - und setzte sich damit durch. Netanjahu begründete seine Forderung unter anderem mit der internationalen Einigung über das iranische Atomprogramm. Diese werde dazu führen, dass der Iran als "Erzfeind" Israels finanziellen Spielraum für seine Aufrüstung erhalte.

Israel ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Die Beziehungen zwischen beiden Regierungen waren aber in den vergangenen Jahren gespannt, unter US-Präsident Barack Obama kritisierte Washington immer wieder die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten. Er warf Netanjahu vor, Friedensgespräche massiv zu behindern.

Quelle: ntv.de, bad/AFP

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