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Wegen Hilfe für Venezuela USA erlassen neue Restriktionen gegen Kuba

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Bolton (r.) verkündete die Maßnahmen - Außenminister Mike Pompeo (M.) hatte zuvor schon angekündigt, Klagen von Exilkubanern gegen europäische Unternehmen zuzulassen. Trump (l.) geht es darum, Kuba für seine Venezuela-Hilfe zu bestrafen.

(Foto: REUTERS)

Weil Kuba den venezolanischen Präsidenten Maduro stützt, verhängen die Vereinigten Staaten neue Restriktionen gegen die Karibikinsel. Damit nimmt Trump die Lockerungen seines Vorgängers Obama weiter zurück.

Die USA erlassen neue Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, mit. Vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Lockerungen werden damit rückgängig gemacht. Die neuen Maßnahmen würden dazu beitragen, US-Dollar "vom kubanischen Regime wegzulenken", sagte Bolton in einer Rede in Miami.

Laut "Washington Post" geht es US-Präsident Donald Trump darum, das Regime in Havanna für seine Venezuela-Hilfe zu bestrafen. Bolton kündigte zugleich weitere Sanktionen gegen das Bankensystem Venezuelas und des ihm nahestehenden Nicaragua an. Beide sollen teilweise von Transaktionen in US-Dollar ausgeschlossen werden.

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Die USA erkennen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht mehr an und sehen in Oppositionsführer Juan Guaidó das legitime Staatsoberhaupt. Auch die EU erkannte diesen an. Die Sanktionen gegen Venezuela seien "eine starke Warnung an alle auswärtigen Akteure, Russland eingeschlossen", sagte Bolton. Vor Veteranen der 1961 gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht sagte er: "Heute rufen wir stolz für alle hörbar aus: Die Monroe-Doktrin lebt" - die Doktrin von 1823 besagt, dass die USA keine Einmischung nichtamerikanischer Mächte in der westlichen Hemisphäre akzeptieren.

Laut "Washington Post" dürften die aus Kuba stammenden US-Bürger gemischt auf die neuen Beschränkungen reagieren - manche stünden hinter Trumps härterer Gangart, die anderen befürworten den von seinem Vorgänger Barack Obama eingeschlagenen Kurs der Entspannung.  

Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass seine Regierung künftig Klagen vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zulassen will, die in Kuba tätig sind. Die Regierung von Trump setzt sich damit über scharfe Warnungen aus der EU hinweg. Europäische Firmen sind in dem Karibikstaat erheblich engagiert.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP

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