Die Ukraine bittet Deutschland seit vielen Monaten um den Kampfpanzer "Leopard 2". Vor allem Kanzler Scholz blockiert die Bitte mit dem Hinweis auf eine Abstimmungspflicht mit den NATO-Partnern. Ein Bericht liefert Hinweise, dass es aus Washington ganz andere Signale gab.

Die Vereinigten Staaten haben der Bundesregierung bereits vor längerer Zeit signalisiert, dass sie die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" an die Ukraine gutheißen würden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit Verweis auf zwei Quellen, die Zugang zu vertraulichen Informationen aus zwei Ländern haben. Demnach habe der Sicherheitsberater des US-amerikanischen Präsidenten, Jake Sullivan, das schon im Oktober dem außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, mitgeteilt.

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Eine Quelle sagte laut Bericht, Sullivan habe Plötner am Telefon gesagt, die USA würden würde es begrüßen, wenn Deutschland den "Leopard 2" liefere, doch solle das auf deutsche Initiative geschehen. Amerika fordere Deutschland zu solchen Lieferungen nicht auf. Die zweite Quelle sagte, Sullivan habe Plötner im Oktober signalisiert, es sei "okay", wenn Deutschland liefere.

Der Bericht ist auch deshalb brisant, weil die Bundesregierung die Lieferung von Panzern westlicher Bauart an die Ukraine seit Monaten mit dem Argument ablehnt, man müsse eine solche Lieferung mit den NATO-Partnern abstimmen. Angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz, sträubt sich vor allem die SPD mit dem Argument, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Innerhalb der Ampel ist der Kurs von Scholz allerdings umstritten. Vor allem von den Grünen und der FDP kam zum Teil deutliche Kritik an dem Panzer-Veto aus dem Kanzleramt.

"Jeder Staat entscheidet selbst"

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Die Bundesregierung dementierte die Informationen über die Signale Sullivans an Plötner nicht, schreibt die Zeitung weiter. Ein Sprecher sagte nur, man stehe mit den Verbündeten, insbesondere den USA, "in kontinuierlichem Kontakt hinsichtlich der gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine". Die Einzelheiten seien aber "vertraulich". Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber der FAZ außerdem, jeder Staat entscheide selbst, was er liefere. Der Kanzler habe immer wieder unterstrichen, dass Deutschland hier im Gleichklang mit seinen engsten Verbündeten handele. Es wurde hinzugefügt: "Bisher haben auch die USA keine Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert."

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Fachleute argumentieren allerdings, es gebe gute Argumente dafür, zuerst deutsche Panzer an die Ukraine zu liefern. Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations weist zum Beispiel darauf hin, dass der "Leopard 2" der Standardpanzer des polnischen Heeres ist. Deshalb könnte die Ukraine Panzer dieses Typs gleich jenseits der ukrainischen Grenze in Polen warten lassen. Das sei bei US-amerikanischen Panzern noch nicht möglich. "Es gibt sachliche Gründe, zu sagen: zuerst der 'Leopard 2'", sagt Gressel.

Allein aus den Beständen der Hersteller Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann könne Deutschland laut dem Bericht kurzfristig 80 Stück bereitstellen. Weitere 30 Stück würden beim Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr dafür benutzt, feindliche Panzer darzustellen. Die könnten durch Panzer russischer Bauart aus ukrainischen Beständen ersetzt werden.