Politik

Wegen Giftanschlag auf Skripal USA frieren Finanzgeschäfte mit Russland ein

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Bereits 2018 trafen US-Sanktionen im Fall Skripal die russischen Banken. Nun legen die USA nach und schränken Russlands Zugang zu US-Banken ein.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Der Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Skripal soll Konsequenzen haben: Die USA kündigen eine Reihe von Sanktionen an, weil Russland gegen ein Verbot chemischer Waffen verstoßen habe. Die Strafen sollen Moskau vor allem im Finanzsektor treffen.

Die US-Regierung verhängt wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter im März 2018 in England weitere Sanktionen gegen Russland. Das kündigte das US-Außenministerium in Washington an. Die USA werden demnach unter anderem die Verlängerung jeglicher Kredite sowie finanzieller und technischer Unterstützung für Russland seitens internationaler Finanzinstitutionen ablehnen. Dazu zählten auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF). Zudem würden US-Banken künftig bestimmte Geschäfte mit russischen Staatsanleihen untersagt sowie Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte Waren und Technologie weiter eingeschränkt.

Washington beruft sich bei den Sanktionen auf ein US-Gesetz gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Strafmaßnahmen sollen nach einer zweiwöchigen Frist zur Benachrichtigung des US-Kongresses in Kraft treten und mindestens ein Jahr gelten.

Skripal und seine Tochter Julia hatten im März 2018 nach britischen Angaben im englischen Salisbury ein Attentat mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok nur knapp überlebt. Eine unbeteiligte Frau starb durch Kontakt mit dem Gift. Der Kampfstoff befand sich offenbar in einer Parfümflasche, die der Freund des Opfers gefunden und seiner Partnerin geschenkt hatte.

Die britischen Ermittler hatten zwei Russen als Tatverdächtige identifiziert, die später von Journalisten als Agenten des russischen Militärgeheimdiensts GRU entlarvt wurden. Auch die USA machen Russland für den Anschlag verantwortlich. Moskau weist dagegen jede Verantwortung zurück. Die Skripals werden seitdem von der Öffentlichkeit ferngehalten.

Russland: "Bisher keine Beweise gesehen"

Die russische Botschaft in Washington teilte mit: "Bisher haben wir keine Beweise dafür gesehen, dass Russland an den Vorfällen in Salisbury beteiligt war." Auch die britische Seite habe sich geweigert, bei der Untersuchung mit Russland zusammenzuarbeiten. Washington zeige mit dieser Entscheidung, dass es Grundprinzipien eines Rechtsstaates wie die Unschuldsvermutung missachte. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte zuvor russischen Medienberichten zufolge mit Blick auf die neuen Sanktionen gesagt: "Nein, das überrascht uns nicht."

London beschuldigt die russische Regierung, den Anschlag als Vergeltung für Skripals Tätigkeit als Doppelagent veranlasst zu haben. Skripal war 2006 in Russland wegen des Vorwurfs des "Hochverrats" verurteilt worden. Der langjährige Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU kam jedoch 2010 im Zuge eines Agentenaustauschs nach Großbritannien.

Der Vorfall sorgte weltweit für Entrüstung. Mehrere westliche Staaten, darunter auch die USA, wiesen in der Folge russische Diplomaten aus. Im Januar sanktionierte die EU russische und syrische Regierungsvertreter, darunter auch den Leiter des mächtigen russischen Militärgeheimdienstes GRU.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP