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Nach Ende des INF-Vertrags USA kündigen Entwicklung neuer Raketen an

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Das Pentagon will sich nun auf die Entwicklung neuer Boden-Luft-Raketen konzentrieren (Archivbild).

(Foto: picture alliance/dpa)

Das INF-Abkommen ist Geschichte, die Angst vor einem neuen Wettrüsten geht um. Die USA zumindest kündigen die Entwicklung neuer Waffen an. Das Pentagon will sich nun nach eigenen Worten "vollauf" der Entwicklung neuer Boden-Luft-Raketen widmen.

Nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrages haben die USA die Entwicklung neuer Raketensysteme angekündigt. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag werde es sich "vollauf" der Entwicklung neuer Boden-Luft-Raketen widmen. Dabei handele es sich um eine "umsichtige Antwort auf die Aktionen Russlands", sagte Pentagon-Chef Mark Esper.

Das Pentagon hatte bereits 2017 die Grundlage für die Entwicklung eines mobilen landgestützten Systems gelegt. Washington argumentierte damals, dass Forschungspläne dafür als Botschaft an Russland gedacht seien, sich wieder an den Vertrag zu halten. Vertreter des Pentagons betonten in den vergangenen Wochen immer wieder, dass es sich um ein konventionelles System handele, nicht um ein nukleares. Experten weisen allerdings darauf hin, dass es technisch einfach sei, ein konventionelles System zu einem nuklearen zu machen, weil lediglich die Sprengköpfe ausgetauscht werden müssten.

Die USA hatten ihren formalen Ausstieg aus dem INF-Vertrag von 1987 verkündet und damit Sorgen vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf geschürt. Russland schlug den USA ein Moratorium bei der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vor. Der Vertrag verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.

US-Außenminister Mike Pompeo verkündete bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag "tritt heute in Kraft". Für das Ende des Abkommens wies er Russland die "ausschließliche" Verantwortung zu. Washington wirft Moskau vor, mit dem neuen russischen Marschflugkörper 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das INF-Abkommen verstoßen zu haben. Diesen Vorwurf erhebt auch die Nato.

Russland habe sich der Forderung verweigert, das 9M729-System zu vernichten und damit zur vollständigen Einhaltung des INF-Vertrags zurückzukehren, sagte Pompeo. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

"Schwerwiegender Fehler"

Das russische Außenministerium gab seinerseits Washington die Alleinschuld am Aus des INF-Vertrags. Dieser habe "auf Veranlassung" der USA seine Gültigkeit verloren. Die US-Regierung habe einen "schwerwiegenden Fehler" gemacht und sei aus Eigennutz aus der Abrüstungsvereinbarung ausgestiegen. Die Vorwürfe gegenüber Russland bezeichnete Moskau als "Propagandakampagne".

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen bereits im Februar gekündigt, erst nach einer sechsmonatigen Auslaufphase wurde der Ausstieg nun aber formal wirksam. Als Reaktion auf die US-Schritte hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin seinerseits die Umsetzung des Vertrags im Juli ausgesetzt.

Die USA begründeten den Vertragsausstieg auch damit, dass das Abkommen nicht daran beteiligten Staaten wie China freie Hand bei der Entwicklung und Stationierung von Raketen gelassen habe. Pompeo sagte nun, seine Regierung strebe eine "neue Ära der Rüstungskontrolle an, die sich über die bilateralen Verträge der Vergangenheit hinaus bewegt". Auch Bundesaußenminister Heiko Maas plädierte für neue Abrüstungsgespräche. "Ziel muss sein, dass wir in einer Welt leben ohne Nuklearwaffen", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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