Politik

Höhere Staatsausgaben USA mit höchstem Haushaltsdefizit seit 2012

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Trumps Politik habe den "hart arbeitenden Amerikanern" mehr Geld in die Taschen gespült, sagt US-Finanzminister Mnuchin.

(Foto: picture alliance / Franziska Kra)

Das Haushaltsdefizit der USA erhöht sich auf 779 Milliarden Dollar, den höchsten Wert seit sechs Jahren. Während der Staat mehr Geld ausgibt, ändert sich an den Einnahmen nichts. Schuld daran ist die US-Steuerreform.

Das Haushaltsjahr in den USA ist mit dem höchsten Defizit seit 2012 zu Ende gegangen. Am Ende des zwölf Monate umfassenden Haushaltsjahres am 30. September betrug das Defizit 779 Milliarden Dollar, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Demnach stiegen die Schulden um 113 Milliarden Dollar - 17 Prozent - im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr an. Das Defizit entspreche 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im Vorjahr waren es 3,5 Prozent des BIP.

Als Gründe nannte das US-Finanzministerium höhere Staatsausgaben - einschließlich steigender Zinskosten auf die Schulden und erhöhter Mittel für das Militär - bei unveränderten Einnahmen nach der Steuersenkung im vergangenen Jahr. Das Defizit wäre sogar noch höher ausgefallen, hätte es nicht zeitliche Verschiebungen bestimmter Zahlungen gegeben, so das Finanzministerium.

Die Staatsausgaben stiegen um drei Prozent auf 4,1 Billionen Dollar, die Einnahmen blieben bei rund 3,3 Billionen Dollar relativ stabil. Während die Ausgaben für innere Sicherheit um 35 Prozent und für das Militär um sechs Prozent stiegen, wurde für Bildung 43 Prozent weniger ausgegeben. Wegen der deutlichen Senkung der Unternehmenssteuer sanken die Einnahmen in diesem Bereich um 22 Prozent, während die von Privathaushalten gezahlten Steuern lediglich um ein Prozent stiegen.

Steuergesetz gleicht nicht aus

US-Finanzminister Steve Mnuchin erklärte, die Politik des US-Präsidenten habe den "hart arbeitenden Amerikanern" mehr Geld in die Taschen gespült. Die Regierung werde gemeinsam mit dem Kongress hart dafür arbeiten, dass das Haushaltsdefizit sinke.

Regierungsbeamte unter US-Präsident Donald Trump hatten vergangenes Jahr gesagt, dass das neue Steuergesetz genügend Wirtschaftswachstum erzeuge, um die Kosten einer Steuersenkung auszugleichen. Finanzminister Steven Mnuchin ging weiter und sagte, dass die Änderungen tatsächlich zum Abbau des Defizits beitrügen. Der Bericht zeigt nun aber, dass dies bisher nicht der Fall ist.

Quelle: ntv.de, cam/AFP/DJ