Politik

Unterstützung "defensiver Natur" USA planen Waffenlieferung an Ukraine

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(Foto: imago/Ukrinform)

In der Ukraine bekämpfen sich Militär und Separatisten seit über drei Jahren, tausende Menschen sind dem Konflikt zum Opfer gefallen. Die Regierung von US-Präsident Trump möchte dem nicht tatenlos zu sehen und verkündet eine neue Strategie.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant offenbar Waffenlieferungen an die Ukraine. Man habe entschieden, die Ukraine mit "verbesserten Verteidigungskapazitäten" auszurüsten, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert dazu. Damit wolle die Regierung Bemühungen des Landes unterstützen, die eigene Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen sowie weitere Aggressionen zu verhindern.

Wie der Sender ABC News berichtete, plant die US-Regierung die Lieferung von Panzerabwehrraketen. Ein Sprecher des Außenministeriums wollte sich auf Anfrage nicht konkret dazu äußern und verwies stattdessen auf die Stellungnahme Nauerts. Der Schritt dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter verschärfen.

Kongress muss noch zustimmen

In Teilen der Ostukraine bekämpfen sich seit mehr als drei Jahren Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. UN-Angaben zufolge sind in dem Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan wurde bisher nur in Ansätzen umgesetzt. Die Konfliktparteien hatten sich zuletzt am Mittwoch auf eine Waffenruhe über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage geeinigt.

Nauert erklärte, die Unterstützung der USA sei rein defensiver Natur. Man habe immer betont, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Lieferung von Waffen in das Land stets abgelehnt.

Sollte die US-Regierung ihren Vorsatz in die Tat umsetzen wollen, benötigt sie die Zustimmung des Kongresses, dem bei Waffenverkäufen an andere Länder ein Mitspracherecht zuteilwird. Die Zustimmung gilt aber als wahrscheinlich. Gerade aus dem republikanischen Lager drängen viele Kongressmitglieder seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten.

Quelle: ntv.de, lou/dpa