Politik

Nach Flüchtlingsansturm USA schließen Grenzübergang nach Mexiko

Die Lage an Teilen der Grenze zwischen den USA und Mexiko spitzt sich zu: Hunderte Migranten aus Mittelamerika überrennen mexikanische Sicherheitskräfte. Die US-Grenzschützer reagieren mit Tränengas. US-Präsident Trump droht, Mexiko reagiert.

Mehrere hundert mittelamerikanische Migranten haben am Sonntag versucht, über die Nordgrenze Mexikos in die USA einzudringen. Die Migranten zogen aus Tijuana an die Grenzposten von El Chaparral und San Ysidro - die mexikanische Polizei versuchte vergeblich, sie zu stoppen. Rund 50 Migranten kletterten auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer stand.

US-Sicherheitskräfte wiesen sie teils mit Tränengas ab, wie der Fernsehkanal der Zeitung "Milenio" zeigte. Dem Bericht zufolge beteiligten sich insgesamt 500 bis 700 Migranten an der Aktion. Die US-Behörden schlossen daraufhin den Grenzübergang, US-Hubschrauber überflogen die Grenze.

"Humanitärer Notstand" in Tijuana

"Es gibt Aufwiegler, die die Migranten in Gefahr setzen, obwohl sie genau wissen, dass sie so niemals in US-Gebiet eindringen könnten", sagte der mexikanische Innenminister Alfonso Navarrete Prida beim Sender Milenio TV. Glücklicherweise habe es keine Opfer gegeben. Die identifizierten Gewalttätigen, die die unbewaffneten mexikanischen Sicherheitskräfte überrollt hätten, sollten gerichtlich verfolgt und ausgewiesen werden, sagte der Minister.

In der Grenzstadt Tijuana werden in einem Stadion derzeit mehr als 4700 mittelamerikanische Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala - und hoffen auf Asyl in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern unterwegs nach Tijuana. Dort ist mittlerweile ein "humanitärer Notstand" ausgerufen worden. Mexiko kündigte indes die Abschiebung der mittelamerikanischen Migranten an. Die Migranten, deren Identität festgestellt werden könne, müssten umgehend Mexiko verlassen, so das Ministerium.

Trump droht Mexiko

US-Präsident Donald Trump warnte vor dem Zwischenfall in San Ysidro über Twitter: "Es wäre sehr klug, wenn Mexiko die Karawanen (der Migranten) weit vor der Südgrenze (der USA) stoppen würde." Trump hatte bereits tags zuvor erneut bekräftigt, die USA würden nur diejenigen zulassen, die legal in das Land einreisten. Der US-Staatschef drohte mit der Schließung der Grenze zu Mexiko.

Ein US-Gericht hatte vergangene Woche die von Trump verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vorübergehend gestoppt. Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft.

Der Präsident hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.

Trump hatte behauptet, unter den Migranten seien viele Kriminelle und "furchtbar gefährliche Menschen". Belege lieferte er dafür nicht. Er hatte mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze beordert, zur logistischen Unterstützung der Grenzschutzbehörden.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/rts

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