Politik

Druckmittel in Ukraine-Affäre? USA sollen Kiew Vorteile verwehrt haben

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Hat er seine Macht missbraucht? US-Präsident Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren.

(Foto: dpa)

Die Demokraten werfen US-Präsident Trump vor, seinen ukrainischen Amtskollegen unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden zu erreichen. Zu der fraglichen Zeit soll das Weiße Haus es abgelehnt haben, Kiew wieder wirtschaftliche Vorteile zu gewähren.

Das Weiße Haus soll im Sommer eine mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben - also etwa in jener Zeit, in der US-Präsident Donald Trump von Kiew Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte. Die "Washington Post" berichtete, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer habe im August vorgeschlagen, bevorzugte Handelsbedingungen für die Ukraine nach dem sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem wieder einzuführen.

Der damalige Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, habe Lighthizer aber gesagt, dass Trump sich diesem Vorschlag vermutlich widersetzen würde. Er solle deswegen darauf verzichten.

Unklar ist aber laut "Washington Post", ob Trump selbst direkt in die Angelegenheit involviert war. Der im September entlassene Bolton war nach Aussagen von Diplomaten strikt gegen das Vorgehen des Präsidenten im Umgang mit der Ukraine.

Trump hatte Ende Juli in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn gefordert. Er soll zudem Militärhilfen von fast 400 Millionen Dollar zurückgehalten haben, um Druck auf Kiew auszuüben. Das Geld wurde dann erst im September freigegeben.

Die oppositionellen Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen klaren Amtsmissbrauch. Sie haben eine Untersuchung zur Ukraine-Affäre eingeleitet, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führen soll.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP