Politik

Streit um russische S-400 USA stellen türkische Regierung vor die Wahl

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Entweder-oder? Die Türkei warnt die USA davor, ihre Beziehungen zu Russland zu gefährden.

(Foto: picture alliance / Boris Roessle)

Kräftemessen zwischen der größten und der zweitgrößten Nato-Armee: Weil die Türkei am Kauf der russischen S-400 anstelle des US-Raketenabwehrsystems Patriot festhält, drohen die USA nun mit deutlichen Konsequenzen.

Zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei eskaliert der Streit um den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Regierung in Ankara. Vor dem Nato-Außenministertreffen in Washington zum 70. Jahrestag der Gründung des Bündnisses erhöhten die USA den Druck auf die Türkei, die an dem Deal mit Moskau aber unbeirrt festhielt.

US-Vizepräsident Mike Pence erklärte: "Die Türkei muss wählen: Will sie ein entscheidender Partner des erfolgreichsten Militärbündnisses der Weltgeschichte bleiben, oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie unverantwortliche Entscheidungen trifft, die dieses Bündnis untergraben?" Sollte die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem kaufen, riskiere das Land den Ausschluss aus dem Programm des F-35-Kampfjets.

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Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay reagierte mit ähnlicher Wortwahl. "Die Vereinigten Staaten müssen wählen", schrieb er auf Twitter. "Wollen sie ein Verbündeter der Türkei bleiben, oder wollen sie unsere Freundschaft riskieren, indem sie sich mit Terroristen zusammentun, um die Verteidigung ihres Nato-Verbündeten gegen seine Feinde zu untergraben?" Oktay spielte auf die Unterstützung der USA für die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen PKK.

Weiterhin erteilte die Türkei den US-Forderungen nach einem Verzicht auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems erneut eine klare Absage. "Der S-400-Deal ist geschlossen, wir werden davon nicht zurücktreten", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor dem Beginn des Nato-Treffens in Washington. Er halte es auch nicht für ausgemacht, dass die Türkei deswegen auf amerikanische F-35-Kampfjets verzichten müsse. Das Raketenabwehrsystem S-400 müsse nicht mit Nato-Systemen kompatibel sein, sagte er. Es sei ein Verteidigungssystem für den Eigengebrauch.

Cavusoglu warnte die USA auch davor, die Türkei vor die Wahl zu stellen, entweder gute Beziehungen zu Russland oder zu den USA zu haben. Das Beispiel Ukraine habe gezeigt, wohin so etwas führen könne, sagte er mit Blick auf den dortigen Bürgerkrieg.

USA wollen Patriot-Raketen verkaufen

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Russische S-400-Flugabwehrraketen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auch Saudi-Arabien, China und Indien hatten zuletzt S-400-Raketen von Russland gekauft. Die USA hatten aus Unmut über die geplante Installierung des S-400-Systems in der Türkei zuletzt die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara vorerst gestoppt. Solange die türkische Regierung nicht auf das russische Luftabwehrsystem S-400 verzichte, würden die Auslieferungen und Aktivitäten rund um die F-35-Jets zunächst ausgesetzt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

Der Ankauf des Systems aus Russland ist seit längerem ein großer Streitpunkt zwischen den USA und der Türkei. Washington fürchtet, dass Russland über das Abwehrsystem an sensible Daten über die Fähigkeiten der F-35-Jets gelangen könnte. Pence betonte, die USA würden nicht tatenlos zusehen, "während Nato-Verbündete Waffen von unseren Gegnern kaufen". Der Kauf des russischen S-400-Systems "stellt eine große Gefahr für die Nato und für die Stärke des Bündnisses dar", sagte der Vizepräsident.

Die US-Regierung will der Türkei stattdessen ihr Flugabwehrraketensystem Patriot verkaufen. Im Gespräch sind 140 Patriot-Raketen samt Radartechnik, Steuerung und Startbatterien im Gesamtwert von 3,5 Milliarden US-Dollar. Die Verhandlungen scheiterten jedoch, unter anderem auch am Preis.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa

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