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Anti-IS-Einsatz in Syrien USA verlangen deutsche Bodentruppen

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Ein Bundeswehr-Soldat weist 2016 kurdische Peshmerga im irakischen Erbil an.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Tornado"-Aufklärungsflugzeuge, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak sind der deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Den USA reicht das nicht. Die Vereinigten Staaten rufen nach Bundeswehrsoldaten in Syrien und bringen die Bundesregierung in die Bredouille.

Die USA haben Deutschland aufgefordert, Bodentruppen in den Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) nach Syrien zu schicken. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, bat die Bundesregierung darum, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften zu unterstützen. "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagt Jeffrey. Die Antwort der Bundesregierung erwartet er noch im Juli.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, rund 2000 amerikanische Soldaten aus Nordost-Syrien abziehen zu wollen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören. Im März hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Die Dschihadisten sind aber weiter im Untergrund aktiv.

Die USA haben zwar inzwischen angekündigt, doch bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien lassen zu wollen, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bemühen sich aber gleichzeitig um Unterstützung ihrer Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 Länder angehören - darunter Deutschland. Am Freitag war Jeffrey in Berlin, um für sein Anliegen zu werben. "Wir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen", sagte der Sondergesandte nach seinen Gesprächen. "Wir glauben, dass wir am Ende Erfolg haben werden."

USA erwarten "klare Antwort"

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Ihr Einsatz läuft planmäßig am 31. Oktober aus, Außenminister Heiko Maas hatte Anfang Juni aber bereits deutlich gemacht, dass die Bundesregierung zu einer Verlängerung bereit ist. Die Entscheidung liegt aber beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird.

Die USA drücken nun aber aufs Tempo und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten. "Im Juli werden wir die Antworten auf unsere Bitten sammeln und dem Präsidenten vorlegen", sagte Jeffrey. "Wir wollen dem Präsidenten zeigen, dass sich unsere Verbündeten in der Koalition wirklich Mühe gegeben haben."

Er rechne mit einer "klaren Antwort" aus Deutschland, betonte der Syrien-Beauftragte. "Und wir hoffen darauf, dass die Deutschen mehr leisten können. Ich bin optimistisch. Einige Verbündete werden Bodentruppen einsetzen, da bin ich sicher." Eine konkrete Zahl deutscher Soldaten wurde laut Jeffrey nicht angefragt. Insgesamt würden aber Hunderte benötigt.

Zwei heikele Gründe

Der Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr wäre aus zwei weiteren Gründen heikel:

Der Nato-Partner Türkei sieht in der Kurdenmiliz YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und hat den Kurden wiederholt mit einer Offensive gedroht. Jeffrey betonte allerdings, dass die Truppen der Verbündeten nicht in einer Pufferzone zwischen der Türkei und den Kurden eingesetzt würden. "Darum geht es uns ganz ausdrücklich nicht."

In den syrischen Bürgerkrieg ist auch der Iran involviert. Damit besteht die Gefahr, dass Truppen der Anti-IS-Koalition in die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran verwickelt werden. Jeffrey betonte ausdrücklich, dass ein Abzug iranischer Kämpfer aus Syrien zu den Zielen der USA gehöre.

Für die Koalition in Berlin dürfte die Anfrage der Amerikaner neuen Zündstoff bedeuten. Die SPD hadert bereits mit der Verlängerung des "Tornado"-Einsatzes. Kaum vorstellbar, dass die Sozialdemokraten einem Einsatz von Bodentruppen zustimmen. Die Union sorgt sich dagegen zunehmend um die militärische Bündnisfähigkeit Deutschlands. Was das angeht, ist der Ruf Deutschlands in den USA ohnehin schon ziemlich ramponiert. Präsident Donald Trump wirft der Bundesregierung vor allem mangelnde Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Ein Nein zur Bitte um Bodentruppen dürfte die Verärgerung Washingtons weiter steigern.

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Quelle: n-tv.de

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