Politik

Isolation im UN-Sicherheitsrat USA verteidigen Golanhöhen-Anerkennung

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Israelische Soldaten bei einer Militärübung auf den Golanhöhen.

(Foto: dpa)

Im UN-Sicherheitsrat geraten die USA nach der Entscheidung, die Golanhöhen im Alleingang als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen, unter Beschuss - von einem Verstoß gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht ist die Rede. Doch die USA stehen zu ihrem Kurswechsel.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ihre umstrittene Entscheidung verteidigt, die von Israel annektierten Golanhöhen formell als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen. Der Beschluss sei richtig gewesen, weil die Menschen in dem Gebiet schon seit Jahrzehnten nach israelischem Recht lebten und die Golanhöhen nicht unter die Herrschaft Syriens und des Irans fallen dürften, sagte der amerikanische Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York. Die Entscheidung der US-Regierung werde die UN-Friedensmission in der Region nicht beeinträchtigen, versicherte Rodney Hunter.

Der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow sagte dagegen, die von den USA im Alleingang getroffene Entscheidung verstoße gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht. Selbst Großbritannien als engster Verbündeter der USA sprach bei der von Syrien beantragten Dringlichkeitssitzung in New York von einem Verstoß gegen die UN-Resolution 497, die die Annexion für "null und nichtig" erklärt. Auch die anderen in dem Gremium vertretenen Staaten, darunter Deutschland und Belgien, verurteilten das einseitige Vorgehen der USA.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag die von Israel annektierten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Die EU erkennt die Golanhöhen dagegen weiterhin nicht als Staatsgebiet Israels an. Und auch die Vereinten Nationen stellten klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage.

Israel hatte das strategisch wichtige Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP

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