Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt verlangt Russland Sicherheitsgarantien. Die schriftliche Antwort der USA darauf erhält Moskau. Auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz teilt US-Außenminister Blinken mit, dass die Forderungen in Absprache mit den Verbündeten abgelehnt wurden.

Russland hat von den USA in schriftlicher Form eine lange erwartete Antwort auf seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien erhalten. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Moskaus US-Botschafter John Sullivan habe das Schreiben bei einem Treffen Vize-Außenminister Alexander Gruschko übergeben, hieß es. Zuvor hatte auch die NATO mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Antwort zu Russlands Forderungskatalog geeinigt hätten. Bei der US-Initiative handelte es sich um ein zusätzliches Schreiben.

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Die schriftlichen Antworten der US-Regierung sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt. "Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde, eingearbeitet", sagte Blinken bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Washington.

"Tür der NATO bleibt offen"

Der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der NATO-Ausweitung habe man in dem Schreiben erneut eine Absage erteilt, so Blinken. In Antworten auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, "dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben", sagte der US-Außenminister. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. "Die Tür der NATO ist offen und bleibt offen."

Russland hatte der NATO und den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die NATO verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

Bei einem Krisentreffen in Genf am vergangenen Freitag hatte Blinken seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Antwort auf den Forderungskatalog Moskaus für diese Woche in Aussicht gestellt. Die US-Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen Tür der NATO für sie nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht über Bündnisse anderer Staaten entscheiden könne. Washington hatte sich zugleich bereit erklärt, über andere "Fragen der gegenseitigen Sicherheit" mit Moskau zu verhandeln, zum Beispiel beim Thema Rüstungskontrolle.