Politik

"Auch ohne Abbas Unterstützung" USA wollen Friedensplan vorstellen

Um einen Deal zu vereinbaren, müssten beide Seiten einen Sprung machen, findet Präsident Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.

Um einen Deal zu vereinbaren, müssten beide Seiten einen Sprung machen, findet Präsident Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner.

(Foto: picture alliance / Ilia Yefimovi)

Trumps pro-israelische Positionierung hat schwere Proteste im Nahen Osten ausgelöst. Die Palästinenser haben die offiziellen Kontakte mit der US-Regierung abgebrochen. Ein Friedensplan der USA soll laut Berater Kushner dennoch bald vorsgestellt werden.

Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan für Nahost vorstellen und könnten dies auch ohne Unterstützung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas tun. Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten Donald Trump, sagte dies in einem Interview mit der palästinensischen Zeitung "Al-Quds". Kushner sagte unter anderem, er sei nicht sicher, dass der 83-jährige Abbas "in der Lage oder bereit ist, einen Deal abzuschließen".

Die Palästinenser hatten sich sehr skeptisch über Aussichten auf neue Friedensgespräche mit Israel geäußert. Trump hat sich klar pro-israelisch positioniert. Unter anderem hatte die von ihm verfügte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem schwere Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten ausgelöst.

Die Palästinenser haben die offiziellen Kontakte mit der US-Regierung inzwischen abgebrochen. Sie sehen die USA nicht mehr als unparteiischen Vermittler an. Kushner sagte der Zeitung: "Wenn Abbas bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukommen, sind wir zum Engagement bereit. Wenn nicht, werden wir den Plan wahrscheinlich öffentlich vorstellen."

Der US-Gesandte sagte, die Palästinenserführung habe möglicherweise Angst, dass die palästinensische Öffentlichkeit den US-Friedensplan gutheißen könnte. Abbas vertrete immer dieselben Positionen, die sich seit 25 Jahren nicht verändert hätten. "In dieser Zeit ist keine Friedensregelung vereinbart worden", sagte Kushner.

"Um einen Deal zu vereinbaren, müssen beide Seiten einen Sprung machen und sich irgendwo zwischen ihren öffentlichen Positionen treffen." Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Kushner und der US-Unterhändler Jason Greenblatt hatten am Freitag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Zuvor hatten sie Jordanien, Saudi-Arabien, Katar und Ägypten besucht. Nach Medienberichten wirbt die US-Führung um Zustimmung der arabischen Staaten für den Friedensplan.

Quelle: ntv.de, lri/dpa