Politik

Südsudan ist "Land am Abgrund" USA wollen Waffenembargo und Reiseverbot

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Ein Soldat patroulliert in der südsudanesischen Stadt Yei.

(Foto: AP)

Der Südsudan ist der jüngste Staat der Welt und es herrscht Bürgerkrieg. Der UN-Sonderbeauftragte sieht Massenverbrechen kommen und fordert ein Waffenembargo, ebenso die USA. Russland ist anderer Meinung.

Die USA haben sich wie die UN für eine Waffenembargo gegen Südsudan ausgesprochen. "Südsudan ist ein Land am Abgrund", sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, im Sicherheitsrat in New York. Die Kriegsparteien dort hätten sich "massenhafter Gräueltaten" schuldig gemacht.

In den kommenden Tagen wollten die USA einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen, kündigte Power an. Er sieht ein einjähriges Verbot des Verkaufs von Waffen, Munition, Militärfahrzeugen und anderem Kriegsmaterial an den Südsudan vor. Verantwortliche des Konflikts sollten mit einem Reiseverbot belegt werden, ihre Guthaben sollten eingefroren werden.

Die Initiative der USA stieß umgehend auf Widerstand der Veto-Macht Russland. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Petr Iljitschow bezeichnete ein Waffenembargo als "verfrüht". In der gegenwärtigen Situation wäre dies der "Gipfel der Unverantwortlichkeit". Chinas Vize-Botschafter Wu Haito äußerte sich skeptisch und mahnte ein Vorgehen "mit Vorsicht" an. Es müsse alles getan werden, "um eine weitere Komplizierung der Situation zu verhindern".

Klima der Gewalt

Der Sonderbeauftragte für das Verhindern von Völkermorden, Adama Dieng, ist der gleichen Ansicht wie die USA. Er rief den UN-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo zu verhängen. Bei einem Besuch habe er jüngst ein "Klima, reif für das Begehen von Massenverbrechen," erlebt, sagte Dieng. "Ich habe all die Zeichen gesehen, dass ethnischer Hass und das ins Visiernehmen von Zivilisten in einen Völkermord münden könnten, wenn nichts getan wird, um das zu stoppen."

Zuvor hatte der südsudanesische Präsident Salva Kiir mehr als 750 Rebellen Amnestie versprochen. "Der Präsident will alle begnadigen, die aus den Flüchtlingslagern im Kongo zurückkommen", sagte Verteidigungsminister Kuol Manyang lokalen Medien zufolge. Die Rebellen waren nach heftigen Kämpfen im Sommer in das Nachbarland Kongo geflohen. Ein Rebellensprecher lehnte die Geste jedoch ab. Sie reiche nicht aus, um Frieden in dem Land zu schaffen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Infolge eines Machtkampfes zwischen Kiir und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar war im Südsudan Ende 2013 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Seit Juli - zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit der jüngsten Nation der Welt - ist die Gewalt wiederaufgeflammt. In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu tödlichen Gefechten zwischen bewaffneten Gruppen und dem Militär. Friede und Stabilität sind seit den Kämpfen vom Juli erneut in weite Ferne gerückt.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP