Politik

Gewalt oft durch Reichsbürger Über 2600 Straftaten gegen Politiker

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Auf das Wahlkreisbüro des SPD-Politikers Karamba Diaby in Halle war im Januar ein mutmaßlicher Anschlag verübt worden.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die Zahlen verdoppeln sich innerhalb von nur zwei Jahren: Erneut steigt die Zahl der Straftaten gegen Politiker stark an. Vor allem die Gewalt von Rechts nimmt zu. Für die Verrohung im Netz und auf der Straße machen die Behörden auch die Corona-Pandemie verantwortlich.

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat einem Bericht zufolge im Corona-Jahr stark zugenommen. Laut einer vorläufigen Auswertung zählten die Behörden im vergangenen Jahr 2629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, wie die "Welt" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke berichtet. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Anstieg von 57 Prozent - 2019 seien noch 1674 Fälle gezählt worden. Im Vergleich zu 2018 (1256 Fälle) sei die Zahl sogar mehr als doppelt so hoch.

Die Liste der häufigsten Straftaten führen dem Bericht zufolge mit großem Abstand Beleidigungen an (1247 Fälle). Es folgen Nötigungen und Bedrohungen (403), Sachbeschädigungen (228) und Volksverhetzung (212). Bei den Gewaltdelikten wurde dem Bericht zufolge ein leichter Rückgang verzeichnet - von 87 im Jahr 2019 auf 78 Fälle im zurückliegenden Jahr. Unter anderem handelte es sich hierbei demnach um ein versuchtes Tötungs- sowie um ein Sprengstoffdelikt und sieben Brandstiftungen. Die meisten Fälle in dieser Kategorie machen Erpressungen (48) und Körperverletzungen (17) aus.

"Aktuell führen das Corona-Geschehen und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vornehmlich bei Akteuren aus den Phänomenbereichen politisch motivierte Kriminalität 'rechts' und 'links' zu zunehmendem Protest und Widerstand gegen den Staat und seine Repräsentanten", schrieb das Bundesinnenministerium laut Bericht. Wie stark der so zu erklärende Zuwachs ist, wird demnach aber nicht beziffert, da es keinen bundeseinheitlichen Meldebegriff gibt.

Hass im Netz wirkt sich auf Statistik aus

Dennoch sehen die Behörden bei 374 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im vorigen Jahr einen Corona-Bezug, also in 14 Prozent der Fälle. 370 der Straftaten fallen demnach in die Kategorie links, 901 in die Kategorie rechts. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das auf der linken Seite einem Zuwachs von knapp 20 Prozent (2019: 310 Fälle) und auf der rechten um 48 Prozent (2019: 609 Fälle).

Dagegen stehen dem Bericht zufolge 1339 Straftaten, die nicht zugeordnet werden können und auch nicht in die Kleinstkategorien "ausländische Ideologie" (15) und "religiöse Ideologie" (vier) fallen. Hier ist die Zahl um 84 Prozent gestiegen (2019: 727 Fälle). Knapp zehn Prozent der Straftaten (243 Fälle) und knapp die Hälfte aller Gewaltdelikte (42) gegen Amts- und Mandatsträger wird demnach der Reichsbürgerszene zugeordnet. Das Innenministerium vermutet laut "Welt", dass der starke Anstieg der Fälle durch Beleidigungen und Nötigungen in den Online-Netzwerken zu erklären sein könnte.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP

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