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Acht Vorschläge ausgewählt Über diese Brexit-Optionen wird abgestimmt

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Die Briten sind in der Findungsphase, welche Alternativen zum Brexit-Deal im Parlament eine Mehrheit finden könnten.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Das britische Parlament lotet in einer Abstimmung mehrere Alternativen zum Brexit-Deal mit der EU aus. Dazu gehören unter anderem das No-Deal-Szenario, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die Europäische Union und ein zweites Referendum.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat 8 von 16 Optionen für Brexit-Alternativen zur Abstimmung am heutigen Mittwoch ausgewählt. Geplant ist, dass den Abgeordneten eine Liste vorgelegt wird, auf der sie mehrere Präferenzen angeben können. Unklar ist, ob einer der Vorschläge bereits am Mittwoch eine absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. Der Prozess könnte sonst am Montag fortgesetzt werden. Die Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend, sondern werden als Probeabstimmungen gesehen, um nach einem mehrheitsfähigen nächsten Schritt in Sachen Brexit suchen. Über folgende Optionen stimmt das britische Parlament ab:

EU-Austritt ohne Abkommen

Der Vorschlag von Tories-Politiker John Baron würde erneut die Frage stellen, ob Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Bei den bisherigen Parlamentsabstimmungen wurde dieser Vorschlag jedoch stets abgelehnt.

Gemeinsamer Markt 2.0/ Norwegen-Plus

Dieser Vorschlag kommt ebenfalls aus dem Lager der Konservativen. Wird dem zugestimmt, könnte die britische Regierung über die Europäische Freihandelszone (Efta) dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten und eine befristete Zollunion verhandeln, bis alternative Regelungen gefunden werden. Dieser Vorschlag würde dem Vorbild Norwegen folgen. Das Land gehört dem EWR an, ohne Mitglied in der EU zu sein. Wie die Norweger würden die Briten Zugang zum europäischen Binnenmarkt bekommen, müssten aber gleichzeitig die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital achten.

Die Norwegen-Option

Ähnlich wie beim vorangegangenen Vorschlag würde Großbritannien im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bleiben und die Wiederaufnahme in die Europäischen Freihandelszone (Efta) beantragen. Eine Zollunion wird in dem Vorschlag vom Parlamentarier strikt abgelehnt, eine "Einigung über neue Protokolle in Bezug auf die Grenze von Nordirland und den Handel mit Nahrungsmitteln" dafür angestrebt.

Zollunion mit der EU

Der Vorschlag hat das Ziel, dass die Briten die Europäische Union verlassen und eine Zollunion mit der EU per Gesetz zu verankern.

Alternativplan der Labour-Party

Oppositionschef Jeremy Corbin unterstützt die Änderungen im Austrittsvertrag, die Theresa May ausgehandelt hat, im Gegenzug soll die Premierministerin aber dafür sorgen, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt. Sein Vorschlag soll vor allem die Position seiner Labour-Partei stärken.

Notbremse gegen das No-Deal-Szenario

Wenn die Vereinbarung über den EU-Austritt nicht vor dem Exit-Tag verabschiedet wird, fordert die Regierung die Parlamentsabgeordneten auf, einem "No Deal" zuzustimmen. Gelingt das nicht, muss die Regierung Artikel 50 aufheben. Damit wäre der Brexit abgeblasen. Dieser Vorschlag kommt von der schottischen Premierministerin Joanna Cherry.

Bestätigung eines zweiten Referendums

Der Vorschlag stellt die Bedingung, dass die Regierung die Austrittsvereinbarung und die politische Erklärung nur dann umsetzen oder ratifizieren darf, wenn sie in einem zweiten Referendum genehmigt wurden.

Malthouse-Plan B

Der Vorschlag des Tories-Politikers Marcus Fysh sieht eine Vorzugsregelung für die Briten vor. Das Vereinigte Königreich würde damit bis Ende 2020 einen Haushaltsbeitrag an die EU entrichten und vereinbart mit der EU einen Zeitraum von zwei Jahren, in dem Waren aus Großbritannien vollen Zugang zur EU haben.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

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