Politik

Tokajew hält nichts vom Krieg Kasachstans Präsident setzt sich von Putin ab

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Nicht begeistert von Putins Rede in St. Petersburg: Kasachstans Präsident Tokajew hält das Prinzip der territorialen Unversehrtheit hoch.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Eigentlich sitzt er als Ehrengast auf Putins Podium in St. Petersburg. Doch Kasachstans Präsident geht hörbar auf Distanz zum russischen Präsidenten. Weder übernimmt Tokajew dessen Kriegsrhetorik, noch sieht den Westen wirtschaftlich am Ende.

Kasachstan wird die ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen. Das sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das von der UN verbriefte Recht auf Selbstbestimmung kollidiere mit dem Recht von Staaten auf territoriale Unversehrtheit. Deshalb erkenne man Taiwan, das Kosovo, Abchasien oder Süd-Ossetien nicht an. "Und dieses Prinzip gilt offensichtlich auch für solche quasistaatlichen Gebiete, wie Donezk und Luhansk es sind." Tokajew setzte sich damit in einen klaren Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin, als dessen Ehrengast er in St. Petersburg auf dem Podium saß. Russland hat die Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt und nennt deren Verteidigung als einen Grund des Kriegs gegen die Ukraine.

Auch wenn Kasachstan ein enger Verbündeter Moskaus ist, stellte Tokajew sich nicht vollständig hinter den Ukraine-Krieg. "Es gibt verschiedene Meinungen, wir sind eine offene Gesellschaft", sagte er. Auch an dieser Stelle verwies er auf das Recht von Staaten auf Unversehrtheit. Ebenfalls die weltwirtschaftliche Lage schätzte der Präsident des ölreichen Landes anders ein als Putin, der die Vorherrschaft des Westens vor dem Ende sah. Zwar gebe es eine Krise, sagte Tokajew russischen Agenturen zufolge. "Doch gleichzeitig muss man sehen, dass die USA und der Westen insgesamt solide dastehen, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft."

Als im Januar in Kasachstan Massenproteste ausbrachen gegen Tokajews autoritäre Herrschaft, hatte Putin Militärhilfe geschickt. Der Protest brach zusammen. Tokajew beklagte nun, dass aus Russland wie aus Kasachstan junge, gut ausgebildete Menschen ausreisen. "Sie tragen zum Fortschritt in anderen Ländern bei. Das ist, denke ich, unser Versäumnis."

Putin sieht Westen als Aggressor

Putin hatte in seiner Ansprache zuvor den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine als alternativlos gerechtfertigt. "In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, erzwungen und notwendig", sagte Putin in St. Petersburg. Der Westen habe die Ukraine zuvor "buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt", meinte der Kremlchef.

Für die weltweite Inflation machte Putin die Wirtschaftspolitik der USA und der EU verantwortlich. "Was jetzt geschieht, ist nicht das Ergebnis der vergangenen Monate und schon gar nicht das Ergebnis eines militärischen Spezialeinsatzes, den Russland im Donbass durchführt", sagte Putin. Grund für die Preissteigerungen seien "systematische Fehler in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der europäischen Bürokratie".

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 17. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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