Moskaus Machtansprüche in der ehemaligen Sowjetunion schmettern die Ukraine und Georgien in der Vergangenheit gemeinsam ab. Doch die jetzige Regierung in Tiflis fährt einen Moskau-nahen Kurs, Proteste dagegen werden gewaltsam eingeschränkt. Die Konsequenz sind erste Sanktionen.

Die Ukraine hat wie angedroht Einreiseverbote und andere Strafmaßnahmen gegen die Führung von Georgien verhängt. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete in Kiew einen Erlass, der sich gegen den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse und 18 weitere Politiker der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus richtet.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda wünscht sich dieses auch von der EU. Die Europäische Union als Ganzes und speziell Litauen müssten auf prinzipientreue Weise auf die Handlungen der Regierungspartei Georgischer Traum reagieren, deren jüngste Äußerungen und Rhetoriken antiwestlich und prorussisch seien, sagte Nauseda in einem Interview im litauischen Fernsehen.

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Politik 05.12.24

Proteste und Gewalt in Tiflis Kriewald: Oppositionsführer angeblich verprügelt

Angesichts der anhaltenden Unruhen und der offensichtlichen Anwendung exzessiver Gewalt zur Unterdrückung friedlicher Proteste könne man nicht untätig bleiben. Darauf habe er auch in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingewiesen und europäische Lösungen angemahnt, sagte Nauseda. Beide seien sich demnach aber auch einig gewesen, dass es nicht sicher sei, ob alle 27 EU-Länder derartigen Sanktionen zustimmen würden.

Jahrelange Weggefährten Ukraine und Georgien sind entzweit

Die Ukraine vermutet hinter dem Abrücken der Regierungspartei Georgischer Traum vom EU-Beitrittskurs und dem gewaltsamen Vorgehen gegen Proteste genau wie die Opposition in Georgien die Hand Moskaus. "Es handelt sich um Sanktionen gegen den Teil der Regierung in Georgien, der Georgien an (Russlands Präsident Wladimir) Putin ausliefert", erläuterte Selenskyj in einer Mitteilung.

Auf der Sanktionsliste stehen auch der in Russland zum Milliardär gewordene Bidsina Iwanischwili, der eigentliche Führer von Georgischer Traum, Innenminister Wachtang Gomelauri und Kacha Kaladse, Bürgermeister der Hauptstadt Tiflis (Tblissi). Deren eventuell vorhandenes Vermögen in der Ukraine wird blockiert, wirtschaftliche Tätigkeit wird untersagt. Gomelauri und Iwanischwili wurde auch von Litauen, Lettland und Estland bereits untersagt, in die drei EU- und NATO-Länder einzureisen, zudem wurden weitere nationale Sanktionen verhängt.

Auch wenn die Maßnahmen der Ukraine eher symbolisch sind, markieren sie einen tiefen Einschnitt zwischen dem kriegsgebeutelten Land und Georgien. Sie waren in ihrer Abwehr Moskauer Machtansprüche lange Jahre Weggefährten. "Wir dürfen niemanden in dieser Region verlieren - weder Georgien, noch Moldau, noch die Ukraine", sagte Selenskyj. "Wir müssen uns gemeinsam gegen Moskau wehren."

Am Mittwochabend hatten in Tiflis erneut Tausende proeuropäische Demonstranten gegen die Regierung protestiert. Im Unterschied zu den Abenden davor wurde die Kundgebung nicht mit Gewalt aufgelöst. Zuvor waren zahlreiche Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten verletzt worden.