Einigung über MinderheitenrechteEU-Beitrittsprozess der Ukraine kommt voran - Ungarn zieht Veto zurück
In der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit von Zehntausenden Menschen. Der Umgang mit ihnen ist lange Zeit ein Streitthema zwischen beiden Staaten. Nun stehen die Zeichen auf Versöhnung - das hat auch in Brüssel Auswirkungen.
Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Abend den "Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau" ein, erklärte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X. Ungarn hatte diesen Schritt bisher blockiert.
Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto jedoch, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn nun die Blockade auf. Zuvor hatte der neue ungarische Regierungschef Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos schrieb auf X, es sei nun an der Zeit, den Weg Moldaus und der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft "zu beschleunigen". Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs sogenannte Cluster mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt.
Magyar nannte die Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine bei Facebook "historisch". Demnach einigten sich die Nachbarländer auf die "Ausweitung der sprachlichen, bildungspolitischen, kulturellen und politischen Rechte der ungarischen Minderheit".
Das Thema ist heikel und hat die Beziehungen zwischen beiden Ländern lange Zeit belastet. Bei seinem Besuch in Berlin hatte Magyar mit Blick auf die Situation der ethnischen Ungarn in der westukrainischen Region Transkarpatien gesagt: "Ein Land, das die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beginnen möchte, muss diese grundlegenden Menschenrechte einhalten." Nun ebnete der ungarische Regierungschef den Weg für ein Vorankommen der ukrainischen EU-Mitgliedschaft, indem er das Veto seines Landes zurückzog.
In Transkarpatien lebt eine beträchtliche ungarische Gemeinschaft. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew verschlechterten sich 2017, als die Ukraine ein Gesetz verabschiedete, das Ukrainisch als Hauptsprache für die Sekundarbildung vorschrieb. Aus Budapest hieß es, das Gesetz entziehe Zehntausenden ethnischen Ungarn, die vor allem in Transkarpatien leben, ihre Rechte. Das Gebiet war bis zum Ende des Ersten Weltkrieges Teil des ehemaligen Königreichs Ungarn.