Politik

Kriegsgefahr im Osten Europas Ukraine versetzt Truppen in Kampfbereitschaft

c878f482b83de2c21e1f021e3bec028c.jpg

Russische Kampfjets im Tiefflug über der Meerenge von Kertsch.

(Foto: REUTERS)

Der Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch hat Folgen: Die ukrainische Regierung bereitet das Militär auf eine größere Auseinandersetzung vor. Kiew fürchtet um die freie Zufahrt für den Schiffsverkehr östlich der Krim. Russland spricht von einem Wahlkampfmanöver.

Die Ukraine hat die Streitkräfte des Landes in volle Kampfbereitschaft versetzt. Die Regierung in Kiew reagierte damit auf den Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch. Russische Einheiten hatten dort am Vortag ukrainischen Marineschiffen die Durchfahrt verwehrt, mehrere Boote aufgebracht und die Besatzung festgesetzt. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die Entscheidung, ob in der Ukraine tatsächlich das Kriegsrecht verhängt wird, steht noch aus.

Kiew verlangt derweil die unverzügliche Freilassung der festgenommenen Matrosen. Wir fordern, dass sie zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden", sagte Präsident Petro Poroschenko einer Mitteilung zufolge. Die "brutale" Festnahme verstoße gegen internationales Recht. Kiew versetzte seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft.

Die Regierung in Moskau wertete das Vorgehen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko als Wahltaktik. "Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf", teilte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow. Er sprach von "einer schändlichen Piraten-PR-Aktion". Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach sogar von einer "gefährlichen Provokation".

In der Ukraine steht im nächsten März tatsächlich die Präsidentenwahl an. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes könnten die Wahlen verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten. Das ukrainische Parlament wollte am Nachmittag bei einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob es zu dieser Maßnahme kommt.

Bundesaußenminister Heiko Maas rief zur sofortigen Deeskalation in der Region auf. "Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt", sagte Maas am Morgen bei seinem Antrittsbesuch in Madrid. "Man kann nur beide Seiten zur Deeskalation aufrufen und ich hoffe, dass dieser Aufruf, den es sicher nicht nur von Deutschland gibt, auch befolgt wird."

"Es ist ein gutes Zeichen, dass Russland jetzt erklärt hat, die Blockade aufzulösen", sagte Maas mit Blick auf die Entscheidung Moskaus, die Meerenge im Osten der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr freizugeben. Seit 4.00 Uhr dürften Schiffe die Einfahrt in das Asowsche Meer wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim.

"Wir müssen diesen Krieg, den es in unserer Nachbarschaft gibt, beenden", sagte Maas. Der vielfach vereinbarte Waffenstillstand müsse endlich eingehalten werden. "Die Ereignisse, die wir jetzt sehen, machen noch einmal deutlich, dass dieser Konflikt endlich gelöst werden muss."

Seeweg in den Osten der Ukraine

d16ebc132f9fd4c9d4497c3a7a4018bb.jpg

Küstenwachschiff der ukrainischen Marine: Russische Einheiten haben die "Nikopol" (Archivbild) und ein baugleiches Schwesterschiff zusammen mit einem Schlepper festgesetzt.

(Foto: REUTERS)

An der Meerenge von Kertsch war es am Vortag zu einer direkten Konfrontaion zwischen ukrainischen Marineeinheiten und dem russischen Militär gekommen. Durch die Meerenge führen wichtige Versorgungsrouten zu den Hafenstädten im Osten der Ukraine. Seit vergangenem Jahr überspannt eine Straßenbrücke die Seestraße. Das Bauwerk verbindet die russisch besetzte Halbinsel Krim mit der Region Rostow auf russischer Seite. An ihrer engsten Stelle ist die Meerenge nur rund 15 Kilometer breit.

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim verweigert. Russische Kampfjets kreisten über der für die Wirtschaft im Osten der Ukraine wichtige Schiffspassage. Kurz darauf wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften bedrängt und schließlich aufgebracht. Ein Schlepper, der die beiden Küstenwachschiffe der Gurza-M-Klasse begleitete, soll dabei gerammt und beschossen worden sein. Es gab mehrere Verletzte auf ukrainischer Seite.

Die russische Küstenwache setzte die ukrainischen Schiffe zusammen mit ihren 23 Besatzungsmitgliedern fest. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte, der offizielle Vertreter der Ukraine in Russland werde in das Außenministerium einbestellt. Die Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Die Schiffe seien mittlerweile in den Hafen von Kertsch gebracht worden.

Die Ukraine fordert die Freigabe der geenterten Schiffe und die Freilassung der gefangenen Seeleute. Russischen Angaben zufolge war die Sperrung der Meerenge am Sonntag aus Sicherheitsgründen verfügt worden. Schlepper hatten einen Frachter unter der neu gebauten Brücke nach Kertsch quer zur Fahrrinne gedreht und damit die Durchfahrt blockiert.

StepMap-Karte-Meerenge-von-Kertsch.jpg

Seehäfen im Osten der Ukraine: Russland kontrolliert mit der Meerenge von Kertsch die Zufahrt ins Asowsche Meer.

(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

Mehr zum Thema