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Präsident Poroschenko rechtfertigte sein Kriegsrecht-Dekret vor dem Parlament in Kiew.
Präsident Poroschenko rechtfertigte sein Kriegsrecht-Dekret vor dem Parlament in Kiew.(Foto: picture alliance/dpa)
Montag, 26. November 2018

Reaktion auf Krim-Konfrontation: Ukrainisches Parlament stimmt Kriegsrecht zu

Das ukrainische Parlament segnet den Willen von Präsident Poroschenko ab: Ab Mittwoch gilt in der Ukraine 30 Tage lang Kriegsrecht. Von den USA und der Nato bekommt das Land Unterstützung im Streit mit Russland.

Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Mit dem Votum folgten die Parlamentarier in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Das Kriegsrecht soll 30 Tage lang gelten. Für die Vorlage stimmten 276 Abgeordnete. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig.

In der Obersten Rada hatte Poroschenkos Dekret zuvor für Tumulte gesorgt. Abgeordnete der Radikalen Partei blockierten das Rednerpult und forderten vor einer Entscheidung weitere Unterredungen mit dem Staatschef. Die drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko erklärten, die Ausrufung des Kriegsrechts werde die Lage nicht verändern. "Sind die Risiken gerechtfertigt? Hilft es im Kampf gegen den Aggressor?", hieß es.

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Präsident Poroschenko war bei der turbulenten Debatte im Parlament anwesend. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine "unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können", sagte er. Das Kriegsrecht werde keine Auswirkungen auf die angepeilte Präsidentenwahl haben, die am 31. März stattfinden soll. "Es sind keine Maßnahmen vorgesehen, die mit Einschränkungen von Rechten und Freiheiten der Bürger oder der Einführung von Zensur verbunden sind", betonte er.

Der aktuelle Streit mit Russland entzündete sich an einem Vorfall, der sich am Sonntag an der Straße von Kertsch ereignet hatte, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die russische Küstenwache verweigerte Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt. Eines der Schiffe wurde dabei gerammt. Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe gestoppt, Russen übernahmen an Bord die Kontrolle. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Verletzung der russischen Grenze.

USA sehen "skandalöse Verletzung"

International löste die Eskalation große Besorgnis aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefonat mit Poroschenko, notwendig seien jetzt Deeskalation und Dialog. Dafür werde sich die Kanzlerin einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Die Entwicklungen, die wir rund um das Asowsche Meer sehen, sind außerordentlich besorgniserregend. Wir rufen alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf", sagte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Spanien.

Im UN-Sicherheitsrat warfen die USA Russland eine "skandalöse Verletzung" der ukrainischen Souveränität vor. Die wiederholten "gesetzlosen Handlungen" Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen, sagte die US-Botschafterin Nikki Haley bei einer Dringlichkeitssitzung des Rates in New York. Der Rat lehnte den russischen Antrag ab, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der Ukraine die Unterstützung der Militärallianz zu. Stoltenberg forderte Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe "unverzüglich" freizugeben. "Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal", sagte er. "Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben."

Stoltenberg äußerte sich nach einem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission. "Alle Alliierten haben bei dem Treffen ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zum Ausdruck gebracht", sagte er. Er hob hervor, dass die Nato-Staaten weiter an der Seite Kiews stünden und die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim niemals anerkennen würden. Die Konfliktparteien rief er zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf.

Quelle: n-tv.de