Bis Montag will die Bundesregierung klären, ob ältere Diesel-Fahrzeuge eine technische Nachrüstung bekommen. Der Chef der Umwelthilfe wirft der Kanzlerin und Verkehrsminister Scheuer vor, eine Expertengruppe bei der Entscheidungsfindung zu übergehen.

Im Streit um Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe angekündigt, ihre Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen "auf den Bericht einer Expertengruppe stützen zu wollen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der "Rheinischen Post". Stattdessen werde jetzt ohne den Expertenrat darüber entschieden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verlangte unterdessen Hardware-Nachrüstungen ohne eine Belastung der Verbraucher.

DUH-Geschäftsführer Resch sagte, er gehöre der Expertengruppe im Verkehrsministerium an. "Wir durften aber seit neun Monaten nicht offiziell tagen", sagte er. Auch ein für diese Woche geplantes Treffen sei abgesagt worden. "So geht es nicht, das ist Wortbruch der Kanzlerin", sagte Resch der Zeitung. Dem SWR hatte Resch dazu gesagt, das "kurzfristige" Ansetzen und Absagen von Terminen sei ein "einzigartiger Skandal". Das Regierungsprogramm von Union und SPD sehe Treffen der Expertenrunde zur Aufarbeitung des Dieselskandals vor.

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Politik 28.09.18

Hersteller weichen Widerstand auf Merkel fordert kostenlose Diesel-Nachrüstungen

Resch warf dabei auch Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU vor, Expertenergebnisse zu ignorieren. Eine Mehrheit im "Nationalen Forum Diesel" vertrete die Ansicht, dass Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge möglich seien. Doch das Ministerium habe "einfach bestritten, dass es eine solche Mehrheit in der Expertengruppe gebe", sagte Resch.

Das Ministerium hatte am Donnerstag erklärt, es gebe in der umstrittenen Frage von Hardware-Nachrüstungen noch keine einheitliche Linie in der Expertengruppe. Bei Hardware-Nachrüstungen für Autos gebe es "technische, rechtliche und finanzielle Bedenken", bekräftigte das Ministerium seine schon zuvor mehrfach geäußerte Position. Die Bundesregierung will spätestens bis Montag eine Lösung finden, wie die Luftwerte in deutschen Städten besser und Fahrverbote zugleich vermieden werden können.

Bouffier fordert Hardware-Nachrüstung

Dazu sagte Bouffier im Deutschlandfunk, er verlange von der Automobilindustrie eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel und die Autohalter sollten dafür nicht zahlen müssen. Dort, wo eine Umrüstung der Autos nicht funktioniere, könnten Entschädigungs- oder Umtauschlösungen greifen, sagte der CDU-Politiker.

Auch die SPD-Politikerin Kirsten Lühmann bekräftigte im "Handelsblatt" die Position der Bundestagsfraktion, wonach die Hardware-Umrüstung "zu 100 Prozent von den Autokonzernen bezahlt werden" müsse. Zudem sei ein "Zusammenwirken" mehrerer Maßnahmen nötig. Software-Updates könnten zwar den "rechtmäßigen Zustand herstellen, sind jedoch nicht geeignet, die Versprechen der Hersteller zu erfüllen", sagte Lühmann.