Seit heute gelten in Hamburg Deutschlands erste Diesel-Fahrverbote. Verkehrsminister Scheuer hält diese Maßnahme für unnötig. Umweltsenator der Hansestadt, Jens Kerstan, reagiert emotional auf Kritik aus der Bundesregierung.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in der Stadt gegen Kritik aus der Bundesregierung verteidigt. Es sei nie Ziel des rot-grünen Senats gewesen, solche Durchfahrtsbeschränkungen zu verhängen, sagte der Grünen-Politiker. "Aber an diesen Straßen sind sie notwendig, weil alle anderen Maßnahmen nicht greifen."

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Politik 31.05.18

Zwei Straßenabschnitte in Hamburg Erste Fahrverbote für Diesel treten in Kraft

Schuld sei das jahrelange Nichtstun der Bundesregierung "und insbesondere des CSU-geführten Verkehrsministeriums" angesichts betrügerischer Tricksereien der Autoindustrie. Wenn jetzt gerade Minister Andreas Scheuer "am lautesten schreit", sei das ein "absurdes Theater", sagt Kerstan.

Die an zwei relativ kurzen Straßenabschnitten geltenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, sei "das letzte Mittel", sagte Kerstan. Der Senat sei für die Gesundheit der Bürger verantwortlich. Ihm sei bewusst, dass die Maßnahmen eine unverschuldete Härte für Dieselfahrer darstellten. "Wir machen hier das Zweitbeste, weil wir das Beste als Hamburger Senat nicht anordnen können." Kerstan sprach sich für eine Hardware-Nachrüstungspflicht für die Hersteller der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge und die Einführung einer blauen Plakette aus.

Die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden und setzt stattdessen auf andere Maßnahmen, um die Luft in Städten zu verbessern. Wirksam sei beispielsweise eine intelligente Verkehrslenkung und die Nachrüstung von Diesel-Bussen, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. "Fakt ist, dass wir in den letzten Jahren den Schadstoffausstoß im Verkehr schon um bis zu 70 Prozent gesenkt haben." Die Bundesregierung führe Gespräche mit besonders belasteten Städten, um ihnen bei der Luftreinhaltung zu helfen. "Wir müssen das Problem an den Wurzeln angreifen. Generelle Fahrverbote sind keine akzeptable Lösung", betonte Scheuer.