Politik

Zum Zustand der GroKo Und der Verlierer heißt: Deutschland

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Wie lange noch? Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Sozialdemokraten wissen mal wieder nicht, was sie wollen. Die Union ist ebenfalls zerrissen, nicht für den Wahlkampf gerüstet und muss deshalb weiter die Launen der SPD ertragen. Das Dilemma offenbart, warum die Volksparteien im Niedergang begriffen sind.

Einzelne Interviews sind kein Maßstab für den Zustand einer Partei. Mehrere aber schon. "Definitiv, auf jeden Fall" sollte die SPD dieses Wochenende auf ihrem Parteitag den Austritt aus der Großen Koalition beschließen, sagte die bayrische Juso-Chefin Anna Tanzer am Mittwochabend in der ARD. Moderator Ingo Zamperoni hakte nach, ob sie enttäuscht sei von den jüngsten GroKo-Äußerungen des Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation, Kevin Kühnert. Tanzer verneinte: "Weil ich glaube, wie er zitiert worden ist, wenn man sich dieses Interview anschaut und ganz genau sich anschaut, weil er das, was er letztlich gesagt hat, dass natürlich einfach jede Entscheidung von den Delegierten am Wochenende getroffen wird, Konsequenzen haben wird. Das ist ja einfach mal 'ne ganz logische Aussage." Noch Fragen? Ja - und zwar ganz viele.

Auch Kühnert betrieb Textexegese seiner Aussagen in der "Rheinischen Post". Dort hatte er erklärt: "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung." Dass diese "ganz nüchterne Feststellung" nach der Nominierung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Vorsitzende eine komplett andere Aufladung bekommen würde, musste dem Juso-Chef, der klug und clever ist, klar gewesen sein. Die Überschrift "Kühnert warnt SPD vor voreiligem GroKo-Ausstieg" sei jedenfalls falsch. "Nikolaus - GroKo-Aus" stamme nicht von ihm. Kühnert verlangte für sich jene Differenzierung und genaue Betrachtung seiner Wortwahl, auf die der Jungsozialist selbst gerne verzichtet, wenn er gegen Politiker von Union und AfD schießt.

Esken und Walter-Borjans gewannen das parteiinterne Duell um den Vorsitz, weil sie die SPD nach links rücken wollen, aber vor allem auch deshalb, weil sie sich als erklärte GroKo-Gegner präsentierten. Doch schon Stunden nach ihrem Sieg, der schon jetzt keiner mehr ist, wusste die Öffentlichkeit nicht mehr so recht, was gilt.

Alles bleibt im Vagen

Sei es drum. Aussagen und Relativierungen - die Bürger haben sich daran gewöhnt. Wieder einmal vermittelt die SPD, dass sie nicht genau weiß, was sie will und was nicht. Opposition ist ganz nett, aber Regieren irgendwie auch. Alles bleibt im Vagen. Und dann wundern sich die Sozialdemokraten, dass ihnen die Wähler davonlaufen.

Was bleibt, ist der Eindruck, dass Regieren weitgehend zur Durchsetzung eigener machtpolitischer Interessen verstanden wird. Kühnert will stellvertretender Vorsitzender der SPD werden. Da der Juso-Chef auch die Zustimmung der GroKo-Befürworter braucht, darf er es sich nicht mit ihnen verscherzen. Nach einem Bruch mit politischen Gepflogenheiten sieht das nicht gerade aus.

Hier mal zur Erinnerung: Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land." Aufbruch? Eher nicht. Dynamik? Naja. Zusammenhalt? Das geht besser. Dass die unbestreitbaren Erfolge der Regierungspartner, die sich die SPD auf die Fahnen schreiben kann, selten bis gar nicht in der Bevölkerung als solche wahrgenommen werden, liegt auf der Hand angesichts der Distanzierungen zum eigenen Schaffen. Zudem sind die Leute genervt vom ewigen Streit, der nicht immer mit notwendiger Kompromisssuche als bestmöglichem gemeinsamen Weg zu tun hat, sondern den Burgfrieden sichert, um keine Neuwahl ausrufen zu müssen.

Somit legt das Debakel der SPD schonungslos offen, warum die Volksparteien im Niedergang begriffen sind und sich der Absturz so rasant vollzieht. Keine Partei will das Bündnis mehr so wirklich, aber auch keine baldige Neuwahl. Die Union hat sich ein Eigentor mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden geschossen und steht ohne einen in den eigenen Reihen unumstrittenen Kanzlerkandidaten da. Nominiert die SPD einen, werden ihr ihre Gegner Realitätsverlust bescheinigen - lässt sie es, wird es heißen, sie habe schon den Glauben an den Wahlsieg verloren. Richtig machen können die Sozialdemokraten nichts mehr, es wird ihnen immer um die Ohren fliegen.

Mit der anstehenden Positionierung gehen Union und SPD ebenfalls Risiken ein, weil sie nicht gleichzeitig die Mitte und den rechten beziehungsweise linken Rand ansprechen können. Der SPD ist obendrein die Klientel abhandengekommen. Der "kleine Mann" und die "kleine Frau" geben Linke oder AfD ihre Stimme oder bleiben am Wahltag daheim. Die Union nimmt obendrein weiter Rücksicht auf Kanzlerin Angela Merkel. Die will - das ist in Berlin ein offenes Geheimnis - die EU-Präsidentschaft Deutschlands in der zweiten Hälfte 2020 gerne noch mitnehmen, was sicher vernünftig wäre, auch wenn man ihr Schaffen kritisch sieht. Das wiederum verringert das Drohpotenzial der Union in Richtung SPD nahe null.

Auch Esken und Walter-Borjans haben nichts in der Hand, die Union unter Druck zu setzen. Sollten sie und ihre Anhänger die Forderung nach neuen Schulden unter Sonst-ist-die-Koalition-am-Ende-Rufen durchsetzen wollen, würden sie Finanzminister Olaf Scholz, der nicht von der "schwarzen Null" abrücken möchte, zum Rücktritt zwingen. Das wäre ein trauriges Novum in der Geschichte der SPD, dass sie nicht nur ihre Vorsitzenden, sondern nun auch ihre Minister abschießt. Falls die SPD auf ihrem Parteitag das Chaos nicht vergrößert, dürfte ein Streit um Nachbesserungen des Koalitionsvertrags mit Kompromissen enden, bei denen sich jeder fragen wird: Hat sich der Zoff gelohnt? Das Fazit ist leider absehbar. Der Verlierer heißt: Deutschland.

Quelle: ntv.de