"Stellt euch vor, ich kandidiere"Und dieser Stunt soll Trump den Kongress retten?
Von Roland Peters, Dallas
ntv bei Google bevorzugenDie einen greifen die Demokraten an, er lobt vor allem sich selbst: Donald Trump versucht beim Parteitag der Republikaner einen Sieg bei der Kongresswahl mit eigener Strahlkraft zu erzwingen. Seine anwesende Basis bejubelt ihn.
Der Löwe vertreibt am Ende die Hyänen. So flimmert es zu Beginn von Donald Trumps großer Wahlkampfveranstaltung über die Bildschirme der Arena. Stunden später wird der übermächtige Mann der US-Republikaner auf die Bühne treten - und sich fast zwei Stunden lang als Retter in einer komplizierten Lage präsentieren, die er selbst verursacht hat. Das Rund ist gut, aber nicht komplett gefüllt. Ein paar Presseboxen für TV-Teams sind unbesetzt.
"Stimmt für Republikaner und wir werden die Welt auf Generationen hinter uns lassen", prophezeit der sichtlich entspannte Präsident eingangs seiner MAGA-Basis, die sich an diesem Mittwoch in Dallas eingefunden hat - und die mit "U-S-A"-Sprechchören antwortet. Zuvor hatte Finanzminister Scott Bessent einen "neuen industriellen Superzyklus versprochen", über den durch Zölle die Industrieproduktion zurückkehren und dadurch die Löhne steigen würden.
Die Realität sieht derzeit anders aus. Bis auf die KI-Branche stottert die US-Wirtschaft. Trumps Plan, um Wähler am 3. November an die Urnen zu bringen, ist er selbst. "Stellt euch vor, ich kandidiere", bittet er. Das soll reichen?
Hymne auf sich selbst
Zwei Tage in Texas sollen den Republikanern dabei helfen, den Kurs im Kampf um den Kongress ein Stück weit zu ändern - zwei Tage voller Jubel über Trump und das eigene Land, Schulterklopfen, Einschwören auf das Ziel: die Mehrheiten in beiden Kammern halten, im Senat und im Repräsentantenhaus. Mit einer Convention, einem Parteitag, der sonst nur in Präsidentschaftswahljahren für die offizielle Nominierung des Kandidaten stattfindet, aber diesmal ohne Nominierung und ohne Delegierte auskommt. Radikale Zeiten erfordern radikale Maßnahmen.
Ziemlich gewöhnlich ist allerdings Trumps ausgedehnte Hymne auf sich selbst. Seine Vorredner hatten vor allem die Demokraten attackiert. Er lobt sich und seine Politik, bejubelt wird er insbesondere für die abgeschottete Südgrenze zu Mexiko. Es dürfte kein Zufall sein, dass die "historische Convention", die der Vorsitzende des Republican National Committee, Joe Gruters, "Trumpapalooza" genannt hat, Trump-Festival, in Texas stattfindet. Die republikanische Hochburg spürt die Abschottung direkt. Zudem kommt es hier zum Showdown um einen möglicherweise entscheidenden Senatssitz.
Bei Trumps Angriffen auf den demokratischen Senatskandidaten James Talarico steigt der Lautstärkepegel deutlich. "Talafreako", spottet Trump, und die Halle tobt. "Er sagt, Gott sei nonbinär!" Talarico liegt in Umfragen gleichauf mit dem Republikaner Ken Paxton, eine Niederlage wäre ein kleines politisches Erdbeben in dem konservativ dominierten Bundesstaat. Um die hohen Benzinpreise zu rechtfertigen, spielt der Präsident Frage-und-Antwort. "Soll der Iran eine Atombombe haben?" - "Neeeeeeeein", antwortet die Halle. Das wäre geschehen, wenn er nicht angegriffen hätte, behauptet er. Sobald der Krieg gegen den Iran gewonnen sei, würden auch die Benzinpreise wieder sinken. Das sei es wert.
"Trump ist eine Belastung"
Die Umfragen sehen insbesondere wegen der hohen Lebenshaltungskosten derzeit düster für die Republikaner aus, sie dürften die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, womöglich sogar im Senat. Ein Grund dafür ist Trump, der äußerst unbeliebt ist. Der müsste dann die kommenden zwei Jahre gegen den Kongress regieren. In keinem Bereich, nicht einmal seiner angeblichen Kernkompetenz Wirtschaft, hat Trump noch eine Wählermehrheit hinter sich. "Die Mehrheit behalten", fordern manche mit Schildern, die von den Organisatoren gedruckt wurden.
Die Convention ist mitnichten ein Aufmarsch der Republikaner, die um ihre Kongressposten fürchten und deshalb um Unterstützung des großen Anführers buhlen. Im Gegenteil: Dallas ist eine Veranstaltung für Loyalisten wie Justizminister Todd Blanche, früherer persönlicher Anwalt Trumps. Für andere Politiker ist der Präsident ein zu großes Risiko. Sie sind nicht gekommen. "Trump ist für Republikaner, die in knappen Wahlkämpfen antreten, eine echte Belastung", wird ein wichtiger republikanischer Wahlstratege der Partei von "The Hill" zitiert. "Er hatte versprochen, sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren und uns aus ausländischen Kriegen herauszuhalten - doch genau das Gegenteil ist eingetreten."
Die Energiepreise sind ein Teil des größten Problems, dem sich die Republikaner weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen gegenübersehen: Lebenshaltungskosten. Trump schiebt in seiner Rede die Schuld auf die Vorgängerregierung der Demokraten und behauptet fälschlicherweise, seine Regierung habe die Preise auf breiter Front gesenkt. Erst am Morgen war der Ölpreis auf über 100 US-Dollar pro Fass gestiegen, nachdem das US-Militär in Trumps Krieg im Nahen Osten erneut Schläge gegen den Iran durchgeführt hatte.
Belohnung bei Wahlsieg
Trump kündigt unter Jubel an, in 35 verschiedenen Rennen um Kongresssitze im Wahlkampf zu helfen. "Wir haben den Kommunismus schon einmal besiegt, wir werden ihn wieder besiegen." Den Wählern kündigt er im Gegenzug Geldzahlungen an. "Sollten die Republikaner aufgrund unseres wirtschaftlichen Erfolgs sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat gewinnen, werde ich jedem volljährigen Bürger der USA eine Dividende in Höhe von 5.000 US-Dollar auszahlen." So wie ein Unternehmen an seine Anteilseigner. "Die Trump-Dividende". Es ist unklar, ob das legal ist.
In den Gängen der Arena hängt ein auf Leinwand gedrucktes Trump-Foto nach dem nächsten, in der ersten Reihe vor der ausladenden Bühne haben manche "Trump 2028"-Kappen auf. "Es geht nicht mehr um Republikaner gegen Demokraten", tönt es aus einer Stelle aus den Lautsprechern. Das Feindbild ist so groß, dass es sich reimt: "mainstream against extreme". Die Extremisten, das sind selbstredend die Demokraten. Von denen gehe eine marxistische, kommunistische Bedrohung aus, behaupten die Redner. "Wir müssen zugeben, dass jede Partei ihre Verrückten hat, aber der Unterschied ist, dass die Demokraten ihre für den Kongress nominieren", sagt Brandon Gill, ein Abgeordneter aus Vororten von Dallas.
"Die Zwischenwahlen werden üblicherweise nicht vom Präsidenten gewonnen, aber das werden wir ändern", tönt Trump. Dabei helfen soll seine Wahlrechtsreform, die neben den Verweisen auf die Grenze und dem Spott über Talarico den meisten Jubel erntet. Das Gesetz soll es erforderlich machen, dass Wähler einen Ausweis sowie einen Staatsbürgernachweis für die Stimmabgabe vorlegen. "Weil sie betrügen wollen" seien die Demokraten dagegen, regt sich Trump auf. Was in Deutschland üblich ist, wäre in den USA für viele Wähler eine Hürde. Würde ein solches System im Hauruckverfahren eingeführt, könnte es Millionen US-Amerikaner, die solche Dokumente nicht haben, von der Wahl ausschließen. Betroffen wären laut Wahlrechtsgruppen hauptsächlich Wähler der Demokraten.
Seine Rede nähert sich der Zweistundenmarke - selbst Trump beschwichtigt, er sei bald fertig -, da rattert der Präsident noch ein paar Angriffe auf bekannte demokratische Kandidaten herunter, zählt auf, was sie angeblich alles abschaffen wollen: von der Grenzschutzbehörde CBP bis zum Supreme Court. Und der Präsident kündigt eine ganze Reihe von Gesetzesprojekten für Verbraucher an, die ein republikanischer Kongress mit größeren Mehrheiten verabschieden würde. Aber dafür müsste der gewagte Stunt funktionieren: Alles auf sich selbst zu setzen, obwohl er nicht zur Wahl steht.