Politik

Länder folgen Merkel Und sie hatte doch wieder recht

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Angela Merkel hat sich durchgesetzt.

(Foto: AP)

Merkel und die Länderchefs ziehen nach einem chaotischen Treffen vor zwei Wochen wieder an einem Strang. Das ist angesichts der Corona-Zahlen auch bitter nötig. Ob das Maßnahmenpaket helfen kann, steht aber auf einem anderen Blatt.

Manch einer mag die Augenbrauen hochgezogen haben, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pandemie Ende März als größte Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet hat. "Ist das nicht ein bisschen dick aufgetragen?", mag man sich gefragt haben. Mehr als ein halbes Jahr später zeigen sich die Ausmaße der Pandemie deutlicher - und mancher Zweifel an der Angemessenheit ihrer Aussage mag sich zerstreut haben.

Vor genau einem Monat, am 28. September, warnte Merkel davor, dass es an Weihnachten bis zu 19.200 Neuinfektionen sein könnten, die von den Behörden täglich gemeldet würden. Das klang völlig übertrieben. Kritiker warfen ihr vor, Panik zu verbreiten. Richtig lag sie damit tatsächlich nicht - es wurde nämlich noch viel schlimmer. Gestern meldete das Robert-Koch-Institut fast 15.000 neue Fälle, bereits übermorgen könnten es bei dieser Dynamik 19.200 sein. Und vor zwei Wochen, nach dem Treffen mit den Länderchefs, sagte Merkel Teilnehmern zufolge: "Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Und tatsächlich: Zwei Wochen später sitzen sie wieder dort. Es hatte nicht gereicht. Sie hatte wieder recht.

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Natürlich hat Merkel in ihrer beinahe schon epochal langen Amtszeit als Bundeskanzlerin nicht alles richtig gemacht. Vielleicht wäre es gut gewesen, sie hätte auch in der Euro-Krise so früh die Gefahr erkannt. Man kann ihr durchaus vorwerfen, bei der Abschätzung der Folgen ihrer Asylpolitik nicht annähernd so weitsichtig gewesen zu sein. Man kann die "Klimakanzlerin" sicher dafür kritisieren, die Klimapolitik jahrelang vernachlässigt zu haben. Doch in der Pandemie-Bekämpfung ist ihre Politik präzise. Bisher ist Deutschland deutlich besser durch diese Krise gekommen als viele andere Staaten.

In vier Wochen könnten die Krankenhäuser voll sein

Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass sich die 16 Länderchefs, in deren Verantwortung der Infektionsschutz liegt, die Forderungen der Kanzlerin weitgehend umsetzen. Das wollte sie zwar schon vor zwei Wochen, doch die Drohkulisse war offenbar noch nicht düster genug. Inzwischen explodieren nicht nur die Fallzahlen, sondern auch die Zahl der Intensivpatienten. Es gibt Kalkulationen, nach denen schon in vier Wochen die Kapazitätsgrenze in den Krankenhäusern erreicht sein könnte. Und die Länderchefs dürfte nicht zuletzt die Frage umgetrieben haben, unter welchen Umständen in diesem Land Weihnachten gefeiert werden soll - mit Bildern von Lkw, die Leichenberge abtransportieren wie einst in Bergamo oder von Massengräbern wie in New York?

Die drastisch schlechtere Corona-Lage hat das Klein-Klein der Pandemie-Bekämpfung beendet. Mecklenburg-Vorpommern möchte nicht mehr an Regeln festhalten, die Berlin nicht haben will. Bayern will es nicht mehr anders machen als Nordrhein-Westfalen. Die nun beschlossenen Regeln sind weitgehend bundeseinheitlich - nur in Thüringen soll noch der Landtag darüber abstimmen. Das dürfte die Akzeptanz bei der Bevölkerung erhöhen, weil die Regeln so nachvollziehbarer sind. Das anfangs umstrittene Beherbergungsverbot etwa bleibt zwar nun bundesweit bestehen. Doch der Protest dürfte angesichts der gigantischen Pandemie-Zahlen abebben.

Viel spannender wird die Frage, ob das reicht, was Merkel und die Länderchefs beschlossen haben. Hat sich Merkel mit ihren Maximalforderungen durchgesetzt und kann die Corona-Politik machen, die sie für angemessen hält, die möglicherweise auch gut ist? Oder hat sie sich aus einer Befürchtung heraus, die Besprechung könne ähnlich chaotisch verlaufen wie vor zwei Wochen, kompromissbereiter gezeigt, um irgendwie eine einheitliche Linie zu finden?

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Der Begriff "Lockdown light" ist angesichts der desaströsen Auswirkungen auf Gastronomie-, Hotel- und Kulturbetrieb sicherlich fehl am Platze. Aber im Vergleich zum Lockdown im Frühling sind die Maßnahmen, die am Montag in Kraft treten sollen, weniger hart. Geschäfte, Schulen und Kitas bleiben geöffnet, es wird keine pauschalen Besuchsverbote etwa in Alten- und Pflegeheimen geben. Ob das aber angesichts des Verlaufs der Pandemie reichen wird, steht auf einem anderen Blatt. Allein in den vergangenen sechs Wochen gab es so viele positive Tests wie vom Beginn der Pandemie bis Mitte Juli. Das Tempo, in dem sich das Virus verbreitet, hat deutlich zugelegt.

Was, wenn die Gerichte die Entscheidungen kassieren?

Merkel hat gesagt, dass im Bundesdurchschnitt in 75 Prozent der Fälle nicht mehr nachvollzogen werden kann, wo die Ansteckung stattgefunden hat. Woher will sie, woher wollen die Länderchefs dann also wissen, dass die jetzigen Maßnahmen treffsicher sind? Einen besonderen Fokus hat Merkel bei ihrer Erklärung zudem auf die Beschränkung der Kontakte gelegt. Maximal zehn Personen aus zwei Hausständen dürfen sich noch in der Öffentlichkeit treffen. Gruppen von Feiernden seien inakzeptabel, heißt es in dem Beschlusspapier. Aber Restaurants und Kneipen werden geschlossen bleiben. Es ist beinahe vorhersehbar, dass sich das gesellige, aber infektiöse Leben bei den kühlen Temperaturen in geschlossene Räume verlegt. In Kneipen und Restaurants gibt es Hygienekonzepte - aber wer achtet beim gemeinsamen Essen und Trinken in der heimischen Küche auf Abstände, Lüftung und Maske?

Zugleich haben Merkel und die Länderchefs besonderen Wert darauf gelegt, die Befristung der Maßnahmen zu betonen. Wichtig ist den Beteiligten auch, dass die Entscheidungen gerichtsfest sind. In den vergangenen Wochen und Monaten wurden Dutzendfach Beschlüsse der Regierung von Gerichten gekippt - besonders eindrucksvoll beim Beherbergungsverbot, das in einem Bundesland nach dem anderen für ungültig erklärt wurde. Wie viel Akzeptanz bekommt Politik, die von Gerichten scheibchenweise kassiert wird?

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Und daran schließt sich noch eine letzte Frage an: nämlich die nach der Gewaltenteilung. Wieder war der Bundestag als gesetzgebendes Organ an den Beschlüssen nicht beteiligt. Die Opposition protestiert inzwischen zu Recht, von den Prozessen ausgeschlossen zu sein. Auch das ist anders als im Frühling, als sich das gesamte politische Spektrum bereit erklärt hat, den Entscheidungen der Exekutive zu folgen. Zumindest dieser Aspekt wird morgen Thema einer Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag, bei der sie mit entsprechendem Gegenwind rechnen muss. Alle anderen Punkte - wie sich die Maßnahmen auf den Verlauf der Pandemie auswirken, müssen die kommenden Wochen zeigen.

Quelle: ntv.de