Politik

Orban kann per Dekret regieren Ungarn erklärt Notstand wegen Ukraine-Krieg

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das Öl-Embargo gegen Russland.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das Öl-Embargo gegen Russland.

(Foto: AP)

Ab Mitternacht gilt laut Ministerpräsident Orban der Ausnahmezustand wegen des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn. Damit kann der rechtsnationale Politiker weiter per Dekret regieren. Der Corona-Notstand, der ihm das aktuell erlaubt, läuft bald aus. Diesen nutzte er bereits allein für seinen Vorteil.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit dem Ukraine-Krieg als Begründung den Ausnahmezustand in dem EU-Land ausgerufen. Wie Orban mitteilte, soll der ab Mitternacht geltende Notstand das Land vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schützen, das kündigt er in einem Facebook-Video an.

Kurz zuvor hat das Parlament in Budapest dazu eine neue Kategorie des Notstands geschaffen. Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

Damit hat der rechtsnationale Politiker einen Weg gefunden, wie er kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende weiter per Verordnung regieren kann. Das heißt, es ist ihm erlaubt, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen per Dekret zu treffen. Das Parlament muss das nach spätestens 15 Tagen bestätigen. Angesichts der großen Mehrheit der von Orban geführten Fidesz-Partei gilt das als reine Formsache.

Orban nutzte Corona-Notstand zur Schwächung der Opposition

Den Gesundheitsnotstand nutzte Orban auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren. Dazu zählten Maßnahmen, um oppositionell regierte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsnahen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.

In der Frage nach weiteren Sanktionen blockiert Ungarn ein Ölembargo gegen Russland. Hier ist laut Orban auch keine schnelle EU-Einigung in Sicht. Da die noch offenen Fragen schwerwiegend seien, sei es sehr unwahrscheinlich, dass eine umfassende Lösung vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche gefunden werden könne, schreibt er in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel.

Zugleich spricht Orban sich in dem Schreiben dafür aus, nicht bei dem Gipfel über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanktionspaket zu diskutieren. Dies sei kontraproduktiv und würde nur die interne Spaltung offenbaren, ohne dass es eine realistische Chance gebe, die Differenzen auszuräumen. Ein EU-Beamter bestätigte den Eingang des Schreibens. Orban bekräftigt darin zudem, dass Ungarn noch immer stark von russischen Energie-Importen abhänge. Weder die ungarischen Haushalte, noch die ungarische Wirtschaft könnten den Preisschock, den die vorgeschlagenen Sanktionen verursachen würden, aushalten.

Ungarn blockiert Ölembargo - keine schnelle Einigung

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Er verweist zudem darauf, dass die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung besonders von russischer Energie abhängiger Staaten die ungarischen Bedenken nicht ausräumten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet nicht mit einer EU-Einigung auf ein Ölembargo beim Gipfel kommende Woche. "Ich denke, es ist kein geeignetes Thema für den Europäischen Rat, denn es ist sehr technisch, was wir hier diskutieren", sagte sie dem Nachrichtenportal "Politico".

Die EU-Kommission hatte Anfang März ursprünglich vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Auch Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht dazu bewegen, ihre Ablehnung aufzugeben. Außenminister Peter Szijjarto machte deutlich, dass sein Land entweder eine komplette Ausnahme für Öl-Lieferungen über Pipelines oder die Zahlung von 15 Milliarden Euro aus EU-Mitteln für Anpassungs- und Folgekosten will.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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