85.000 Flüchtlinge aufgenommen Ungarn lässt Waffenlieferungen nicht durch
28.02.2022, 20:56 Uhr
Mehrere EU-Länder unterstützen die Ukraine mit Waffen.
(Foto: dpa)
Flüchtlinge ja, Waffen nein: Die ungarische Regierung zeigt sich im Ukraine-Krieg hilfsbereit, was die flüchtenden Menschen aus der Ukraine angeht, Waffenlieferungen dürfen aber nicht die Staatsgrenzen passieren. Damit wolle man die eigene Bevölkerung schützen.
Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. "Wir werden den Transport tödlicher Waffen über ungarisches Gebiet nicht gestatten", schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook. Szijjarto erläuterte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die Sicherheit von ungarischen Bürgern auf beiden Seiten der Grenze zu gewährleisten. Die Militärtransporte könnten "leicht zum Angriffsziel" werden, fügte der Minister hinzu. Die EU hatte am Wochenende 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine freigegeben.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán - der am 3. April vor einer harten Parlamentswahl steht - hatte in den vergangenen Tagen darauf bestanden, dass sich sein Land aus dem Konflikt "heraushalten" müsse und dass Ungarn selbst keine Waffen an seinen Nachbarn liefern werde. Ungarn hatte in den vergangenen zehn Jahren enge Beziehungen zu Russland gepflegt, den Angriff auf die Ukraine aber verurteilt.
Orban, der sich sonst gegen die Einwanderung von Flüchtlingen sperrt, hat die Grenze des Landes für ukrainische Flüchtlinge geöffnet. Ein Regierungsdekret von Freitag gewährt ihnen vorübergehenden Schutz, die strengen ungarischen Asylgesetze gelten für sie nicht. "Jeder, der aus der Ukraine flieht, wird im ungarischen Staat einen Freund finden", sagte Orban am Sonntag in einem Interview.
Nach einer Bilanz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR trafen bereits fast 85.000 Menschen aus der Ukraine in Ungarn ein. In mehreren Grenzstädten wie Zahony wurden Aufnahmezentren eingerichtet, in denen nach Angaben des ungarischen Innenministeriums Bürger die Möglichkeit hatten, Lebensmittel- und Kleidungsspenden zu übergeben.
Quelle: ntv.de, mba/AFP