Bedauern im Auswärtigen Amt Ungarn sagt kurzfristig Treffen mit Baerbock ab
05.07.2024, 22:15 Uhr Artikel anhören
Warum Ungarns Außenminister Peter Szijjarto den Termin mit Annalena Baerbock abgesagt hat, ist nicht bekannt.
(Foto: picture alliance / photothek)
Mit seinem überraschenden Besuch in Moskau stößt der ungarische Premierminister Orban die übrige EU vor den Kopf. Am Montag hätte es Gelegenheit für ein klärendes Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock gegeben. Doch die ungarische Regierung hat offenbar keinen Redebedarf.
Die für Montag geplante Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite habe den Termin von Außenminister Peter Szijjarto mit Baerbock kurzfristig abgesagt, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban war zuvor kurz nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im "Friedensauftrag" zu Russlands Präsident Wladimir Putin gereist und stieß westliche Partner damit vor den Kopf. "Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen. Wir bedauern die Absage", heißt es aus dem Auswärtigen Amt weiter.
Orban ist zuletzt immer mehr mit einer vergleichsweise Russland-freundlichen und Ukraine-kritischen Position aus den Reihen der EU-Länder ausgeschert. Von allen EU-Regierungschefs gilt der rechtskonservative Ungar als derjenige, der Putin am meisten zugeneigt ist. Gleichzeitig steht er der westlichen Militärhilfe für die Ukraine kritisch gegenüber.
"Appeasement wird Putin nicht stoppen"
Die Europäische Union betonte, dass Orban kein Mandat für Verhandlungen mit Russland habe. "Wer wirklich Frieden will, schüttelt nicht die Hand eines blutbefleckten Diktators, sondern unterstützt mit allen Kräften die Ukraine", schrieb Litauens Präsident Gitanas Nauseda auf X. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich den Auftritt von Orban mit der nachgiebigen britischen Politik gegen gegenüber Hitler-Deutschland in den 1930er-Jahren: "Appeasement wird Putin nicht stoppen", schrieb sie auf X.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass Orban nicht als Vertreter der EU Gespräche führe, sondern als Vertreter Ungarns. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo nannte das Vorgehen Orbans "verstörend": Der Besuch zeige die "Missachtung der Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft und untergräbt die Interessen der Europäischen Union."
Quelle: ntv.de, chr/rts
